Nein. Das sind keine neuen Schulden. Höchstens moralische.

Im Wert von 491.239.299 CHF wurde gemäss eidgenössischer Zollverwaltung von Januar bis September 2011 Kriegsmaterial aus der Schweiz ausgeführt. Das sind 68.509.111 Franken mehr als im gleichen Zeitraum 2010.

Wie viel davon auf Streubomben entfällt, ist aus der Tabelle «Ausfuhr von Kriegsmaterial» der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 27.10.2011 nicht zu entnehmen. Dass sich das Geschäft mit dem Leid und Tod von Menschen in den mindestens 64 offiziellen Erst-Abnehmerländern aber nach wie vor lohnt, schon.

Das Schweizer Steuersystem sei solidarisch. Findet Herr Dr. Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse. Ebenso die neun Prozent der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen.

Mit gegenteiligen Behauptungen und dem Ruf nach «Umverteilung von unten nach oben» würde nur «gezielt politische Empörung bewirtschaftet», meint er in seinem Kommentar vom 19.10.2011. (Was mangels genauerer Definition des Satzes sowie der angeblichen Urheberschaft hier nicht objektiv beurteilt werden kann und wird.)

Wenden wir uns deshalb dem «entlarvenden Blick auf die Fakten» unter der Schlagzeile «Solidarität dank attraktiver Steuern» zu. Schon der erste «Fakt» verlangt nach einem zweiten, genaueren Blick, da hier «Einkommens- und Vermögensunterschiede» mit «Steuern und Steuerpflichtigen» verglichen wird.

«So kommen bei der direkten Bundessteuer die neun Prozent der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen für fast 70 Prozent der Einnahmen auf, während 30 Prozent der natürlichen Personen gar keine Bundessteuer zahlen.»

Nicht, dass man dem grundsätzlich – nur schon mangels Quellenangabe der «Fakten» – widersprechen müsste. Aber man fragt sich unweigerlich, wer diese «natürlichen Personen» sind, welche den «solidarischen» Steuerpflichtigen «mit dem höchsten Einkommen» gegenübergestellt werden. Und warum diese keine Steuern bezahlen.

Sprechen wir hier von Personen, die überhaupt kein, oder nicht genug eigenes Einkommen erzielen, um Steuern zu entrichten? Von Sozialhilfeempfängern, IV-Rentnern und Working Poor? In diesem Fall könnte man den Satz doch so formulieren:

«So verdienen die neun Prozent der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen locker genug, um ohne mit der Wimper zu zucken für fast 70 Prozent der Einnahmen bei der direkten Bundessteuer aufzukommen, während 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung ohne, oder mit zu schlecht bezahlter Arbeit nicht genug zum Überleben bleibt.»

«30 Prozent* der Gesellschaft braucht finanzielle Unterstützung.» klingt natürlich nicht ganz so gerecht und schmeichelhaft für unser Steuersystem wie «Unser im internationalen Vergleich attraktives Steuerumfeld kommt somit allen gesellschaftlichen Schichten zugute». Aber in dieser Form ausgedrückt würde der Grund für das Verhältnis zwischen «unten und oben» etwas präziser beschrieben. Und die Idee einer fairen Umverteilung.

Möglich wäre eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen (und damit der Steuerlast) etwa, indem «die Unternehmen und die 20 Prozent der Privatpersonen mit den höchsten Einkommen und Vermögen» Arbeitsplätze schaffen, statt für die Profitmaximierung Stellen abzubauen und die Arbeitslast auf immer weniger Schultern zu verteilen.

Hätten zum Beispiel die gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik 230.019 Personen mit Sozialhilfe (Stand 2009 zuzüglich plus minus 2.000 neu Ausgesteuerte jeden Monat) eine Vollzeitstelle, würde schon einiges an zusätzlichen Steuereinnahmen zusammenkommen.

Gleichzeitig fielen weniger Sozialausgaben an. Dem Staat bliebe mehr Geld für ein modernes Bildungswesen, Schüler würden besser für die Arbeitswelt vorbereitet, was wiederum zu weniger Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung – und damit tieferen Steuern – führen würde.

Und dies ist nur ein kleiner Teil positiver Veränderungen bei Verzicht auf immer höheren persönlichen Profit. Das wäre doch mal ein Anfang.

* Die genaue Zusammensetzung der 30% ist zwecks Meinungsbildung gerne willkommen.

«OCCUPY PARADEPLATZ» schreibt heute Mittag einer von drei bis fünf jüngeren Männern mit dicker, bunter Kreide auf die Paradeplatz-Traminsel.

Schade, denkt sich der Blogautor aus dem Tram aussteigend. Mit einer dermassen um die öffentliche Meinung besorgten, brav organisiert unorganisierten Platzbesetzung wird die junge Organisation die für einen Umbruch benötigten Massen nicht mobilisieren.

Und mit der in den vergangenen Tagen vorgetragenen Nicht-Botschaft gibt sie auch gleich noch die Deutungshoheit über ihre Forderungen, Ziele und Lösungen aus der Hand. So steht heute beispielsweise im Teletext:

«Die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigt Verständnis für den Protest der Bewegung „Occupy Paradeplatz“ gegen das Finanzsystem. Grund für die Proteste sei die absolute Unverfrorenheit einzelner Banker. Dies sagte die Bundesrätin im „Tagesgespräch“ von Schweizer Radio DRS. „Einzelne Banker haben sich absolut masslos verhalten, das wirkt sich auf die ganze Wirtschaft aus“, sagte Widmer-Schlumpf. Die Vorgänge bedeuteten eine Zerreissprobe für die Gesellschaft: „Die Ängste reichen bis weit in den Mittelstand. Das muss man sehr ernst nehmen.“»

Einzelne Banker also. Das klingt doch ganz nach: Hauen wir einigen bösen Bankenbuben auf die Finger. Patschpatsch. Problem gelöst. Zusammenpacken Aktivisten. Hier gibt es nichts mehr zu tun. Die Duldung wird aufgehoben.

Bei allem Respekt. So wird das nix mit Paradigmenwechsel.

Aber vielleicht gibt es ja auf der neuen Homepage der Occupy Paradeplatz-Bewegung doch bald genaueres zu erfahren. Oder in einem ausgedeutschten Gastbeitrag aus persönlicher Sicht.

Das Angebot für die drei engagierten Gesprächspartner am Paradeplatz steht.

Ein Thema. Eine Farbe. Eine Partei. Da weiss man, was man wählt. Und doch mag man sich fragen, welche Meinung die 34 grünen Kandidaten bei den restlichen – auch nicht unwichtigen – Themen vertreten. Lassen wir sie deshalb auch bei diesen Farbe bekennen. Wenigstens bei zweien.

Eine Mail. Zwei Themen. Zwei Fragen:

1. Wie und wo soll sich die Schweiz in Zukunft in Bezug auf Europa positionieren?
2. Wie soll die Förderung von erneuerbaren Energieträgern finanziert werden, beziehungsweise, an welcher anderen Stelle sollen dafür Mittel eingespart werden?

(Die Antworten werden laufend eingepflegt.)

Marlies Bänziger

1. Die Schweiz liegt im Herzen Europas und sollte eine gute Zusammenarbeit mit der EU pflegen. Das Wohlergehen der Schweiz ist im Wesentlichen Abhängig vom Wohlergehen der EU. Heute ist die Schweiz faktisch quasi Mitglied, einfach ohne Stimmrecht. Rund 60% unserer Rechtssprechung basieren auf der […]

Parteien sind Menschen sind verschieden. (Demokratie halt.) Drum ist die Nationalratswahl nach Parteizugehörigkeit so schwierig. Weil intern trotz Parteiprogramm zu heterogen.

Komplett unverschieden hingegen ist der Mensch allein. Vielleicht sogar gleich gleich wie der Blogschreiber. Schauen wir uns deshalb heute die Parteifreien an. Mit drei Fragen statt einer, weil die Charta der Parteifreien von links bis rechts viel Spielraum lässt:

(Die Antworten werden laufend eingepflegt.)

Michael Brandenberger

Noch so ein fixes Weltbild. Mit allem was dazu gehört. Ketzer und Glaubende. Doch dieses mal will das Bild erschüttert werden, um weiterhin zu bestehen.

Schon wieder fünf vor Nationalratswahl. 30 Listen für Zürich. Entsprechend viele Namen. Gleich viele Meinungen wie Gesichter. Wenn nicht mehr. Verwirrung. Und nur eine vage Idee, wen man wählen soll.

Aber kapituliert wird nicht. Ganz im Gegenteil. Nachgefragt wird. Per Mail. Den Anfang macht Liste 02. Die Sozialdemokraten. Und zwar mit der einzigen einfachen, aber konkreten Frage:

«Wie und wo siehst du die Schweiz zukünftig in Bezug auf Europa?»

(Die Antworten werden laufend eingepflegt.)

Thomas Hardegger

«In meinem direkt demokratisch aufgebauten Europa ist die Schweiz Mitglied, – und hilft mit, dass dank der Stärke Europas, den Konzernen Handels- und Mitbestimmungsregeln auferlegt sind und in der Welt faire […]

«So viel, dass er halbtags arbeiten muss, keinesfalls mehr als 100.000 Franken.»

Christoph Blocher, auf die Frage «Wie viel sollte ein Nationalrat denn Verdienen?» im Blick-Interview.

Die aktuellen Zahlen über die Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2011 sind da. Und die SECO-Pressedokumentation lässt einige Medien wieder ein bisschen jubeln.

Gegenüber dem Vorjahr habe die Zahl der Arbeitslosen um 20,5 Prozent abgenommen, freut sich beispielsweise 20 Minuten online in fetten Lettern. Auch der Teletext des Schweizer Fernsehens hebt hervor, dass gegenüber September 2010 die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um «satte 20,5% abgenommen» habe.

Screenshot Teletext vom 7. Oktober 2011

Déjà-déjà-déjà-déjà-déjà-vu, beziehungsweise Déjà-déjà-déjà-déjà-déjà-vu, denkt man sich da. Und stellt der satten Jubel-Zahl kopfschüttelnd wieder einmal eine andere offizielle Darstellung gegenüber.

Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung

Quelle: SECO-Pressedokumentation vom 7.10.2011, Seite 25

Und weil wir hier keinen falschen Eindruck erwecken wollen, ziehen wir die weiterhin beim RAV gemeldeten – und damit noch in der Statistik erfassten – Ausgesteuerten ab. Bleiben dann:

Nicht mehr beim RAV erfasste Ausgesteuerte (Monat) / Gemeldet

• 1.488 (August) / Oktober 2010
• 1.443 (September) / November 2010
• 1.245 (Oktober) / Dezember 2010
• 1.773 (November) / Januar 2011
• 1.775 (Dezember) / Februar 2011
• 1.428 (Januar) / März 2011
• 1.467 (Februar) / April 2011
• 8.087 (März) / Mai 2011
• 1.728 (April) / Juni 2011
• 1.809 (Mai) / Juli 2011
• 1.858 (Juni) / Auguste 2011
• 1.532 (Juli) / September 2011

• 25.633 Ausgesteuerte in den letzten 12 Monaten

Wir rechnen: 28.696 (die genannten 20,5%) «Arbeitslose weniger» minus 25.633 nicht mehr erfasste Ausgesteuerte = 3.063 weniger eingeschriebene Arbeitslose seit September 2010.

Und schon werden aus satten 20,5% weniger satte 2,2%.

«Junge SVP setzt sich ein für: Solides Bildungssystem. Weil wir keine Versuchskaninchen für Bildungsbürokraten sein wollen, sondern für unseren Start in die Berufswelt die bestmögliche Ausbildung erhalten brauchen!»

Auszug aus dem illegal aufgehängten «Marschbefehl» zum «Kampf <Für Freiheit und Vaterland>» der Parteisoldaten der Jungen SVP ZH (Liste 28)