Ein Land zwischen Tradition und Moderne. Zwischen Kalligraphie und Manga. Zwischen Meditation und Karaoke. Muss ich sehen. Irgendwann. Bis dahin schaue ich mir Bilder an. Von Nono geknipst. Die verbringt gerade einige Wochen in Japan. Zunächst in Kyoto. Später dann für eine Weile in Tokyo. Und hat mir vor der Abreise viele schöne Bilder versprochen.

Mehr Bilder von Nono in Japan gibt es auf ihrem temporären Blog Nono in Japan.

«Ein Baum, der fällt, macht mehr Krach, als ein Wald, der wächst.»

Alte Weisheit aus Tibet

Immer wieder hört man (man kann dem einfach nicht ausweichen) von irgendwelchen Missen und Ex-Irgendwassen, die sich auch als Plattendreher versuchen. Einfach so mal schnell.

«Die Zeiten ändern sich», möchte man sagen. Und «Früher wäre so etwas nicht möglich gewesen». Zu Recht, wie der Film-Beitrag des Schweizer Fernsehens zeigt. Damals musste noch alles seine geprüfte Richtigkeit haben in der Schweiz.

«Antenne» vom 30.10.1973

«Ich bin natürlich glücklich, dass sich die Arbeitslosenzahlen seit sechs Monaten wieder abwärts bewegen.»

Bundesrätin Doris Leuthard (EVD). Einleitender Satz in einem Interview zum Thema ALV-Revision im Zürcher Unterländer vom 19. August 2010.

In knapp einem Monat findet die Volksabstimmung zur nächsten Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (AVIG) statt. Abzustimmen gilt es am 26. September 2010 über die Art, wie das Defizit der Arbeitslosenversicherung in Höhe von sieben Milliarden Franken abgebaut werden soll. Dies mit einer möglichst fairen Lösung, wie alle Beteiligten betonen.

Klingt zunächst annehmbar. Doch wie gewohnt liegen die Vorstellungen von Fairness zwischen links und rechts weit auseinander. Höchste Zeit also, sich mit den Argumenten der Parteien zu befassen. Heute zunächst mit den ersten Wortmeldungen der bürgerlichen Parteien.

Never change a Killerargument

Das «überparteiliche Komitee» aus CVP, FDP, BDP, glp und SVP sagt:
Ja bedeutet, dass wir deutlich mehr im Portemonnaie haben.

Die CVP kopiert vorerst einfach das Communiqué zur Pressekonferenz des Komitees:
Höhere Lohnabzüge stoppen – Sichere Arbeitslosenversicherung JA

Die FDP meint auf Ihrer Homepage und auf Plakaten:
Ohne Revision: Weniger Lohn!

Die BDP auf der Homepage etwas verwirrend:
Die BDP wird die Parole an der DV vom 21. August in Solothurn fassen.

Die Grünliberalen verweisen auf das Komitee:
Ja bedeutet, dass wir deutlich mehr im Portemonnaie haben.

Die SVP für einmal etwas weiter ausholend:
Eine Erhöhung der Lohnabzüge um +0.5 Prozent [würde] den wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz gefährden und auch die arbeitenden Personen und Familien mit tiefen Einkommen übermässig in die Pflicht nehmen.

Nach einem ersten Überblick scheint mir, das Killerargument der Befürworter zielt wieder einmal auf meine notorisch klamme Brieftasche. Das funktioniert immer. Deshalb habe ich sicherheitshalber kurz mal nachgerechnet, ob ich mir morgen mein geliebtes Bauernfrühstück noch leisten kann.

So viel wird im Portmonee fehlen

Um einem möglichen Zahlenchaos vorzubeugen ein Hinweis zur Berechnung: Die Parteien verwenden in ihrer Argumentation die Prozentzahlen der Gesamtabzüge, also Arbeitnehmer plus Arbeitgeber (bisher 2%, bei Annahme 2,2%, bei Ablehnung 2,5%). Da der Arbeitnehmer jedoch nur die Hälfte davon bezahlt, teile ich die angegebenen Zahlen durch zwei. Schliesslich geht es ja um mein Stimmbürger-Portmonee.

Die Zahlen:

Heute wird dem Arbeitnehmer 1 Prozent des Bruttolohnes abgezogen.

• Bei einem Ja) bezahlen wir 0,1% mehr, also 1,1%.
• Bei einem Nein) kostet uns die Versicherung 0,25% mehr, also 1,25%

Bei einem Durchschnittseinkommen von 5800 Franken, macht das bei

• Variante Ja) ein Plus von Fr. 5.80 / Monat
• Variante Nein) ein Plus von Fr. 14.50 / Monat
• Differenz von Ja und Nein: Fr. 8.70 im Monat.

Da es laut SVP auch um das Partmonee der «Personen und Familien mit tiefen Einkommen» geht, habe ich das ganze noch mit einem durchschnittlichen Lohn im Verkauf von 3600.– Franken Brutto durchgerechnet.

• Variante Ja) 0,1% von Fr. 3600.– = Fr. 3.60 / Monat
• Variante Nein) 0,25% von Fr. 3600.– = Fr. 9.– / Monat
• Differenz von Ja und Nein: Fr. 5.40 im Monat.

Zwischenbilanz: Der Preis für ein Nein liegt für den Durchschnittsschweizer irgendwo zwischen fünf und zehn Franken im Monat.

Diesen massiven Eingriff in meine Finanzplanung muss ich erst einmal sacken lassen. Sobald ich mich davon erholt habe, werde ich mich hier auch noch mit den Konsequenzen für die von Arbeitslosigkeit betroffenen beschäftigen.

WÄHLEN SIE DEN BUNDESRAT! So entspannt formuliert das «Komitee für die Volkswahl des Bundesrates» seine freundliche Einladung, einen Unterschriftenbogen für die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» auszufüllen.

Eine Lücke im System wird geschlossen

Die Begründung für das Ansinnen liest sich, wie viele andere Werbebotschaften in eigener Sache aus 8416 Flaach – Achtung: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen gesteckt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis. – auf den ersten Blick verlockend.

Während die Regierung in allen Kantonen vom Volk gewählt werde, heisst es da, haben Sie und ich dieses Mitspracherecht auf Bundesebene nicht. Bisher. Denn durch die Volkswahl werde eine wichtige Lücke im direktdemokratischen System geschlossen. Endlich werden wir auch den Bundesrat selber wählen können. Einen, der anders als heute üblich, unsere sehnlichsten Wünsche und Vorstellungen achten und vertreten werde.

Schluss mit dem Geschachere

Super. Warum nicht, möchte man da spontan sagen. Mehr vom bisher Bewährten kann ja nicht schaden. Vielleicht ist es wirklich «Höchste Zeit also, dass Sie, das Schweizer Volk, Ihren Bundesrat direkt wählen» Denn, so erfährt man «der Bundesrat wird nicht nach Leistungen und Fähigkeiten, sondern aufgrund von Parteiengemauschel gewählt.»

So zumindest will uns der Absender des Unterschriftenbogens die geplante Erweiterung der Volksrechte schmackhaft machen. Einer, der sowohl das schmierige Politgeschäft als auch die Nacht der langen Messer aus eigener Erfahrung kennt und diese selbstredend als schlecht für die beste Wahl für sein Land empfindet.

Schluss mit unschönen Kompromissen

Tatsächlich muss heute jede Partei hart um die Wahl ihres Bundesratskandidaten feilschen. Und zum Leidwesen der Betroffenen beherrschen auch die politischen Kontrahenten jenen zutiefst undemokratische Poker hinter verschlossenen Türen.

Das macht die ganze Sache für alle Beteiligten anstrengend und verlangt auch noch jede Menge Zugeständnisse. Ohne Garantie für eine Wahl, wie man in Bern nur zu gut weiss. Wie schön wäre es doch, wenn man nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln müsste.

Schluss mit der Konkurrenz

Solche Hinterzimmer-Absprachen sind unschön, zugegeben. Aber eine Volkswahl ist keine Garantie für mehr Demokratie. Im Gegenteil. Während heute zumindest vom Volk gewählte Parlamentarier über Allianzen verhandeln, werden bei einer möglichen Volkswahl hochprofessionelle und profitorientierte PR-Agenturen die Meinungsbildung beim Volk übernehmen.

Da fallen einem doch spontan die Worte ein, die Rudolf Farner – der Gründer der bekannten Farner PR – einst gesagt haben soll: «Gebt mir eine Million, und ich mache aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat». Mit einer mikrigen Million wird es beim Buhlen mehrer Kartoffelsäcke um die Gunst des Wählers allerdings nicht getan sein. Wer in dieser künftig direktesten aller direkten Demokratien die Wahl gewinnen will, braucht Geld. Viel Geld. Man denke nur an die PR-Schlachten bei den Wahlen in den USA.

Von einer Volkswahl werden also vor allem wirtschaftsnahe Parteien mit guten Verbindungen zu finanzstarken Unterstützern profitieren. Und die SVP, die endlich ihre beiden Trümpfe «Wirtschaftsnähe» und «30 Prozent Schafe» gleichzeitig ausspielen kann.

So gesehen lässt sich der Aufruf des flaacher Kommitees wie viele andere Werbebotschaften in eigener Sache – Achtung: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen gesteckt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis. – durchaus verstehen.

Schluss mit Demokratie

Jetzt gleich das Ende der Demokratie zu befürchten wäre natürlich übertrieben. Aber wenn in erster Linie der Zugang zu finanziellen Mitteln die Wahlchancen eines Bundesratskandidaten bestimmen, bewirkt die direktdemokratische Wahl das Gegenteil dessen, was das Komitee uns heute verspricht.

Nicht der Bürger – nicht einmal mehr indirekt über die gewählten Volksvertreter – wird über die Wahl des Bundesrates bestimmen, sondern die Kaufkraft der Parteien. Einmal mehr eine Mogelpackung. Diesmal allerdings eine hochgefährliche.

Falls Sie sich trotzdem für die Initiative einsetzen wollen, finden Sie den Unterschriftenbogen auf der Website des Initiativkomitees zum herunterladen.

Wohin man auch schaut, aus praktisch jedem Schaufenster schreien gerade wieder bunte, laute, und fröhliche Schilder um die Wette.

«SALE»

Als rudimetär frankophoner finde ich diesen Hinweis erfrischend ehrlich. Kann man doch das lohnende Textilgeschäft auf den Schultern asiatischer Arbeiterinnen durchaus als «schmutzig» bezeichnen – nicht nur während Ausverkaufszeiten.

Doch so einfach ist schmutzige Wäsche natürlich nicht zu erkennen. Weder das säuberlich eingenähte Etikett/Label, noch die hilfsbereite Verkäuferin wissen dem Interessierten etwas über das Elend der Textilarbeiterinnen zu berichten. Ist aber auch nicht mehr nötig.

Dank der aktuellen Kampagne der Erklärung von Bern (EvB) und der Clean Clothes Campaign (CCC) unter dem Dach der Asia Floor Wage Campaign (AFW) kann man jetzt sofort herausfinden, welche Mode unter fairen Bedingungen hergestellt wurde. Und falls vor Ort nichts derartiges dabei ist, erfährt man mit einem Fingertipp, wo sich in unmittelbarer Nähe ein Geschäft mit weisser Weste befindet.

Einfach die kostenlose iPhone-App im iTunes Store herunterladen und den Weg zu besseren Arbeitsbedingungen und existenzsichernden Löhnen für die echten Fashion Victims gehen.

Wem das zu passiv ist, der kann sich noch einige Wochen lang mit einer Protestnote direkt an fehlbare Firmen für die Rechte der ausgebeuteten Arbeiterinnen engagieren. Einfach auf die Kampagnensite surfen und bis zum 9. Oktober 2010 bei Firmen, die sich nicht an die Bezahlung des Existenzminimums gebunden fühlen, namentlich vorstellig werden.

Auf dass das Shoppen doppelt Spass macht.

Da sage noch einer, die Schweiz habe als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verloren. Unsere bewährte Neutralität scheint sich bei ausländischen Firmen nach wie vor hoher Beliebtheit zu erfreuen. Von überallher strömen internationale Schwergewichte zu uns. Nur hört man in diesem auf äusserste Diskretion bedachten Land selten etwas von solchen Erfolgen.

Als sich am 21.11.2006 zum Beispiel eine international erfolgreiche israelische Firma in der Schweiz niederliess (siehe Beitrag vom 8. Juni 2010) nahm die Öffentlichkeit praktisch keine Notiz davon. Auch als am 18.03.2010 eine britische Firma einen Holding-Sitz in der friedliebenden Schweiz einrichtete, dauerte es beinahe ein halbes Jahr, bis in einer Randnotiz darüber berichtet wurde. Dabei handelt es sich auch bei diesem Unternehmen um ein global tätiges Schwergewicht.

Wie swissinfo.ch und der Tagi am 09. August 2010 berichten, unterhält die neu niedergelassene britische «in London ansässige [Firma] eine der grössten Söldnerarmeen der Welt. Schätzungsweise 20’000 Söldner sind hauptsächlich im Irak und in Afghanistan tätig – insbesondere im Dienst des US-Verteidigungsministeriums.»

Richtig gelesen: Söldner im Irak und in Afghanistan.

Welche schweizer Mizaru, Kikazaru und Iwazaru waren dafür wohl wieder zuständig? Und welcher 209-Millionen-Franken-Umsatz-Glanz in die Augen treibende Abwehrzauber entfaltete da seine blendende Wirkung?

Bin ich der Einzige, der solche Firmen in einer neutralen Demokratie irgendwie – sagen wir mal – ein bisschen unpassend findet? Oder muss man den Begriff der Neutralität erneut auf die einfachste denkbare Formel «Wir machen keine Unterschiede» herunterdampfen?

Wollen wir das? Brauchen wir das? Und vor allem, gibt es noch andere diskret arbeitende «Sicherheitsfirmen» in der Schweiz? Beziehungsweise, sollen noch weitere dazukommen?

Es scheint, als hätte ich heute zur Abwechslung einmal mehr Fragen als Antworten.

Falls Sie geschätzer Leser einen Vorschlag haben, welche Politiker man mit diesen Fragen belästigen könnte, nehme ich diesen gerne entgegen. Vielleicht richte ich dann hier ein kleines, frei zugängliches Anfrage-Formular ein. Für den Fall, dass noch andere Schweizer ein ähnlich bünzliges Neutralitätsverständnis haben wie ich.

Nachtrag 11. August

Es bewegt sich doch was. Zumindest in den Schweizer Medien. Man darf gespannt sein, ob der Bundesrat nochmal über die Bücher geht und seine Entscheidung vom Mai 2008 «dass in der Schweiz ansässige private Sicherheitsfirmen, die in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätig sind, vorderhand nicht einer Registrierungs- und Bewilligungspflicht unterstellt werden.» im Sinne der Neutralität revidiert.

Dies umso mehr, als laut Tagesanzeiger für das EDA «die Ansiedlung einer privaten Sicherheitsfirma mit der Neutralität vereinbar [ist]. Die Neutralität erfordere, dass die Schweiz bei bewaffneten Konflikten keiner Kriegspartei ihr Territorium zur Verfügung stelle oder diese mit Waffen oder Truppen unterstütze. Zurzeit sei keine solche Firma in einem neutralitätsrelevanten Konflikt tätig.»

Heute ist den Medien endlich wieder einmal etwas erfreuliches in Sachen Arbeitslosigkeit zu entnehmen. Der positive Trend der vergangenen Monate setzt sich fort, die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist weiter rückläufig.

2,1 Prozent weniger Arbeitslose

Tatsächlich findet sich in der zitierten Pressedokumentation des Seco vom 6. August 2010 in der Kurzübersicht zur Arbeitslosigkeit im Juli 2010 (PDF) auf Seite 4 folgende Zusammenfassung:

«Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende Juli 2010 142’330 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2’143 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,7% im Juni 2010 auf 3,6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 3’034 Personen (-2,1%).» [Hervorhebung durch mich]

Was will man mehr? Dieser anhaltende Aufschwung ist doch wirklich wieder mal ein Grund zur Freude. Es geht aufwärts mit der Schweiz. Der Wohlstand für alle rückt zurück in greifbare Nähe. Gleich hole ich den Champagner aus dem Keller.

Arbeitslosigkeit als statistische Definitionsfrage

Manchmal reicht allerdings ein Blick über die Kurzübersicht hinaus, um zu einem anderen Bild zu gelangen. Auf Seite 25 des eingangs zitierten Dokumentes ist unter der [Tabelle 14: Aussteuerungen aus der Arbeitslosenversicherung] folgendes zu Lesen:

«Von den im Mai ausgesteuerten Personen haben bis Ende Juli 218 Personen oder 13% eine neue Stelle gefunden. 460 Personen oder 27% sind weiterhin bei einem RAV registriert und bleiben damit als arbeitslos oder stellensuchend erfasst. Sie haben die Möglichkeit, weiterhin von den Dienstleistungen der RAV und den angebotenen arbeitsmarktlichen Massnahmen zu profitieren. 1’014 Ausgesteuerte (60%) sind nicht mehr eingeschrieben (ein späterer Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt oder der Rückzug davon sind daher nicht erfassbar)» [Hervorhebung durch mich]

Die herausgerechneten Ausgesteuerten

Schauen wir uns also einmal die EVD/SECO-Zahlen (jeweils Seite 25) der nicht mehr erfassten Ausgesteuerten an:

• Juli 2010: 1’014 Ausgesteuerte (60%)
• Juni 2010: 1’256 Ausgesteuerte (58%)
• Mai 2010: 1’384 Ausgesteuerte (54%)
• April 2010: 982 Ausgesteuerte (56%)
• März 2010: 1‘188 Ausgesteuerte (52%)
• Februar 2010: 1‘344 Ausgesteuerte (53%)
• Januar 2010: 892 Ausgesteuerte (56%)
• Dezember 2009: 1‘028 Ausgesteuerte (52%)
• November 2009: 1‘167 Ausgesteuerte (53%)
• Oktober 2009: 949 Ausgesteuerte (53%)
• September 2009: 1‘124 Ausgesteuerte (50%)
• August 2009: 844 Ausgesteuerte (57%)

Das ergibt seit Juli 2009 zusammengerechnet ein Plus von 13.172 nicht mehr erfasster Arbeitsloser, im Gegensatz zu dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft genannten Minus von 3034 (erfassten) Arbeitslosen. Netto also ein sattes Plus von insgesamt 10.138 Arbeitslosen in einem einzigen Jahr. Das sieht schon nicht mehr ganz so rosig aus.

Mag sein, dass von diesen Langzeitarbeitslosen einige wenige eine Stelle gefunden haben. Aber selbst dann ist die Zahl noch zu hoch, um von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit sprechen zu können. Erst recht, wenn man bedenkt, dass man für eine unverfälschte Zahl der Erwerbslosen die Ausgesteuerten der Vorjahre dazuzählen müsste, da Langzeitarbeitslose oft längere Zeit von der Sozialhilfe abhängig bleiben.

Anstatt alles in Butter gibt’s heute also doch eher Pustekuchen. Und wie die Grafik oben links zeigt, ist noch dazu der Anteil der Langzeitarbeitslosen am Total der Arbeitslosen in den vergangenen Monaten stark angestiegen.

Ein dickes Hmmmmm betreffend 4. Teilrevision der ALV

Mit der Annahme der 4. Teilrevision der ALV dürfte sich dieser Trend in Zukunft noch verstärken. Wie dem «Factsheet: Die wichtigsten Änderungen» (PDF) zur bevorstehenden Abstimmung über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu entnehmen ist, soll ein Teil der Einsparungen durch das noch frühere Abschieben der Langzeitarbeitslosen in die Sozialhilfe erreicht werden.

Falls Sie sich demnächst also konkrete Gedanken über das Für und Wider der 4. Teilrevision machen, sollten Sie diese Zahlen mindestens im Hinterkopf behalten. Ein schnellerer Abstieg in die Sozialhilfe verbessert vielleicht die Statistik. Den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt erleichtert der soziale Abstieg nicht.

«Ich habe viel Geld für Alkohol, Mädchen und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest habe ich einfach verprasst.»

George Best, nordirischer Fussballer † 2005