SP Zürich – Eine Frage an die Nationalratskandidaten 2011

Schon wieder fünf vor Nationalratswahl. 30 Listen für Zürich. Entsprechend viele Namen. Gleich viele Meinungen wie Gesichter. Wenn nicht mehr. Verwirrung. Und nur eine vage Idee, wen man wählen soll.

Aber kapituliert wird nicht. Ganz im Gegenteil. Nachgefragt wird. Per Mail. Den Anfang macht Liste 02. Die Sozialdemokraten. Und zwar mit der einzigen einfachen, aber konkreten Frage:

«Wie und wo siehst du die Schweiz zukünftig in Bezug auf Europa?»

(Die Antworten werden laufend eingepflegt.)

Thomas Hardegger

«In meinem direkt demokratisch aufgebauten Europa ist die Schweiz Mitglied, – und hilft mit, dass dank der Stärke Europas, den Konzernen Handels- und Mitbestimmungsregeln auferlegt sind und in der Welt faire Beziehungen zu Gunsten gleichberechtigter Koexistenz verwirklicht sind.»

Jaqueline Fehr

«Die Schweiz wir dann der EU beitreten, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass die Interessen der Schweiz innerhalb der EU besser vertreten werden können.»

Andi Gross

«Die Schweiz ist ein Teil Europas. Sie kann heute ohne oder gar gegen die EU kein grosses wichtiges Problem im Interesse der grossen Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer angehen und lösen. Wir sollten also auch dort dabei sein, wo unsere Probleme mitgelöst werden. Doch gleichzeitig muss sich die Form der EU in den Kommenden zehn  Jahren grundlegend ändern. Wir müssen zurück zur alten Idee eines europäischen föderalistischen Bundesstaates, in dem die Bürgerinnen und Bürger genau so mitwirken können wie im Staat oder im Kanton. Denn die EU hat nicht nur mehr Demokratie nötig, sondern die Demokratie auch die europäische Ebene. Diese Einsicht wird auch in der Schweiz stärken werden und den EU-Beitritt befördern.»

Jaqueline Badran

«Solange die EU so neoliberal, undemokratisch und zentralistisch-bürokratisch ist, sollte sich die Linke den bilateralen Weg vorbehalten. Kommunizieren wir unsere EU-Kritik klar und deutlich, hat das vermutlich mehr Einfluss, als wenn wir Mitglied wären.» (Mehr)

Martin Naef

«Wir müssen den erfolgreichen bilateralen Weg mit unserem wichtigsten Handelspartner konsequent weiter gehen. Langfristig sehe ich unser Land aber nach wie vor innerhalb der Europäischen Union. Wo wir mit betroffen sind, möchte ich auch mit entscheiden.»

Patrick Angele

«Die Momentane Krise in Europa ist für ein Beispiel des Gelingens. Es ist nicht einfach, doch man steht zusammen und versucht das Beste.»

Rosmarie Joss

«Die EU ist gerade aus linker Sicht nicht das Paradies (Liberalisierungsthematik, europäische Armee,…), aber doch bringt sie viele Vorteile. Wenn die Politik der globalisierten Wirtschaft entgegenhalten will, ist ein grosser Staatenbund von Vorteil. Letztlich bevorzuge ich anstatt wie heute von der EU fremdbestimmt zu sein, Mitglied zu werden und mitreden zu können. So haben wir immer noch mehr mitzubestimmen.»

Julia Gerber Rüegg

«Ein Abseitsstehen ist langfristige keine Option für die Schweiz, die jeden zweiten Franken in Europa verdient. Den Zeitpunkt für einen Beitritt halte ich dann für gegeben, wenn die EU ihre enorm rasche Ausdehnung verkraftet, das Schuldenproblem im Griff und den Weg zurück zur sozialen Marktwirtschaft eingeschlagen hat. Bis dahin aber sollten wir nicht untätig bleiben, die flankierenden Massnahmen konsequent umsetzen und selber unseren Beitrag zum Comeback einer Politik für alle statt für wenige leisten.»

Barbara Thalmann

«Die Schweiz wird immer im Herzen Europas liegen und ist auf den Austausch mit den umliegenden Ländern in allen Bereichen angewiesen. Sie muss dabei ihren Beitrag an die EU in Richtung ökologisches, soziales und demokratisches Europa leisten, aber auch ihre Eigenständigkeit und Vielfalt bewahren. Für mich ist ein EU-Beitritt aktuell kein Thema, was sie Zukunft bringen wird – wer weiss es?»

Pia Holenstein Weidmann

«Ich möchte deine Frage gern kurz und klar beantworten, doch sie ist meiner Meinung nach unterschiedlich zu verstehen: – Wie möchte ich die Schweiz in Europa lokalisieren? – Wie, fürchte ich, wird sie sich positionieren, wenn es schlecht läuft? – Wie ist es ganz realistisch zu sehen? Ich wähle also aus. Wie ich mir die Schweiz in Europa wünsche: So kooperativ und selbstbewusst wie irgend möglich, die Schweiz soll ihre guten Ressourcen, wie zum Beispiel internationale Beziehungen, Entwicklungs- und Versöhnungspolitik in Europa einbringen und sich sicher nicht als ein abseitsstehender Rosinenpicker aufführen oder gar sich mit Drohgebärden aufspielen, wie einige Kräfte in diesem Land es möchten.»

Yvonne Beutler

«Ein EU-Beitritt steht nicht zuoberst auf meiner politischen Pendenzenliste.»

Andrea Kennel

«Für mich ist die Schweiz mitten in Europa und sollte das auch politisch sein. Viele Aufgaben können nicht mehr regional gelöst werden, trotzdem braucht es einen Föderalismus. Hier kann die Schweiz für Europa ein Vorbild sein und auch von Europa etwas lernen. Somit bin ich klar für eine politische Öffnung.»

Christine Seidler

«Offen gestanden bin ich gegenüber einem EU Beitritt sehr viel skeptischer als noch vor 15 Jahren. Die optimale Chance, den Beitritt zum EWR haben wir ja vertan. Die Globalisierung ist eine Realität und mit ihr die Tatsache, dass die Grenzen näher zusammenrücken. Mit allen Nachteilen die diese Realität mit sich bringt, lässt sie sich nicht mehr aufhalten. Wir sind also gefordert, das beste daraus zu machen und verantwortung wahrzunehmen – neutral sind wir längstens seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Meines Erachtens kommen wir um einen EU Beitritt langfristig nicht herum. Dies verlangt jedoch dass die vollzugsdefizite in Personal und Lohnmassnahmen  sofort keine Chance mehr haben. Dass flankierende Maßnahmen in Bezug auf personenfreizügigkeit die Grenzen des Wachstums respektieren und schützen helfen. Dass keine verdrängungsrozesse in sozialer Demographie. Bildungs- und Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt., Kapazitätsgrenzen von Infrastruktur ect ausgelöst werden.»

Patrizio Fusco

«Die Schweiz ist immerhin Teil von Europa sowie der Welt, und nur mit einer aktiven Teilnahme kann sie deren Entwicklung effektiv mitgestalten.»

Mattea Meyer

«Die Schweiz ist gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell in Europa eingebettet. Eine linke Forderung nach mehr Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität macht an der Landesgrenze nicht Halt, sondern geht über diese hinaus. Deshalb setze ich mich für mehr Demokratie in Europa ein. Die Menschen und nicht Geld sollen entscheiden dürfen.»

Jean-Daniel Strub

«Ich sehe die Schweiz in Zukunft dort, wo sie jetzt schon ist: Mitten in Europa – allerdings nicht nur geographisch, sondern auch institutionell, also – trotz all ihrer Schwächen – in der EU. Die Schweiz rühmt sich zu Recht ihrer langen und fest verankerten Tradition der politischen Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte. Diese Tradition sollte sie auch für ihr Verhältnis zu Europa übernehmen: Indem sie sich rasch, aus der aktuellen Position der Stärke heraus und im Wissen um das Interesse der EU, gute Bedingungen der Mitgliedschaft sichert und zugleich ihre ganze Tradition der direkten Demokratie und des Föderalismus in die unabdingbare politische Weiterentwicklung der EU einbringt.»

Alan David Sanginés

«Ich sehe die Schweiz als eine selbstbewusste Partnerin der EU, die stets auf Augenhöhe mit der EU verhandelt, dies aber auf einer fairen und verlässlichen Basis beruht. Rosinenpickerei auf unserer Seite sind genauso unangebracht, wie wenn Brüssel uns Befehle zu diktieren versucht. Eine zuverlässige Partnerschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass wir den Bürgern der EU Steuerflucht ermöglichen, genauso wie die EU das starke Bedürfnis nach Souveränität unserer Bevölkerung respektieren sollte. Dies erreicht man weder mit realitätsfremde Abschottung noch mit blinder EU-Euophorie. Statt dauernd über Beitritt Ja oder Nein zu debattieren, sollten wir uns  darum auf eine gute Partnerschaft konzentrieren, um gemeinsam weiter zu kommen.»

Felix Hoesch

«Die Schweiz im Herzen Europas kann gar nicht anders als mit der EU intensiv zusammen zu arbeiten. Das bringt auch der Schweiz viele Vorteile und die Nachteile, die wir nicht akzeptieren können, sollen und können mit flankierenden Massnahmen begegnet werden. Mit der speziellen Erfahrung bei der direkten Demokratie und aus der traditionell hilfbereiten Tradition heraus soll die Schweiz ihre Verantwortung übernehmen und Europa aktiv mitgestalten. Das geht langfristig nur als Mitglied der EU.»

Noch keine oder nicht öffentliche Antwort

Daniel Jositsch, Chantal Galladé, Ruedi Lais, Erika Ziltener, Karin Maeder-Zuberbühler, Joe Manser, Andrew Katumba, Ursina Egli, Eveline Kunz, Jonas Erni, Davide Loss, Thomas Marthaler, Alexandra Freuler, Gabriela Rothenfluh, Alessandro Barbon, Sibylle Marti

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Datum: Dienstag, 11. Oktober 2011 8:52
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