Grüne Zürich – Zwei Fragen an die Nationalratskandidaten 2011

Ein Thema. Eine Farbe. Eine Partei. Da weiss man, was man wählt. Und doch mag man sich fragen, welche Meinung die 34 grünen Kandidaten bei den restlichen – auch nicht unwichtigen – Themen vertreten. Lassen wir sie deshalb auch bei diesen Farbe bekennen. Wenigstens bei zweien.

Eine Mail. Zwei Themen. Zwei Fragen:

  1. Wie und wo soll sich die Schweiz in Zukunft in Bezug auf Europa positionieren?
  2. Wie soll die Förderung von erneuerbaren Energieträgern finanziert werden, beziehungsweise, an welcher anderen Stelle sollen dafür Mittel eingespart werden?

(Die Antworten werden laufend eingepflegt.)

Marlies Bänziger

  1. Die Schweiz liegt im Herzen Europas und sollte eine gute Zusammenarbeit mit der EU pflegen. Das Wohlergehen der Schweiz ist im Wesentlichen Abhängig vom Wohlergehen der EU. Heute ist die Schweiz faktisch quasi Mitglied, einfach ohne Stimmrecht. Rund 60% unserer Rechtssprechung basieren auf der Rechtssprechung der EU.
  2. Heute fliessen rund 100 Millionen pro Jahr in die AKW-Forschung. National (25 mio) und international (75 mio). Hier könnte ein Teil der Gelder umgeleitet werden in die Erforschung der neuen Erneuerbaren. Ein wesentlicher Teil der Energiewende muss aber nicht staatlich finanziert werden sondern erfolgt 1. wegen dem Grundentscheid des Ausstiegs, der Forschungs- und Entwicklungssicherheit für die Industrie bringt und Effizienzsteigerungen ausmacht. 2 Best-Geräte-Strategien, die Verteuerung der Energie (die auch ohne Ausstiegsentscheid auf dem Tisch liegt) plus die Lockerung von Vorschriften bei Solaranlagen tun das Ihre. Sinnvolle Rahmenbdeingungen ziehen nicht automatisch Kostenfolgen nach sich.

Daniel Vischer

  1. Die schweizerische Gesellschaft ist europäischer als die manches EU Mitglied, der EU-Beitritt gefährdete unnötig Volksrechte und brächte neu auch soziale und noch immer ökologische Nachteile, der bilaterale Weg bleibt zukunftsweisend.
  2. Mittels Lenkungsabgaben und bei Einsparungen zum Beispiel bei der Armee, die es ja ohne AKW noch weniger braucht.

Katharina Prelicz-Huber

  1. Die Schweiz soll eine aktive Rolle spielen in der UNO und in der Weiterentwicklung der EU hin zu einem direktdemokratischen Gefüge. Dann wäre der Beitritt der Schweiz in die EU opportun, bis dahin sind die bilateralen Verträge weiterzuführen. Dabei ist konsequent darauf zu achten, dass die flankierenden Massnahmen eingehalten werden, bspw. wider das Lohndumping.
  2. Finanzierung via eine ökologische Steuerreform, bzw. wie der Vorschlag der Grünen Initiative.

Lilith Hübscher

  1. Im Moment auf der Bilateralen Schiene bleiben, gerade auch im Hinblick auf Ernährungssouveränität.
  2. Wie in Basel, siehe mein Beitrag «Was die Basler können, schaffen wir auch»; Einsparpotential im Militärbereich, bei Strassenbau (z. B. Standards) und Verwaltungsstrukturen. Übrigens: Nebst den Bereichen Bau und Verkehr liegt in der Landwirtschaft/Ernährungsproduktion ein grosses Energiesparpotenzial. Dies kann in der Agrarpolitik 14 -17 aufgegleist werden und liegt gleichzeitig auch in den Händen der Konsumierenden.

Hans Läubli

  1. Gegnüber der EU habe ich ein eher distanziertes verhältnis. Grundsätzlich finde ich den weg der bilateralen in ordnung. Besonders im bereich der landwirtschaftlichen produkte und des verkehrs aber halte ich eine eigenständige politik der schweiz für wichtig. Im bereich der immigration darf sich der austausch nicht auf den EU- raum beschränken.
  2. Im energiebereich könnten die nicht erneuerbaren energien mit einer steuer belegt werden, mit der die investitionen in anlagen für erneuerbare energien und recycling quersubventioniert werden. Bei den energiepreisen sollten auch die folgekosten (umwelt / gesundheit etc.) mit einbezogen werden. Bei der preisgestaltung für energie sollten nicht grossverbraucher begünstigt werden; neue formen der besteuerung (energiesteuer) sollten ins auge gefasst werden. Im bereich des ennergieverbrauchs besteht ein riesiges sparpotential das in allererster linie ausgeschöpft werden muss.

Markus Kunz

  1. Die bilateralen Verträge sind im Moment das beste Mittel, um unser Verhältnis zur EU auszugestalten; wir sollten unbedingt an ihnen festhalten, bis klar wird, wohin sich Europa und die EU bewegen.
  2. Die erneuerbaren Energien werden sich am Markt durchsetzen, davon bin ich überzeugt; mit Unterstützung des Bundes geht es einfach schneller. Das nötige Geld dazu kann man locker durch den Verzicht auf die unnötigen Kampfflieger beschaffen.

Philipp Maurer

  1. Die Schweiz ist ein Teil Europas. Auf lange Sicht sollen wir in der EU auch mitentscheiden können. Vorderhand ist jedoch der Weg über die bilateralen Verträge für die Zusammenarbeit mit der EU geeignet.
  2. In erster Linie mit Lenkungsabgaben. Zusätzliche Mittel können z.B. aus dem Verzicht auf AKW-Forschung geholt werden. Und aus dem Verzicht auf die Beschaffung von Kampffliegern. Erneuerbare Energien werden übrigens immer marktkonformer.

Ralf Margreiter

  1. Die EU diskreditiert sich leider zusehends – als neoliberales Abschöpfungs- und Abschottungsprojekt. Solange das so bleibt, braucht die Schweiz ihr Verhältnis zur EU nicht ohne Not zu ändern. Die Beitrittsdebatte ist wohl auf absehbare Zeit hochgradig künstlich. Klar ist: politische Fragen werden komplexer und internationaler – eine Folge der Globalisierung. Ob die EU zu deren Lösung die geeignete Instanz ist, darf in vielen Fällen bezweifelt werden; vgl. z.B. die Finanzmärkte oder das aktuelle Politikversagen in Bezug auf den Euro. Man soll die direkte Demokratie nicht glorifizieren; aber ohne sie sind falsche oder Nicht-Entscheide noch unerträglicher.
  2. Erneuerbare Energien soll über Lenkungsabgaben auf nicht-erneuerbaren gefördert werden. Stopp den heutigen, unverantwortbaren Schleuderpreisen. Eine gezielte Industriepolitik in diesem Bereich wird sich für ganze Branchen der Wirtschaft auszahlen. Mindestens ebenso wichtig ist aber die Investition ins Energiesparen: Energieversorger sollen von Effizienzmassnahmen bei den Verbrauchern belohnt werden, nicht für Mehrverkauf. Z.B. nach dem Modell Kalifornien.

Stefan Kunz

  1. Die EU ist für mich nach wie vor ein v.a. aus friedenstechnischer Sicht ein wertvolles Konstrukt. Leider hat sich seit der Gründung der EU keine eigentliche Identität “Europa” entwickelt. Italiener sind nach wie vor Italiener, Spanierinnen sind nach wie vor Spanierinnen. Zum heutigen Zeitpunkt erachte ich einen EU-Beitritt für die Schweiz als nicht sinnvoll und nicht zielführend. Zumal sehr unklar ist, was das für uns bedeuten würde. Ich unterstütze im Moment den Weg der Bilateralen. Bin aber klar der Meinung, dass sich die Schweiz in Europa nicht aus der Verantwortung ziehen darf und kann.
  2. Die Schweiz kann es sich leisten Geld in die Förderung erneuerbarer Energieträger zu investieren. Ich bin jedoch dezidiert der Ansicht, dass KEV-Gelder nur für den Bereich Solar und Geothermie eingesetzt werden sollten. Die Förderung von Kleinwasserkraftwerken ist energiepolitisch sinnlos. Die Finanzierung muss aus meiner Sicht über höhere Strompreise sicher gestellt werden.

Martin Abele

  1. Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist Teil davon. Es ist daher wichtig, dass wir in engem Dialog zur EU und allen Staaten aus Europa stehen. Wir haben heute dank dem Schengen-Abkommen offene Grenzen und das ist gut so. Wir sollten möglichst viel Austausch mit unseren Nachbarn pflegen, darob aber auch die Menschen von den anderen Koninenten nicht vergessen. Eines der grössten Probleme der heutigen Zeit ist die völlig ungleiche Verteilung der Chancen, die die Menschen in den verschiedenen Teilen der Erde haben, um sich ihr Glück zu erwirtschaften.
  2. Die Förderung der erneuerbaren Energien bietet eine grosse Chance, nicht nur für unsere Umwelt, sondern auch für unsere Wirtschaft, indem neue, innovative Wirtschaftszweige entstehen können. Der Umstieg auf alternative Energien reicht aber nicht, es braucht vor allem auch grosse Anstrengungen im Energiesparen. Energiesparen kostet wenig (vor allem Verzicht) und ist sehr effektiv.

Samuel Spahn

  1. Ein Beitritt zum EWR sollte baldmöglichst stattfinden. Der so genannte ” autonome Nachvollzug ” von EU Recht und Verordnungen ohne mitgeredet zu haben ist unbefiedigend. Also sind Beitrittsverhandlungen anzustreben . Wenn die Bedingungen eines Beitritts bekannt sind stimmen wir ab:
  2. Energie ist einfach zu billig.  Ohne eine Abgabe auf nicht erneuerbare Energieträger ist der Umbau auf erneuerbare nicht zu schaffen.


Noch keine oder nicht öffentliche Antwort

Bastien Girod, Ornella Ferro, Balthasar Glättli, Karin Rykart, Heidi Bucher, Maria Rohweder, Esther Hildebrand, Karin Fehr Thoma, Urs Hans, Edith Häusler, Regula Kaeser-Stöckli, Gabi Kisker, Simon Kälin, Simone Michel, Lucien Palser, Marionna Schlatter, Luca Fasnacht, Dominique Schraft, Thomas Wüthrich, Fabienne Vocat, Matthias Herfeldt, Esther Guyer, Thomas Forrer

Artikel mit Freunden teilen
  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • Blogosphere
  • MisterWong.DE
  • LinkedIn
  • Yahoo! Buzz
  • Google Buzz
  • email

Autor:
Datum: Donnerstag, 13. Oktober 2011 7:55
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: Eine Frage an..., Nationalratswahl 2011, Politik, Schweiz, Zürich

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Kommentare und Pings geschlossen.

Keine weiteren Kommentare möglich.