Rheinland-Pfalz kauft Steuerdaten-CD, um «konsequent gegen Steuerbetrug» vorzugehen. Noch Fragen? Ähm, ja. Wie immer, wenn solche CDs erworben werden:

Mail an Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland Pfalz, am 16.04.2013

Lieber Carsten Kühl.

Wie ich heute verschiedenen Medien entnehme, hat nun auch das Land Rheinland-Pfalz für vier Millionen Euro eine Steuerdaten-CD angekauft.

Ob dieser Handel in Deutschland – wenn auch durchaus nachvollziehbar – rechtens ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Wollen wir es der Einfachheit halber annehmen. Die Frage, die mich als ehrlichen Steuerzahler umtreibt, ist denn auch eine weit einfachere. Eine, die sich ganz in Ihrem Sinne mit Steuergerechtigkeit beschäftigt:

Wie dürfen wir uns die ordentliche Versteuerung dieser vier Millionen Euro vorstellen?

Antwort vom 29.04.2013 via Pressesprecher Horst Wenner

Lieber Herr Eyholzer,
anbei eine Antwort unseres Finanzministers Dr. Carsten Kühl auf Ihren Blog.
Wir freuen uns über die Veröffentlichung.

Rheinland-Pfalz kauft Steuerdaten-CD, um «konsequent gegen Steuerbetrug» vorzugehen. Noch Fragen? ThinkPunk wäre nicht ThinkPunk, wenn es nicht noch Fragen gäbe. Und der rheinland-pfälzische Finanzminister wäre nicht Carsten Kühl, wenn er keine Antworten hätte:

Der Ankauf der Daten ist rechtens. Sonst hätte das Land ihn nicht getätigt. So einfach wie ThinkPunk und ich es mir mit dieser Feststellung machen, war es natürlich nicht. Da haben viele Ermittler, Beamte, Abteilungs- und Behördenleiter geprüft, am Ende ein Minister entschieden. Mit der Frage haben sich in Deutschland grundsätzlich viele Gerichte und am Ende auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Der sehr intensive Abwägungsprozess, welches Rechtsgut höher zu bewerten ist, ist bei diesem Angebot zu Gunsten der staatlichen Gewalt ausgefallen.

Eine intelligente und wenn man sie beim Thema konsequent durchdenkt spannende Frage stellt ThinkPunk dann als seine zentrale Frage: Wie darf man sich die ordentliche Besteuerung des Kaufpreises vorstellen? Wie man es von einer guten Verwaltung erwarten kann: Der Kaufpreis von 4,414 Millionen Euro für die Steuer-CD wurde in Deutschland pauschal besteuert. Die Steuer wird vom Land Rheinland-Pfalz abgeführt. Das ist im Kern die einfache Antwort auf eine „einfache Frage“.

Hier ein geknacktes Fahrradschloss auf dem Boden, da ein am Geländer angeketteter Fahrradrahmen ohne Räder, Sattel, Lenker. Man nimmt sich, was man braucht. Ganz selbstverständlich.

Weil…

Ja warum eigentlich? Weil man es halt gerade braucht? (Letztes Tram verpasst.) Weil man schon immer so eins haben wollte? (Aber kein Geld hat.) Weil das Teil ohne Schloss eh keinem gehört..?

Der Blogautor ist wieder mal ratlos. Und weil man bei diesem Thema die Verantwortlichen nicht einfach per Mail um eine klärende Antwort bitten kann, versuchen wir es heute mal auf diesem Weg. In der Hoffnung, eine Erklärung zu erhalten. Oder mehrere. Zu diesem Zweck für einmal mit der Möglichkeit, seinen Kommentar auch unter falschem Namen zu hinterlassen:

Lieber Velodieb da draussen.

Ich kann mir einige Gründe vorstellen, warum man ein spezielles Velo gerne besitzen würde. Aber dafür, es einfach zu klauen, fällt mir kein einziger ein. Kannst du mir erklären, warum du der Meinung bist, dass Diebstahl schon in Ordnung geht? Oder denkst du schlicht nicht darüber nach, welche Konsequenzen deine Tat für den rechtmässigen Besitzer hat?

Ich versteh’s nicht. Aber vielleicht kannst du mir ja deine Beweggründe und Argumente hier mittels Kommentarfunktion mitteilen. Damit ich eine andere Sichtweise kennenlernen kann.

Ich freue mich auf deine Antwort. Mit oder ohne echtem Namen. Und wenn du ganz sicher gehen willst, nicht vom eigenen, heimischen Zugang aus (ip)

«Bezahlte Studenten schreiben unter falschem Namen Kommentare auf News-Portalen. Angeheuert wurden sie von der Agentur, die für Economiesuisse die Anti-Minder-Plakate gestaltete», liest man heute im Tagesanzeiger.

Nicht so schlimm, möchte man denken. Bezahlung für politische Arbeit ist auch in der Schweiz nichts Neues. Da aber in diesem Fall offenbar dazu aufgerufen wird, zur Tarnung Namen zu verwenden, für die «es den Ort, PLZ und die Strasse auch effektiv gibt (Check mit Weisseseiten.ch)», sollte uns der mögliche Missbrauch unseres Namens mindestens hellhörig machen.

Vielleicht sollten wir den aktuellen Anlass nutzen, uns klar gegen solche Praktiken auszusprechen – und gegen mögliche anonyme Verfasser vorzugehen. Drum fragen wir heute mal bei den Chefredaktoren von Tagesanzeiger und Blick nach.

Lieber Peter Wälty, lieber Rolf Cavalli

Wie ich heute einem Beitrag von Mario Stäuble im Tagesanzeiger entnehme, lassen Gegner der Abzockerinitiative die Debatte manipulieren. Offenbar werden Studenten dafür bezahlt, unter falschen Angaben Kommentare in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen. Möglicherweise wird auch mein Name dafür missbraucht. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie mir eine Aufstellung der unter meinem Namen veröffentlichten Beiträge der letzten Wochen zusammenstellen können. Und ob man dies auch anderen Nutzern Ihrer Kommentarfunktion anbieten kann. Um allenfalls gegen diesen Missbrauch vorgehen zu können.

Antwort von Marcel Zulauf, Ringier.

«…Ihr Name wurde offensichtlich bei Blick.ch nicht verwendet…»

Antwort von Daniela Wyler, Tagesanzeiger.

«…senden wir Ihnen die Zusammenstellung der unter ihrem Namen veröffentlichten Beiträge. Natürlich haben auch andere Nutzer unserer Kommentarfunktion die Möglichkeit, eine solche Zusammenstellung anzufordern…»

Lieber Herr Müller.

Vor einigen Wochen sorgte Ihr Tweet in den Schweizer Medien für einiges Aufsehen. In der Zwischenzeit haben Sie wortreich erklärt, was Sie mit dem aus dem Zusammenhang gerissenen Tweet «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen.» alles nicht gesagt haben wollen.

Mich würde nun aber ehrlich interessieren, was Sie damit zu sagen beabsichtigten. Ob Sie mir und meinen Lesern in wenigen Worten erklären wollen, wie der Satz richtig zu interpretieren / verstehen war und ist?

Antwort vom 09.08.2012

Sehr geehrter Herr Eyholzer

Ich wurde verhaftet […]

Der Blogautor ist wieder mal irritiert. Und wie immer in solchen Fällen, fragt er einfach mal nach. Heute beim Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV), Valentin Vogt.

Lieber Valentin Vogt.

Kürzlich las ich in verschiedenen Medien Ihre Aussagen zu den Themen Mindestlohn und Existenzsicherung: «Nicht jeder Lohn kann für eine Familie existenzsichernd sein.» und «Wo ausnahmsweise das Haushaltseinkommen nicht ausreicht, gewährleisten Sozialversicherungen und Sozialhilfe die Existenzsicherung.»

So weit, so nachvollziehbar.

Andererseits aber vertritt Ihr Arbeitgeberverband auf der Verbandshomepage unter der Rubrik Sozialpolitik & Sozialversicherungen (Punkt 2, vierte Zeile) auch die Ansicht, dass ebendiese Sozialversicherungssysteme «… mittels geeigneter Anreize Voraussetzungen schaffen [sollen], damit sich Erwerbsarbeit im Vergleich zur Erwerbslosigkeit mehr lohnt.»

Gerne würde ich von Ihnen erfahren, wie dieses Zusammenspiel von Sozialversicherungen und Wirtschaft, nicht zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen führen soll.

Antwort vom 11.04.2012

Sehr geehrter Herr Eyholzer

Besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Ich war mir bewusst, dass meine Aussagen zu den Themen Mindestlohn und Existenzsicherung   […]

Lieber Gerold Bührer.

Kürzlich las ich Ihr Interview in der WOZ. Dabei liess mich die folgende Aussage zu Ihrem Weltbild etwas ratlos zurück.

«In unserer Gesellschaft muss erstens das Durchlässigkeitsprinzip gegeben sein: Jeder, der will, muss es zu etwas bringen können. Zweitens bin ich der Meinung, dass es Leistungsanreize braucht. Und da spielt die Besteuerung eine wesentliche Rolle.»

Gerne würde ich den Zusammenhang verstehen. Deshalb habe ich zwei Fragen an Sie.

1. Wie definieren Sie «es zu etwas bringen»? Beschränken wir uns hier ausschliesslich auf den wirtschaftlichen Aufstieg, oder zählt dazu auch der – gewollt – selbstlose Einsatz direkt für die Gesellschaft?
2. Warum sollte jemand, der es aus freien Stücken «zu etwas bringen» will, einen zusätzlichen Anreiz brauchen? Der Einsatz von diesem Jeder «der will» wird sich doch schon mit Erreichen des persönlichen Zieles auf jeden Fall lohnen.

Ob Sie mir den Widerspruch dieser beiden Aussagen in zwei bis drei kurzen Sätzen auflösen könnten?

Diese Frage wurde dem Präsidenten des Wirtschftsdachverbands Economiesuisse, Gerold Bührer, am 29.01.2012 via Mail gestellt.

Antwort vom 30.01.2012

Lieber Herr Eyholzer

Vielen Dank für Ihr gestriges Mail. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, Ihnen zu den zwei Fragen  die entsprechenden Überlegungen zu übermitteln.

1. Zum Begriff „es zu etwas bringen“ so viel: Ich meine dabei in erster Linie den beruflichen Erfolg, den in unserer Gesellschaft jeder, ungeachtet seiner Herkunft, erreichen kann.  Natürlich zähle ich dazu auch das Engagement in unentgeltlichen Bereichen, wie Vereinen und sozialen Institutionen. Auch ich persönlich habe mich in meinen früheren Lebensjahren beispielsweise aktiv in Vereine eingebracht.
2. Zum Begriff „des Anreizes“ folgende Bemerkungen: Wie ein geflügeltes Wort zu recht festhält, lebt der Mensch nicht vom Brot allein. Es kann keine Frage sein, dass glücklicherweise die Mehrheit der Bevölkerung im Erreichen von Zielen auch eine menschliche Genugtuung erblickt. Aber der „Homo Oeconomicus“ ist auch eine Realität und deshalb bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass bezüglich Steuern oder anderer Abgaben das Entgelt für die Leistung der Mitarbeitenden nicht über Gebühr wegbesteuert werden darf.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben.

Lieber Toni Brunner.

Die Schweizer Bevölkerung hat Ihren Ruf zur Kenntnis genommen: Der SVP stehe am 14. Dezember 2011 ein zweiter Bundesratssitz zu.

Ohne diesen Anspruch grundsätzlich zu bestreiten, fehlen dem einen oder anderen Nicht-SVP-Wähler – neben den rein rechnerischen Argumenten wie Konkordanz, stärkste Partei, Volkswille etc. – doch einige inhaltliche Gründe.

Deshalb sei an dieser Stelle aus ehrlichem Interesse danach gefragt:

Welche Verbesserungen im alltäglichen Leben darf der Bürger als Privatperson von einem weiteren SVP-Bundesrat erwarten?

Schön wäre eine PR freie Antwort in Ihren eigenen Worten, in der auf die folgenden, hinlänglich bekannten Begriffsgruppen inklusive Synonymen verzichtet wird.

1. Zauberformel / 2-2-2-1 / Konkordanz / Stärkste Partei / Volkswillen
2. Ausländer / Asylsuchende / Kriminalität / Einwanderung
3. Heimat / Eidgenossenschaft / EU / Europa

Diese Frage wurde Toni Brunner am 10.12.2011 via Mail gestellt. Eine mögliche Antwort wird sofort nach Erhalt an dieser Stelle publiziert.

Ein Thema. Eine Farbe. Eine Partei. Da weiss man, was man wählt. Und doch mag man sich fragen, welche Meinung die 34 grünen Kandidaten bei den restlichen – auch nicht unwichtigen – Themen vertreten. Lassen wir sie deshalb auch bei diesen Farbe bekennen. Wenigstens bei zweien.

Eine Mail. Zwei Themen. Zwei Fragen:

1. Wie und wo soll sich die Schweiz in Zukunft in Bezug auf Europa positionieren?
2. Wie soll die Förderung von erneuerbaren Energieträgern finanziert werden, beziehungsweise, an welcher anderen Stelle sollen dafür Mittel eingespart werden?

(Die Antworten werden laufend eingepflegt.)

Marlies Bänziger

1. Die Schweiz liegt im Herzen Europas und sollte eine gute Zusammenarbeit mit der EU pflegen. Das Wohlergehen der Schweiz ist im Wesentlichen Abhängig vom Wohlergehen der EU. Heute ist die Schweiz faktisch quasi Mitglied, einfach ohne Stimmrecht. Rund 60% unserer Rechtssprechung basieren auf der […]

Parteien sind Menschen sind verschieden. (Demokratie halt.) Drum ist die Nationalratswahl nach Parteizugehörigkeit so schwierig. Weil intern trotz Parteiprogramm zu heterogen.

Komplett unverschieden hingegen ist der Mensch allein. Vielleicht sogar gleich gleich wie der Blogschreiber. Schauen wir uns deshalb heute die Parteifreien an. Mit drei Fragen statt einer, weil die Charta der Parteifreien von links bis rechts viel Spielraum lässt:

(Die Antworten werden laufend eingepflegt.)

Michael Brandenberger

Schon wieder fünf vor Nationalratswahl. 30 Listen für Zürich. Entsprechend viele Namen. Gleich viele Meinungen wie Gesichter. Wenn nicht mehr. Verwirrung. Und nur eine vage Idee, wen man wählen soll.

Aber kapituliert wird nicht. Ganz im Gegenteil. Nachgefragt wird. Per Mail. Den Anfang macht Liste 02. Die Sozialdemokraten. Und zwar mit der einzigen einfachen, aber konkreten Frage:

«Wie und wo siehst du die Schweiz zukünftig in Bezug auf Europa?»

(Die Antworten werden laufend eingepflegt.)

Thomas Hardegger

«In meinem direkt demokratisch aufgebauten Europa ist die Schweiz Mitglied, – und hilft mit, dass dank der Stärke Europas, den Konzernen Handels- und Mitbestimmungsregeln auferlegt sind und in der Welt faire […]