Kaum ein Politiker ist heute noch in der Lage, sich zu sämtlichen wichtigen Themen eine objektive Meinung zu bilden. Zum Glück stehen ihm in der Schweiz zu diesem Zweck zahlreiche Fachleute aus der Wirtschaft mit Ihrem fundierten Fachwissen zur Seite.

Der Autor nahm sich heute einmal die Zeit, eine kleine Auswahl an differenzierten, themenspezifischen Argumenten des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse zusammenzutragen.

Staatsvertrags-Initiative 05.03.2012

«Ein verzögertes Inkrafttreten oder gar eine Verhinderung von wichtigen internationalen Abkommen würde Schweizer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten unnötig benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden.»

Zweitwohnungsinitiative 24.02.2012

«Sie [Initiative] kostet Arbeitsplätze und verlagert das Problem, statt es zu lösen.»

Initiative 6 Wochen Ferien für alle 21.02.2012

«Die Initiative schadet der Schweizer Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen»

Volksinitiative gegen Masseneinwanderung 14.02.2012

«Deshalb lehnt die Wirtschaft die Initiative geschlossen ab. Sie schadet dem Standort Schweiz und gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze.»

Erbschaftssteuer 26.09.2011

«Mit der Belastung der Unternehmenssubstanz gefährdet die Erbschaftssteuer auch Arbeitsplätze.»

SP-Steuerinitiative 04.11.2010

«SP-Steuerinitiative zerstört Arbeitsplätze!»

Exportverbot für Kriegsmaterial 29.10.2010

«Trotz Krise – GSoA will 10.000 Arbeitsplätze vernichten»

ALV-Revision 09.08.2010

«Noch höhere Lohnabzüge bei einem Nein wären starke Belastung für Arbeitnehmende und Unternehmen und würden Arbeitsplätze gefährden.»

Minder-Initiative gegen Abzockerei 14.12.2009

«Die Minder-Initiative würde die Rahmenbedingungen für börsenkotierte Aktiengesellschaften massiv verschlechtern. Abwanderung von Unternehmen, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Abfluss von Steuergeldern wären die Folge.»

Minarett-Initiative 19.10.2009

«Sollte die Initiative am 29. November 2009 angenommen werden, drohen der Schweiz wirtschaftliche Einbussen: Boykotte Schweizer Produkte und Unternehmen sowie Ausfälle in der Tourismusbranche. Damit gefährdet die Initiative auch Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz.»

Erneuerbare Energien 19.10.2009

«Neue Volksinitiative der SP entpuppt sich als Jobkiller»

1:12 Initiative 6.10.2009

«Die Unternehmen erhalten zudem den falschen Anreiz, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Das liegt weder im Interesse der Angestellten noch der Unternehmen.»

Sanierung der Invalidenversicherung 17.08.2009

«Durch die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer werden höhere Lohn- und Sozialabgaben vermieden, welche die Arbeit verteuern und Arbeitsplätze gefährden.»

Bilaterale 07.01.2009

«Die Produktion von arbeitsintensiven Kulturen wie Gemüse, Obst, Beeren und Wein würde mehr und mehr ins Ausland verlagert. Damit entfallen nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern auch jene in den vor- und nachgelagerten Branchen.»

Unternehmenssteuerreform II 24.02.2008

«Jedes Jahr gehen Tausende von Arbeitsplätzen und Lehrstellen infolge ungelöster oder gescheiterter Unternehmensnachfolgen verloren.»

Einheitskrankenkasse 25.01.2007

«Die negativen Konsequenzen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind alles andere als sozial, die Initiative ein klassisches Eigengoal.

Beschränkung der Luftfahrt 08.01.2007

«Der Verlust der Hub-Funktion durch eine Plafonierung wäre somit mit grossen Einbussen an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen verbunden, was die gesamte Schweizer Bevölkerung treffen würde.»

Posttariferhöhung 30.04.2003

«Posttariferhöhung belastet Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze»

Die neuen Arbeitslosenzahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft sind da. Nicht viel Neues im Vergleich zu den vergangenen Monaten. Drum sei an dieser Stelle für einmal ausser rohen Zahlen und Fakten nichts erhellendes angeführt. (Glatt gelogen. Siehe unten.) Zunächst aber:

Arbeitslosigkeit im Juni 2011

• Ende Juni 2011 waren 110.378 Arbeitslose bei den RAV eingeschrieben
• 4.306 weniger als im Vormonat
• die Arbeitslosenquote sank von 2,9% im Mai auf 2,8% im Juni
• geschätzter Effekt der Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz rund 700 Personen

Aussteuerungen im April 2011

• Gemäss vorläufigen Angaben der Kassen 3.063 ausgesteuerte Personen

Mehr kann man dazu nicht sagen, ohne den treuen Leser oder sich selber zu langweilen. Drum möchte hier eine andere Zahl zur Ergänzung des Überblicks über die Situation auf dem Arbeitsmarkt kurz erwähnt werden.

Sozialhilfebezüger im Jahr 2009

gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik

• wurden 2009 230.019 Personen mit Sozialhilfe unterstützt
• das entspricht einer Sozialhilfequote von 3 Prozent
• im Jahr 2008 betrug die Sozialhilfequote 2,9 Prozent

Leider gibt es im Moment offenbar keine aktuellere Zahlen. Aber wenn wir die Entwicklung der Zahlen nicht mehr erfasster Ausgesteuerter der letzten Jahre anschauen, können wir uns ein grobes Bild machen.

• allein im Jahr 2009 plus 11.145 Ausgesteuerte
• allein im Jahr 2010 plus 14.928 Ausgesteuerte

Und die Zahlen werden nach der ALV-Revision nicht besser werden. Man bedenke, dass zu den 16.000 geschätzten zusätzlichen Ausgesteuerten nach April 2011 dank kürzerer Bezugsdauer jeder, der bis vor kurzem noch als Langzeitarbeitsloser in der Statistik aufgeführt worden wäre, früher aus der Statistik fällt.

Vielleicht sollte ich mich damit demnächst einmal genauer auseinandersetzen.

Hinweise zu Quellen sind willkommen.

Wie immer Anfang Monat veröffentlicht das Staatssekretariat für Wirtschaft auch diesmal pünktlich zum Monatsanfang die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

Heute wollen wir uns aber wie im Beitrag vom 8. April versprochen für einmal nur kurz mit den (wie immer um zwei Monate verzögerten) nachträglich veröffentlichten Zahlen der ausgesteuerten Personen des Monats März befassen. Und mit der daraus resultierenden monatlichen Verzerrung der Arbeitslosenquote.

Wir erinnern uns: Der SECO-Pressedokumentation vom 8. April 2011 war folgendes zu entnehmen

«Gemäss den Erhebungen des SECO waren Ende März 2011 134.905 Arbeitslose bei den RAV eingeschrieben, 8.420 weniger als im Vormonat.»

Stellen wir nun diesen «8.420 Personen weniger» die im Monat März 2011 «nicht mehr eingeschriebenen Ausgesteuerten» gegenüber. Dazu entnehmen wir der aktuellen SECO-Pressedokumentation vom 8. Juni 2011

«8.087 Ausgesteuerte (50%) sind nicht mehr eingeschrieben»

Bleiben nachträglich berechnet (8.420 – 8.087) 333 statt 8.420 (!) eingeschriebene Arbeitslose weniger als im Vormonat.

So viel zum Thema Zahlen und Überblick. Wobei der Autor sich gerade fragt, ob das tatsächlich stimmen kann. Antworten dazu sind jederzeit willkommen.

Wie immer Anfang Monat veröffentlicht das Staatssekretariat für Wirtschaft auch am 8. April 2011 die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Und monatlich grüsst das Schwurbeltier, möchte man beim Überfliegen der Pressedokumentation des SECO sagen. Man trifft auf die üblichen für Fehlinterpretationen anfälligen statistischen Daten. Und kurz darauf auf die üblichen Schnellschüsse der Medien.

Der ewige Traum: weniger | gesunken | verringert

Nach einem ersten Blick in die 28-seitige Dokumentation scheint sich wie in den vergangenen Monaten alles in eine positive Richtung zu entwickeln.

«Gemäss den Erhebungen des SECO waren Ende März 2011 134.905 Arbeitslose bei den RAV eingeschrieben, 8.420 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,6% im Februar 2011 auf 3,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 31.127 Personen (-18,7%)», steht es trocken, sachlich-positiv formuliert, in der Pressedokumentation.

Die Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosenquote sinkt weiter. Es scheint wirklich wieder bergauf zu gehen. Alles wird besser. Wenn nicht gar sehr viel besser.

Es sei denn, man bezieht wenigstens in diesem aussergewöhnlichen Monat für einmal die Ausgesteuerten in die Berechnung der Zahlen ein. Denn durch die ALV-Revision werden dieser Tage mehr Arbeitslose gleichzeitig ihren Anspruch auf Arbeitslosentaggelder verlieren, als jemals zuvor. «In der Tat dürften etwa 16.000 Personen von der Revision des Arbeitslosen-Versicherungs-Gesetzes betroffen sein. Das heisst, sie könnten am 1. April ihre Ansprüche verlieren», wie Serge Gaillard, Direktor für Arbeit SECO am 8. Februar 2011 in der Tagesschau noch ganz richtig zu sagen wusste.

Aber wie nicht anders zu erwarten, werden auch diese ca. 16.000 noch nicht in der Statistik erfassten Ausgesteuerten (dazu gleich mehr) auch in diesem Monat wieder als «Arbeitslose weniger» interpretiert. Ein Flüchtigkeitsfehler, den auch der eine oder andere Zeitungsmacher – mit teils absurden Schlussfolgerungen – schnellschreibend auf die Spitze treibt.

Die Mär vom Anreiz durch Druck

Unter der durchaus Blick-tauglichen Schlagzeile «Geldsorge schreckt Arbeitslose auf» unterstellt zum Beispiel Balz Bruppacher in seinem Beitrag im online 20 Minuten den Arbeitslosen in vollem Ernst: «Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich beschleunigt. Ein Grund: Die Betroffenen legten sich bei der Jobsuche rechtzeitig vor den Leistungskürzungen ins Zeug.» (Nebenbei bemerkt ein gutes Beispiel für die vorschnelle Knüpfung vermeintlicher Kausalketten.)

Worauf sich die Unterstellung stützt, bleibt verständlicherweise offen. Denn wie viele dieser Minus 8.420 Arbeitslosen in Tat und Wahrheit zu den im März ausgesteuerten gezählt werden müssen, weiss noch niemand. Diese Zahlen erfahren wir erst in der Pressedokumentation vom 8. Juni, da die in der Umfangreichen Pressedokumentation jeweils auf Seite 25 separat aufgelisteten Ausgesteuerten erst mit zwei Monaten Verzögerung veröffentlicht werden.

Eine weitere Fehlinterpretation

Ähnlich verhält es sich mit einer Gaillard’schen freestyle Interpretation weiterer statistischer Angaben in der SECO-Pressedokumentation.

Aus der sachlich korrekten Darstellung des Staatssekretariats für Wirtschaft «Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 1.955 Personen (-9,2%) auf 19.325. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Rückgang um 7.427 Personen (-27,8%)», leitet dessen Direktor wieder einmal eine sehr einseitige und gewagte These ab.

Im gleichen 20 Minuten-Beitrag wie Balz Bruppacher wird Gaillard beim Wunschträumen folgendermassen zitiert: «Die am 1. April in Kraft getretenen Leistungskürzungen dürften im Februar und März den Druck auf die rund 16.000 Betroffenen erhöht haben, noch vor dem Verlust der Arbeitslosentaggelder eine Stelle zu finden. Dies spiegle sich vor allem im überdurchschnittlichen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit.» (Noch ein gutes Beispiel für die vorschnelle Knüpfung vermeintlicher Kausalketten.)

Hören wir dazu noch einmal den gleichen Serge Gaillard in der Tagesschau vom 8. Februar 2011 zum Thema Aussteuerung nach der ALV-Revision: «Vielen sollte das [Stelle finden] gelingen, zumal etwa 30 bis 40 Prozent dieser [von der drohenden Aussteuerung] Betroffenen Jugendliche sind».

Ein Schelm, der beim Vergleich der Aussagen

• a) besonders vielen Jugendlichen droht an Tag X die Aussteuerung und
• b) überdurchschnittlicher Rückgang jugendlicher Arbeitsloser zum Tag X

eins und eins zusammenzählt und zu einem anderen Resultat als der Direktor für Arbeit kommt.

Wir werden uns die richtigen Zahlen wohl in zwei Monaten genauer anschauen müssen. Vielleicht liefern ja auch die Sozialämter demnächst für diesen einen Monat genauere Zahlen. Bis dahin gilt: Glaube keiner Statistik, die noch nicht veröffentlicht wurde.

«In der Tat dürften etwa 16’000 Personen von der Revision des Arbeitslosen-Versicherungs-Gesetzes betroffen sein. Das heisst, sie könnten am 1. April ihre Ansprüche verlieren. Die Arbeitslosenkassen haben jetzt diese Personen informiert im Januar, damit sie alles daran setzen, vor dem 1. April eine Stelle zu finden. Vielen sollte das gelingen, zumal etwa 30 bis 40 Prozent dieser Betroffenen Jugendliche sind. Wir hoffen also, dass es nicht zu so vielen Aussteuerungen kommt.»

Serge Gaillard, Direktor für Arbeit Seco am 8. Februar 2011 in der Tagesschau.

Das SECO vermeldet gerade wieder mal Gutes: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist stabil.

Ole Ole.

Gemäss den Erhebungen waren «Ende Januar 2011 148’784 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben» Nur «148 mehr als im Vormonat.» Die Arbeitslosenquote verharrte also bei 3,8% im Berichtsmonat. Ein Grund zum Feiern.

Auch die Zeitungen frohlocken: Der Arbeitsmarkt bleibt mit 3,8% Arbeitslosigkeit in robuster Verfassung. Wie gesagt: Ole Ole. Und wie in einem älteren Beitrag berichtet: Ohje Ohje. Denn nach wie vor werden die unangenehmeren Zahlen auf dem offiziellen SECO-Dokument auf die hinteren Seiten verbannt.

Um den Faktor 12 geschönt

«1’773 Ausgesteuerte (57% der 3110 im November Ausgesteuerten) sind nicht mehr eingeschrieben […] daher nicht erfassbar», heisst es beispielsweise auf Seite 25.

Rechnen Sie diese 1’773 also ungeniert wieder zu den nur «148 mehr» dazu. Und die in den vergangenen Monaten Herausgerechneten gleich mit. Denn diese sind nur aus der Statistik verschwunden. Besuchen können Sie die Betroffenen auf dem Sozialamt in Ihrem Dorf.

Dranbleiben

Es scheint also, die Zahlen werden auch 2011 wieder geschönt und versteckt. Und die Medienpoolschaffenden schreiben zeitsparend fleissig die Schlagzeilen der Zusammenfassung ab.

Bis sich daran etwas ändert, wird der Autor hier zu Monatsanfang selber nachrechnen.

Zum Beispiel wie heute einen Vergleich der Ausgesteuertenzahlen 2009 und 2010. Weil diese gerne mal aus der Statistik fallen. Und weil es dank der Annahme der ALV-Revision demnächst einen Schub an Ausgesteuerten geben dürfte.

Ausgesteuerte Insgesamt 09 / 10

• Januar: 1445 / 1599
• Februar: 1872 / 2555
• März: 1837 / 2287
• April: 1512 / 1765
• Mai: 1518 / 2561
• Juni: 1849 / 2157
• Juli: 1648 / 1692
• August: 1488 / 2385
• September: 2227 / 2370
• Oktober: 1781 / 2579
• November: 2216 / 2534
• Dezember: 1976 / 2104
• Summe: 21’369 / 26’588

Ergibt ein Plus von 5219 oder +24,42% Ausgesteuerte im Jahresvergleich.

Ausgesteuerte nicht mehr erfasst 09 / 10

• Januar: 760 / 892
• Februar: 910 / 1344
• März: 916 / 1188
• April: 749 / 982
• Mai: 788 / 1384
• Juni: 958 / 1256
• Juli: 952 / 1014
• August: 844 / 1334
• September: 1124 / 1358
• Oktober: 949 / 1488
• November: 1167 / 1443
• Dezember: 1028 / 1245
• Summe: 11’145 / 14’928

Ergibt ein Plus von 3783 oder + 33,94% nicht mehr erfasster Ausgesteuerter im Jahresvergleich.

Wollen wir den Vergleich noch um die aktuellen Zahlen aus Januarbericht ergänzen?

• Januar 09, 10, 11 insgesamt: 1445 / 1599 / 3110
• Januar 09, 10, 11 nicht mehr erfasst: 760 / 892 / 1773

Als kleiner Denkanstoss, wenn wir demnächst von einem massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit lesen. Und der eine oder andere Politiker sich für diesen «Aufschwung» vom Fussvolk ausgiebig feiern lassen wird.

«Nun gilt es, weitere Sozialversicherungen langfristig zu sichern. Der Fokus muss dabei auf eine ausgabenseitige Sanierung gelegt werden. Um neue Milliardendefizite zu verhindern, verlangt economiesuisse, dass die bewährte, ausgabenseitig wirkende Schuldenbremse auch auf die Sozialversicherungen angewendet wird.»

Economiesuisse am Tag der Annahme der ALV-Revision

Wollte mich gerade informieren, welches aus Sicht der verschiedenen Parteien die Gründe für die Annahme der ALV-Revision gewesen sind.

Doch auf der SVP-Homepage stiess ich statt auf Erklärungen oder Jubel auf ein prominent platziertes Kurzargumentarium, welches ich bisher komplett verpasst hatte.

Da wird wohl der eine oder andere Schweizer Stimmbürger im Falle des Stellenverlustes erstaunt erfahren, dass auch er ein Ausländer sein muss.

Es geistern so viele Halbwahrheiten zur anstehenden Abstimmung durch die offiziellen Parteikanäle, dass man gar nicht weiss, wo man mit kopfschütteln beginnen soll. Schauen wir uns heute die Wahrheiten derer an, die sich für einen «stärkeren Werk-, Finanz- und Forschungsplatz Schweiz» einsetzen. Und für einen bürgerfreundlicheren Staat.

«Die Liberalen setzt sich für eine gesunde Arbeitslosenversicherung ein, welche schnell, unbürokratisch und gezielt Personen hilft, die ihren Job verloren haben.»

So weit, so gut. Wenn es sein muss, wird dem unverschuldet Arbeitslosen geholfen.

«Die ALV darf aber kein Tummelbecken für Arbeitsscheue sein oder zu Arbeitslosentourismus animieren.»

Keine Unterstützung arbeitsscheuer Arbeitsloser. Den Grossteil direkter Zahlungen eingespart. Problem gelöst. Es sei denn, die meisten Erwerbslosen sind die ehrlichen Personen, denen gezielt geholfen werden soll.

Macht aber auch nichts. Wer mit der Forderung wie «Leistungsorientierung von der Grund- bis zur Hochschule» das Patentrezept gegen Wirtschaftskrisen kennt, hat noch weitere gute Argumente in der Hinterhand.

«Heute setzt die Arbeitslosenversicherung falsche Anreize. Zu lange bleiben deswegen Arbeitslose ohne Job.»

Die Welt ist grundsätzlich einfach. Wer mag, kann zum Spass auf der FDP-Homepage die Erwähnung der Forderung nach «Vereinfachung» zählen.

«Die Fairness verlangt jedoch, dass diese rasch eine zumutbare Beschäftigung annehmen.»

Und zwar jede. Ein Schelm der an die Vorteile von Niedrigstlöhnen denkt.

«Dank längeren Wartezeiten, einer stärkeren Koppelung von Beitragsdauer und Beitragszeit sowie einer kürzeren Bezugsdauer bei Jugendlichen wird dies erreicht.»

Längere Wartezeit, kürzere Bezugsdauer. Et Voilà, praktisch jeder der aktuell 142’879 bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren eingeschriebenen Arbeitslosen findet eine Stelle. Der Rest wird ausgesteuert.

Man darf sich fragen, warum sich die FDP weiterhin für einen attraktiven Standort mit tiefen Sozialabgaben und Steuern stark macht, der Unternehmen anzieht und Arbeitsplätze schafft.

«Zudem wird das unsinnige Pendeln zwischen staatlichen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitslosenversicherung verhindert.»

Und zugleich wird – man erinnere sich an die Forderung nach «Leistungsorientierung» – das Angebot der berufliche Qualifizierung und Wiedereingliederung faktisch versenkt. Ohne Erarbeitung von Beitragszeiten werden Beschäftigungsprogramme unattraktiv. Für die Ämter.

Will sagen, wie meist bei einfachen Lösungen ist auch diese kontraproduktiv. Der eingangs genannte «Arbeitsscheue» muss bei einem «Ja» keinen Kurs mehr besuchen. Der an Kursen interessierte Lern- und Leistungswillige wird es schwieriger haben, einen bewilligt zu bekommen.

«Die Grundleistungen der ALV bleiben jedoch weiterhin gewährleistet!»

Zu Sätzen mit Ausrufezeichen habe ich mich an anderer Stelle schon geäussert.

Nur noch zwei Wochen, bis wir darüber abstimmen können, wie die Schulden der Arbeitslosenversicherung in Höhe von über 7 Milliarden Franken abgebaut werden sollen.

Ahnend, dass «Schuldenabbau» igendwie mit «Sparen» in zusammenhang gebracht werden könnte, habe ich die letzten Wochen schon mal damit begonnen und die Hosenträger etwas höher geschnallt. Vielleicht kann ich ja meine persönliche Schuld gleich mit einer einzelnen Zahlung begleichen. Man müsste nur kurz ausrechnen, was das kostet. Habe ich natürlich gemacht.

Falls auch Sie gleich einen Einzahlungsschein ausfüllen möchten, hier die Zahlen.

Ende 2009 hatte die Schweiz eine ständige Wohnbevölkerung (Quelle bfs.admin) von 7.785.800. Alle davon zur Kasse zu bitten wäre wohl unfair. Deshalb nehme ich mir das Recht heraus, Kleinkinder, Schüler, Lehrlinge und Senioren zu verschonen. So bin ich. Bleibt also die Altersgruppe 20-64 Jahre (62.1%). In Zahlen gerundete 4.834.982 Personen.

Die geschuldeten 7 Mia durch die gerundeten 4.834.982 Menschen ergibt pro Kopf einen Betrag in Höhe von CHF 1447,78. Ich glaube, das kann ich mir leisten. Wären da nicht die anderen Schulden für offenbar noch viel wichtigere Staatsausgaben, die ich irgendwann auch noch löhnen muss.