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FINMA – vom Gärtner zum Bock

Donnerstag, 2. Mai 2013 7:47

Nennen Sie die vordringliche Aufgabe der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht

A: Aufsicht            B: Aufsicht

C: Aufsicht            D: Aufsicht

Na? Richtig

E: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Beaufsichtigten

Irritiert? Der Autor auch. Schliesslich heisst es unter Mandat der FINMA (alt) ziemlich eindeutig: «Der Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes ist nicht Ziel, sondern erhoffte und erwünschte Wirkung der Aufsichtstätigkeit.» In anderen Worten, die FINMA hält den Spielplatz sauber und stärkt damit das Ansehen des Finanzplatzes.

Was dem Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher irgendwie nicht gefallen will. Der Schutz von Gläubigern, Anlegern und Versicherten behindert den freien Wettbewerb mit Finanzplätzen wie Singapur, Hongkong oder […]

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Identitätsmissbrauch – eine neue Qualität im Abstimmungskampf

Samstag, 29. Dezember 2012 13:46

«Bezahlte Studenten schreiben unter falschem Namen Kommentare auf News-Portalen. Angeheuert wurden sie von der Agentur, die für Economiesuisse die Anti-Minder-Plakate gestaltete», liest man heute im Tagesanzeiger.

Nicht so schlimm, möchte man denken. Bezahlung für politische Arbeit ist auch in der Schweiz nichts Neues. Da aber in diesem Fall offenbar dazu aufgerufen wird, zur Tarnung Namen zu verwenden, für die «es den Ort, PLZ und die Strasse auch effektiv gibt (Check mit Weisseseiten.ch)», sollte uns der mögliche Missbrauch unseres Namens mindestens hellhörig machen.

Vielleicht sollten wir den aktuellen Anlass nutzen, uns klar gegen solche Praktiken auszusprechen – und gegen mögliche anonyme Verfasser vorzugehen. Drum fragen wir heute mal bei den Chefredaktoren von Tagesanzeiger und Blick nach.

Lieber Peter Wälty, lieber Rolf Cavalli

Wie ich heute einem Beitrag von Mario Stäuble im Tagesanzeiger entnehme, lassen Gegner der Abzockerinitiative die Debatte manipulieren. Offenbar werden Studenten dafür bezahlt, unter falschen Angaben Kommentare in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen. Möglicherweise wird auch mein Name dafür missbraucht. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie mir eine Aufstellung der unter meinem Namen veröffentlichten Beiträge der letzten Wochen zusammenstellen können. Und ob man dies auch anderen Nutzern Ihrer Kommentarfunktion anbieten kann. Um allenfalls gegen diesen Missbrauch vorgehen zu können.

Antwort von Marcel Zulauf, Ringier.

«…Ihr Name wurde offensichtlich bei Blick.ch nicht verwendet…»

Antwort von Daniela Wyler, Tagesanzeiger.

«…senden wir Ihnen die Zusammenstellung der unter ihrem Namen veröffentlichten Beiträge. Natürlich haben auch andere Nutzer unserer Kommentarfunktion die Möglichkeit, eine solche Zusammenstellung anzufordern…»

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Thema: Eine Frage an..., Gesellschaft, Politik, Schweiz | Kommentare (1) | Autor:

Entscheidungshilfe für die Politik

Dienstag, 6. März 2012 8:12

Kaum ein Politiker ist heute noch in der Lage, sich zu sämtlichen wichtigen Themen eine objektive Meinung zu bilden. Zum Glück stehen ihm in der Schweiz zu diesem Zweck zahlreiche Fachleute aus der Wirtschaft mit Ihrem fundierten Fachwissen zur Seite.

Der Autor nahm sich heute einmal die Zeit, eine kleine Auswahl an differenzierten, themenspezifischen Argumenten des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse zusammenzutragen.

Staatsvertrags-Initiative 05.03.2012

«Ein verzögertes Inkrafttreten oder gar eine Verhinderung von wichtigen internationalen Abkommen würde Schweizer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten unnötig benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden.»

Zweitwohnungsinitiative 24.02.2012

«Sie [Initiative] kostet Arbeitsplätze und verlagert das Problem, statt es zu lösen.»

Initiative 6 Wochen Ferien für alle 21.02.2012

«Die Initiative schadet der Schweizer Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen»

Volksinitiative gegen Masseneinwanderung 14.02.2012

«Deshalb lehnt die Wirtschaft die Initiative geschlossen ab. Sie schadet dem Standort Schweiz und gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze.»

Erbschaftssteuer 26.09.2011

«Mit der Belastung der Unternehmenssubstanz gefährdet die Erbschaftssteuer auch Arbeitsplätze.»

SP-Steuerinitiative 04.11.2010

«SP-Steuerinitiative zerstört Arbeitsplätze!»

Exportverbot für Kriegsmaterial 29.10.2010

«Trotz Krise – GSoA will 10.000 Arbeitsplätze vernichten»

ALV-Revision 09.08.2010

«Noch höhere Lohnabzüge bei einem Nein wären starke Belastung für Arbeitnehmende und Unternehmen und würden Arbeitsplätze gefährden.»

Minder-Initiative gegen Abzockerei 14.12.2009

«Die Minder-Initiative würde die Rahmenbedingungen für börsenkotierte Aktiengesellschaften massiv verschlechtern. Abwanderung von Unternehmen, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Abfluss von Steuergeldern wären die Folge.»

Minarett-Initiative 19.10.2009

«Sollte die Initiative am 29. November 2009 angenommen werden, drohen der Schweiz wirtschaftliche Einbussen: Boykotte Schweizer Produkte und Unternehmen sowie Ausfälle in der Tourismusbranche. Damit gefährdet die Initiative auch Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz.»

Erneuerbare Energien 19.10.2009

«Neue Volksinitiative der SP entpuppt sich als Jobkiller»

1:12 Initiative 6.10.2009

«Die Unternehmen erhalten zudem den falschen Anreiz, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Das liegt weder im Interesse der Angestellten noch der Unternehmen.»

Sanierung der Invalidenversicherung 17.08.2009

«Durch die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer werden höhere Lohn- und Sozialabgaben vermieden, welche die Arbeit verteuern und Arbeitsplätze gefährden.»

Bilaterale 07.01.2009

«Die Produktion von arbeitsintensiven Kulturen wie Gemüse, Obst, Beeren und Wein würde mehr und mehr ins Ausland verlagert. Damit entfallen nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern auch jene in den vor- und nachgelagerten Branchen.»

Unternehmenssteuerreform II 24.02.2008

«Jedes Jahr gehen Tausende von Arbeitsplätzen und Lehrstellen infolge ungelöster oder gescheiterter Unternehmensnachfolgen verloren.»

Einheitskrankenkasse 25.01.2007

«Die negativen Konsequenzen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind alles andere als sozial, die Initiative ein klassisches Eigengoal.

Beschränkung der Luftfahrt 08.01.2007

«Der Verlust der Hub-Funktion durch eine Plafonierung wäre somit mit grossen Einbussen an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen verbunden, was die gesamte Schweizer Bevölkerung treffen würde.»

Posttariferhöhung 30.04.2003

«Posttariferhöhung belastet Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze»

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Eine Frage an Gerold Bührer

Sonntag, 29. Januar 2012 14:01

Lieber Gerold Bührer.

Kürzlich las ich Ihr Interview in der WOZ. Dabei liess mich die folgende Aussage zu Ihrem Weltbild etwas ratlos zurück.

«In unserer Gesellschaft muss erstens das Durchlässigkeitsprinzip gegeben sein: Jeder, der will, muss es zu etwas bringen können. Zweitens bin ich der Meinung, dass es Leistungsanreize braucht. Und da spielt die Besteuerung eine wesentliche Rolle.»

Gerne würde ich den Zusammenhang verstehen. Deshalb habe ich zwei Fragen an Sie.

  1. Wie definieren Sie «es zu etwas bringen»? Beschränken wir uns hier ausschliesslich auf den wirtschaftlichen Aufstieg, oder zählt dazu auch der – gewollt – selbstlose Einsatz direkt für die Gesellschaft?
  2. Warum sollte jemand, der es aus freien Stücken «zu etwas bringen» will, einen zusätzlichen Anreiz brauchen? Der Einsatz von diesem Jeder «der will» wird sich doch schon mit Erreichen des persönlichen Zieles auf jeden Fall lohnen.

Ob Sie mir den Widerspruch dieser beiden Aussagen in zwei bis drei kurzen Sätzen auflösen könnten?

Diese Frage wurde dem Präsidenten des Wirtschftsdachverbands Economiesuisse, Gerold Bührer, am 29.01.2012 via Mail gestellt.

Antwort vom 30.01.2012

Lieber Herr Eyholzer

Vielen Dank für Ihr gestriges Mail. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, Ihnen zu den zwei Fragen  die entsprechenden Überlegungen zu übermitteln.

  1. Zum Begriff „es zu etwas bringen“ so viel: Ich meine dabei in erster Linie den beruflichen Erfolg, den in unserer Gesellschaft jeder, ungeachtet seiner Herkunft, erreichen kann.  Natürlich zähle ich dazu auch das Engagement in unentgeltlichen Bereichen, wie Vereinen und sozialen Institutionen. Auch ich persönlich habe mich in meinen früheren Lebensjahren beispielsweise aktiv in Vereine eingebracht.
  2. Zum Begriff „des Anreizes“ folgende Bemerkungen: Wie ein geflügeltes Wort zu recht festhält, lebt der Mensch nicht vom Brot allein. Es kann keine Frage sein, dass glücklicherweise die Mehrheit der Bevölkerung im Erreichen von Zielen auch eine menschliche Genugtuung erblickt. Aber der „Homo Oeconomicus“ ist auch eine Realität und deshalb bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass bezüglich Steuern oder anderer Abgaben das Entgelt für die Leistung der Mitarbeitenden nicht über Gebühr wegbesteuert werden darf.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben.

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economiesuisse und die Solidarität

Samstag, 22. Oktober 2011 11:21

Das Schweizer Steuersystem sei solidarisch. Findet Herr Dr. Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse. Ebenso die neun Prozent der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen.

Mit gegenteiligen Behauptungen und dem Ruf nach «Umverteilung von unten nach oben» würde nur «gezielt politische Empörung bewirtschaftet», meint er in seinem Kommentar vom 19.10.2011. (Was mangels genauerer Definition des Satzes sowie der angeblichen Urheberschaft hier nicht objektiv beurteilt werden kann und wird.)

Wenden wir uns deshalb dem «entlarvenden Blick auf die Fakten» unter der Schlagzeile «Solidarität dank attraktiver Steuern» zu. Schon der erste «Fakt» verlangt nach einem zweiten, genaueren Blick, da hier «Einkommens- und Vermögensunterschiede» mit «Steuern und Steuerpflichtigen» verglichen wird.

«So kommen bei der direkten Bundessteuer die neun Prozent der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen für fast 70 Prozent der Einnahmen auf, während 30 Prozent der natürlichen Personen gar keine Bundessteuer zahlen.»

Nicht, dass man dem grundsätzlich – nur schon mangels Quellenangabe der «Fakten» – widersprechen müsste. Aber man fragt sich unweigerlich, wer diese «natürlichen Personen» sind, welche den «solidarischen» Steuerpflichtigen «mit dem höchsten Einkommen» gegenübergestellt werden. Und warum diese keine Steuern bezahlen.

Sprechen wir hier von Personen, die überhaupt kein, oder nicht genug eigenes Einkommen erzielen, um Steuern zu entrichten? Von Sozialhilfeempfängern, IV-Rentnern und Working Poor? In diesem Fall könnte man den Satz doch so formulieren:

«So verdienen die neun Prozent der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen locker genug, um ohne mit der Wimper zu zucken für fast 70 Prozent der Einnahmen bei der direkten Bundessteuer aufzukommen, während 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung ohne, oder mit zu schlecht bezahlter Arbeit nicht genug zum Überleben bleibt.»

«30 Prozent* der Gesellschaft braucht finanzielle Unterstützung.» klingt natürlich nicht ganz so gerecht und schmeichelhaft für unser Steuersystem wie «Unser im internationalen Vergleich attraktives Steuerumfeld kommt somit allen gesellschaftlichen Schichten zugute». Aber in dieser Form ausgedrückt würde der Grund für das Verhältnis zwischen «unten und oben» etwas präziser beschrieben. Und die Idee einer fairen Umverteilung.

Möglich wäre eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen (und damit der Steuerlast) etwa, indem «die Unternehmen und die 20 Prozent der Privatpersonen mit den höchsten Einkommen und Vermögen» Arbeitsplätze schaffen, statt für die Profitmaximierung Stellen abzubauen und die Arbeitslast auf immer weniger Schultern zu verteilen.

Hätten zum Beispiel die gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik 230.019 Personen mit Sozialhilfe (Stand 2009 zuzüglich plus minus 2.000 neu Ausgesteuerte jeden Monat) eine Vollzeitstelle, würde schon einiges an zusätzlichen Steuereinnahmen zusammenkommen.

Gleichzeitig fielen weniger Sozialausgaben an. Dem Staat bliebe mehr Geld für ein modernes Bildungswesen, Schüler würden besser für die Arbeitswelt vorbereitet, was wiederum zu weniger Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung – und damit tieferen Steuern – führen würde.

Und dies ist nur ein kleiner Teil positiver Veränderungen bei Verzicht auf immer höheren persönlichen Profit. Das wäre doch mal ein Anfang.

* Die genaue Zusammensetzung der 30% ist zwecks Meinungsbildung gerne willkommen.

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Wer spricht denn so?

Freitag, 2. September 2011 11:19

«C’est le ton qui fait la musique» sagt der Franzose. Und ausserdem lässt der Umgangston auch auf die Stellung eines Menschen oder einer Organisation innerhalb einer Gesellschaft schliessen. Sagt der Blogautor. Das probieren wir doch gleich anhand eines aktuellen Textes* aus.

Wer könnte in diesem Ton zu uns sprechen?

[Der Verfasser dieses Textes] ist mit den heute […] präsentierten Massnahmen […] nur teilweise zufrieden. Einzelne Vorschläge sind kritisch zu überprüfen. Da [das Problem] ein langfristiges Phänomen sein wird, bedarf es […] zwingend langfristiger Massnahmen […]. Der [Verfasser] bedauert, dass nicht schon jetzt […] vorgelegt wurde. […] Kurzfristig ist alleine […] in der Lage, die Situation massgeblich zu entschärfen. Von ihr ist ein entschlossenes Vorgehen gefordert. […] Vor diesem Hintergrund hat [der Verfasser] die heute präsentierten Massnahmen […] geprüft.

Der [Verfasser] begrüsst […]. [Der Verfasser] begrüsst auch, dass […]. Insbesondere die […] ist positiv zu werten. Entscheidend dabei ist, dass […]. Eine Durchsicht der einzelnen Punkte zeigt allerdings, dass der Teufel im Detail steckt. Angesichts […] begrüsst [der Verfasser] zwar […]. Problematisch ist hingegen, dass […]. Es ist daher zwingend, dass […]. […] muss zudem dafür sorgen, dass […]. Weiter überzeugt die Begründung für die Massnahmen […] nicht. Und statt die Mittel für […] zu erhöhen, wäre […] vorzuziehen.

[Der Verfasser] hat zustimmend zur Kenntnis genommen, dass […]. Wir bedauern, dass nicht schon jetzt konkrete Vorschläge zur […] unterbreitet worden sind. So fehlen beispielsweise Massnahmen zur […]. Neben […] sind endlich auch […] an die Hand zu nehmen. Auch […] gilt es entschieden voranzutreiben […].

Wem trauen wir diese Wortwahl zu?

  1. Einem guten Freund
  2. Einem langjährigen Partner
  3. Einem genervten Vorgesetzten
  4. Einem selbstsicheren Auftraggeber

Die Auflösung finden Sie auf der Rückseite dieses Blogs.

* Um nicht zu viele Hinweise auf den Verfasser zu geben, wurden verräterische Einzelheiten entfernt.

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Lieblingszitat des Tages – Umweltschutz

Dienstag, 30. August 2011 8:35

«Dank der Wirtschaft ist die Schweiz auf gutem Wege, die klimapolitischen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einzuhalten.»

«Facts der Wirtschaft» von Economiesuisse.

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Umweltschützer-Image als Schutz gegen Klimaschutzgesetze

Mittwoch, 24. August 2011 11:43

Die Schweizer Wirtschaft ist eine begeisterte Umweltschützerin. Selbstlos. Aufopfernd. Altruistisch.

Diesen Eindruck könnte man erhalten, wenn man sich den hauseigenen Beitrag «Top Leistungsausweis der Wirtschaft bei Klimaschutz und Stromsparen» des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse zu Gemüte führt. Beinahe möchte man diesen vorbildlichen Männern mit einem «Bravo, gut gemacht, Jungs» wohlwollend auf die breiten Schultern klopfen. «Euch muss wirklich keiner erklären, warum die Verringerung des CO2-Ausstosses auch in der Schweiz wichtig ist.»

Dieses Bild einer verantwortungsvollen Vorzeigewirtschaft ist natürlich bewusst rosig gezeichnet. Man zeigt, dass man – ganz gewissenhaftes Mitglied unserer Gesellschaft – keine Gesetze braucht, um sich für den Schutz unserer Erde einzusetzen.

Wie freiwillig diese wortreich inszenierte «Freiwillige Zielvereinbarung» zum Wohle unserer Umwelt tatsächlich ist, lässt sich auf der Seite der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) nachlesen. Diese von Economiesuisse hoch gelobte Organisation wendet sich auf ihrer Hompage direkt an Firmen. Und lockt dort mit etwas weniger selbstlosen – dafür ehrlicheren – Klimaschutz-Vorteilen.

Unter «Vorteile auf einen Blick» steht da zum Beispiel

  • Befreiung von der CO2-Abgabe
  • Senken der Energiekosten
  • Befreiung von kantonalen Vorschriften
  • Günstiger Strom beziehen
  • Einnahmen aus dem Verkauf zusätzlicher CO2-Reduktionen

Nicht zu vergessen

  • Image-Vorteile bei Kunden und in der Öffentlichkeit

Und diese lassen sich – womit wir wieder beim anfänglich erwähnten guten Eindruck sind – auch wunderbar für den Kampf gegen neue Gesetze einsetzen.

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Herr Gentinetta und die Mobilitätskosten-Halbwahrheit

Freitag, 22. Juli 2011 7:59

Mobilität ist super. Aber im Fall des Individualverkehrs zu teuer. Findet der Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, Herr Dr. Pascal Gentinetta. Denn die Mobilitätskosten scheinen ihm einseitig und ungerecht verteilt.

Das Verursacherprinzip

Am 7.7.2011 meldet sich Herr Gentinetta deshalb unter der Schlagzeile «Bahnausbau: Der Nutzer muss zahlen» in einem leider nicht kommentierbaren Kommentar (Deshalb die Antwort an dieser Stelle) zu Wort. Der Bahnausbau dürfe nicht «über neue Steuern und über die Quersubventionierung durch den Strassenverkehr» finanziert werden. Denn:

«Die Finanzierungslösung ist der Bahnnutzer. Die überfüllten Züge beweisen täglich, dass eine echte Nachfrage besteht. Vor allem aber zeigen sie auf, dass die aktuellen Tarife auf vielen dicht befahrenen Strecken viel zu niedrig sind. Heute entfernen sich die Abonnementspreise im Personenverkehr immer weiter von den tatsächlichen Kosten. Diese ökonomisch unsinnige versteckte Subventionspolitik über den Preis setzt auch raumplanerisch falsche Anreize und darf nicht weiterverfolgt werden. Es ist stattdessen das Verursacherprinzip wieder deutlich zu stärken: Wer die Bahn benutzt, soll mehr als bisher dafür bezahlen. Insbesondere, wer zu Stosszeiten häufiger fährt, muss entsprechend stärker zur Kasse gebeten werden. Was im Flugverkehr schon lange gang und gäbe ist, könnte auch für den Bahnverkehr zum Erfolgsmodell werden.» (Hervorhebung durch mich)

Die Forderung, das Verursacherprinzip zu stärken, ist durchaus vertretbar. Aber nur, wenn man sämtliche anfallenden Kosten mit einbezieht. Dazu gleich mehr.

Die Kostenwahrheit

Will man einen fairen Vergleich der Verkehrskosten von Bahn- und Strassenverkehr anstellen, kommt man um einen wichtigen Faktor nicht herum: die Externen Kosten.

«Unter externen Verkehrskosten versteht man» laut dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE «diejenigen Kosten, welche durch die Mobilitätsteilnehmenden verursacht, jedoch nicht von ihnen selber getragen werden. Die wichtigsten Bereiche sind Unfälle, Lärm, Gesundheit, Klima sowie Natur und Landschaft.»

Vergessen wir also für einen Moment den Vergleich zwischen Billettpreisen und Benzinkosten und schauen uns die Externen Kosten in der Schweiz anhand der Zahlen des Jahres 2005 an.

Gerundete Zahlen. Entnommen bfs.admin. Quelle: „Externe Kosten des Verkehrs in der Schweiz, Aufdatierung für das Jahr 2005 mit Bandbreiten“, Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Stand: Dezember 2009.

Noch einmal gut lesbar die Externen Kosten für das Jahr 2005

  • Schienenverkehr 455 Millionen Franken
  • Strassenverkehr 8 Milliarden (!) Franken

Die Realität

95 Prozent der Externen Kosten werden also durch den  Strassenverkehr verursacht. Nur 5 Prozent entfallen auf den Schienenverkehr. Ähnlich verhält es sich in den Jahren 2006 und 2007, wie man dem PDF Externe Kosten 2006 – 2007 des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE entnehmen kann. Kosten, die wir alle bezahlen. Auch diejenigen, die aus Überzeugung auf Fortbewegungsmittel verzichten, die nur 1/100 der Primärenergie in Bewegung umsetzen*, während der überwiegende Teil ungenutzt für immer verpufft.

Natürlich kann man diese Zahlen – wie alle anderen Zahlen auch – auf verschiedenste Art interpretieren und gewichten. Aber gänzlich verschweigen und ignorieren sollte man sie nicht.

Die Forderung

Kommen wir nun also auf das Argument Verursacherprinzip zurück und fordern von den Verursachern (wie von economiesuisse angeregt) die Übernahme der tatsächlichen Kosten. Nein? Zugegeben, auch wenn die Deckung sämtlicher Kosten durch die Verkehrsteilnehmenden wünschenswert ist, so wäre es im Moment doch etwas viel verlangt.

Aber mit diesen eindeutigen Zahlen vor Augen können wir vielleicht wenigstens damit aufhören, möglichst alle Kosten vom Autofahrer fernhalten zu wollen.

Was meinen Sie, Herr Gentinetta?

* Marcel Hänggi rechnet in seinem Buch vor (Stark von mir gekürzt): Unter Alltagsbedingung setzt ein Verbrennungsmotor nur 20 Prozent der im Kraftstoff enthaltenen Primärenergie in Bewegung um. Bei einem Auto von 1,5 Tonnen mit einem 75 Kilogramm schweren Fahrer am Steuer dienen 19/20 der Bewegungsenergie dazu, das Fahrzeug zu bewegen. Nur 1/20 – also 1 Prozent der Primärenergie – dient der Fortbewegung des Fahrers.

Buchtipp zum Thema Energieverbrauch und die Auswirkungen auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft:

«Ausgepowert – Das Ende des Ölzeitalters als Chance»
Marcel Hänggi
ISBN: 978-3-85869-446-1


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Thema: Buchtipps, Gesellschaft, Politik, Schweiz, Wirtschaft | Kommentare (0) | Autor:

Atomlobby spricht nicht mit Pöbel

Donnerstag, 14. Juli 2011 10:49

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES) lässt sich nach einer einfachen Anfrage ziemlich viel Zeit* bei der Aufklärung mit «Kompetenz statt Schlagworten» und «Sachlichkeit statt Emotionen».

Man erinnert sich: Vor einer Woche, am 6.7.2011, wurde sinngemäss folgende einfache Frage via Formular an AVES übermittelt:

Wo kann ich die komplette repräsentativen Studie des gfs.bern von Mitte Mai 2011 einsehen, aus welcher der AVES die Behauptung «84 Prozent der Schweizer wollen keinen überstürzten Atomausstieg» ableitet?

Denn wo sonst sollte man brauchbare Antworten erhalten, wenn nicht bei einem aus erster Hand informierten Verein, der sich unter «Wer wir sind» folgendes auf die Fahne geschrieben hat:

«Das Hauptanliegen der AVES besteht darin, die Diskussion um die Energienutzung zu versachlichen – Seriosität und Fachwissen sollen bei der Wahl der Energiearten dominieren.[…] Die AVES bedient möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit aktuellen Informationen zur schweizerischen Energiepolitik.»

Eben.

Doch das ernüchternde Resultat einer Woche und einem Tag Wartezeit: Null Antwort. Dies, obwohl diese eigentlich nicht viel weiter als einen Mausklick entfernt sein sollte.

Was also tun? Genau. Noch eine Anfrage.

(14.7.2011, 10.46 MESZ, zweite Anfrage via Formular an AVES übermittelt)

Und bis zur eventuellen Antwort hier für den ähnlich ungeduldigen Leser, noch einmal der Link zu einer Zusammenfassung als PDF «Das Wichtigste in Kürze» des gfs.bern.

* Man informiere den Autor bitte, falls es für Anfragen wider Erwarten so etwas wie ein Politisches Viertel geben sollte.

(Nachtrag, 21.7.2011, 15.34 MESZ)

Da nach zwei Wochen Wartezeit noch immer keine Antwort zu erhalten war, erfolgt ein weiterer Versuch. Diesmal direkt per Mail.

(Nachtrag, 27.7.2011, 17.11 MESZ)

Da auch nach drei Wochen noch keine Antwort vorliegt, ein dritter Versuch. Wieder via Mail. Diesmal direkt an den AVES Präsidenten Rolf Schweiger.

(Nachtrag, 27.7.2011, 17.32 MESZ)

Die erste Antwort: Urlaubsabwesenheit. Drum gleich die vierte Anfrage hinterher. Diesmal via Mail an den AVES Vizepräsident Konrad Studerus.

(Nachtrag, 28.7.2011, 09.06 MESZ)

Endlich eine Antwort des Vizepräsidenten. Darin ein Link zur schon bekannten Studien-Zusammenfassung. Und der Hinweis, dass AVES über kein weiteres Material verfüge. Womit wir wieder bei der Frage wären: «Aus welchen Daten leitet AVES die Aussage <84 Prozent der Schweizer wollen keinen überstürzten Atomausstieg> ab?» Reicht die Zusammenfassung der Studie tatsächlich, um so eine starke Behauptung aufzustellen?

(Nachtrag, 28.7.2011, 09.54 MESZ)

Der Blogautor fragt noch einmal nach und bietet für die Antwort Platz auf diesem Blog an.

(Nachtrag, 28.7.2011, 10.19 MESZ)

Die Antwort befasst sich mit dem öffentlichen Ansehen von gfs.bern und dem vorhandenen Urteilsvermögen der Schweizer Bevölkerung.

(Nachtrag, 28.7.2011, 11.03 MESZ)

Der Blogautor fragt, ob er die Haltung von AVES mangels Präzisierung folgendermassen zusammenfassen darf: «AVES stützt sich bei der Begründung ihrer Forderung einer <Volksabstimmung zur Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie> auf die Zusammenfassung(!) einer Umfrage unter 1005(!) Stimmberechtigten, ohne die Fragen und Ergebnisse der Umfrage im Detail zu kennen.»

(Nachtrag, 28.7.2011, 12.25 MESZ)

Mit der Unterstellung, der Blogautor schreibe sowieso, was er wolle, wird die «Diskussion» abgebrochen.

(Nachtrag, 28.7.2011, 12.47 MESZ)

Erneutes Angebot, die Meinung der Aktion für vernünftige Energiepolitik und deren Grundlage auf diesem Blog zu veröffentlichen.

Bis dahin noch einmal die Fakten:

  • AVES sagt «84 Prozent der Schweizer wollen keinen überstürzten Atomausstieg»
  • Die Grundlage für diese Aussage liefert offenbar einzig und allein die Zusammenfassung(!) einer gfs-Umfrage bei 1005(!) Stimmberechtigten.
  • Diese sagt jedoch nur, dass 53% der Befragten «voll» und 31% «eher» mit der Aussage «Anstatt überstürzt einen Ausstieg aus der Kernenergie zu beschliessen, sollte man besser in Ruhe nach einer Lösung suchen, welche sicher ist und den Strombedarf der Schweiz garantiert.» einverstanden sind.

Gerne hätte der Autor eine sachliche und erhellende Diskussion geführt. Und sich eines Besseren belehren lassen. Im Ernst. Da muss es doch noch mehr Material geben, als diese dünne Umfrage.

Das Angebot steht. Ohne Zensur. Es sei denn, die Texte kommen aus einer PR-Schmiede.

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