MTV weiss mehr. Oder weniger.

Screenshot einer Meldung beim Besuch von MTV.com

Rheinland-Pfalz kauft Steuerdaten-CD, um «konsequent gegen Steuerbetrug» vorzugehen. Noch Fragen? Ähm, ja. Wie immer, wenn solche CDs erworben werden:

Mail an Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland Pfalz, am 16.04.2013

Lieber Carsten Kühl.

Wie ich heute verschiedenen Medien entnehme, hat nun auch das Land Rheinland-Pfalz für vier Millionen Euro eine Steuerdaten-CD angekauft.

Ob dieser Handel in Deutschland – wenn auch durchaus nachvollziehbar – rechtens ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Wollen wir es der Einfachheit halber annehmen. Die Frage, die mich als ehrlichen Steuerzahler umtreibt, ist denn auch eine weit einfachere. Eine, die sich ganz in Ihrem Sinne mit Steuergerechtigkeit beschäftigt:

Wie dürfen wir uns die ordentliche Versteuerung dieser vier Millionen Euro vorstellen?

Antwort vom 29.04.2013 via Pressesprecher Horst Wenner

Lieber Herr Eyholzer,
anbei eine Antwort unseres Finanzministers Dr. Carsten Kühl auf Ihren Blog.
Wir freuen uns über die Veröffentlichung.

Rheinland-Pfalz kauft Steuerdaten-CD, um «konsequent gegen Steuerbetrug» vorzugehen. Noch Fragen? ThinkPunk wäre nicht ThinkPunk, wenn es nicht noch Fragen gäbe. Und der rheinland-pfälzische Finanzminister wäre nicht Carsten Kühl, wenn er keine Antworten hätte:

Der Ankauf der Daten ist rechtens. Sonst hätte das Land ihn nicht getätigt. So einfach wie ThinkPunk und ich es mir mit dieser Feststellung machen, war es natürlich nicht. Da haben viele Ermittler, Beamte, Abteilungs- und Behördenleiter geprüft, am Ende ein Minister entschieden. Mit der Frage haben sich in Deutschland grundsätzlich viele Gerichte und am Ende auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Der sehr intensive Abwägungsprozess, welches Rechtsgut höher zu bewerten ist, ist bei diesem Angebot zu Gunsten der staatlichen Gewalt ausgefallen.

Eine intelligente und wenn man sie beim Thema konsequent durchdenkt spannende Frage stellt ThinkPunk dann als seine zentrale Frage: Wie darf man sich die ordentliche Besteuerung des Kaufpreises vorstellen? Wie man es von einer guten Verwaltung erwarten kann: Der Kaufpreis von 4,414 Millionen Euro für die Steuer-CD wurde in Deutschland pauschal besteuert. Die Steuer wird vom Land Rheinland-Pfalz abgeführt. Das ist im Kern die einfache Antwort auf eine „einfache Frage“.

Was spricht eigentlich dagegen, in Zukunft auch ein lic. plag. zu vergeben?

Wo versteuern eigentlich Steuer-Daten-CD-Verkäufer ihre Einnahmen?

19 Spieltage. 31 Spiele. 88 Tore. Ein Sieger (Oder Verlierer):

Canon

Richtig. Diese Statistik dreht sich nicht um das Abschneiden der einzelnen Nationalmannschaften und nur am Rande um die gefallenen Tore. Der Autor befasst sich vielmehr mit den zum Zeitpunkt eines Tores gerade am Spielfeldrand als Bandenwerbung eingeblendeten Marken. (Irgendwas muss bei diesen Spielen auch ein unbeteiligter Schweizer zu tun haben.)

Je öfter eine Marke zum Zeitpunkt des Tores gerade an der Bande eingeblendet ist, desto höher steigt sie im Thinkpunk Betablog UEFA Euro 2012-Ranking. Ob man die auf diese Weise bewertete Marke auch zur Europameisterin ernennen sollte – der Sponsor damit sein Geld am besten investiert hat -, hängt wie so vieles im Leben von der Sichtweise ab.

Bemessen an der reinen Präsenzzeit kann man wohl die meistgesehene Marke zur Siegerin der EM erklären. Allerdings müsste diese zum Zeitpunkt des Tores vom Zuschauer auch tatsächlich wahrgenommen werden. (Sinn und Zweck von Werbung.) Was aber zum Tor-Zeitpunkt nicht erwartet werden sollte und uns zur zweiten möglichen Sichtweise führt. Andererseits verfügt die Welt jetzt über dieses Ranking…

Hier nun – egal ob Gewinner oder Verlierer – die zusammengetragenen Resultate.

Die Entscheidung über Sieg oder Niederlage, sowie das Erkennen allfälliger Muster und Kausalzusammenhängen von Torschüssen, Werbung, Nationen und Marken (oder anderem) überlässt der Schreibende dem geschätzten Leser.

Die Übersicht nach Spielen

8.6.12 Gruppe A

Polen – Griechenland

1:0 Sharp | 1:1 Orange

Russland – Tschechien

1:0 Castrol | 2:0 Adidas | 2:1 (Respect) | 3:1 Sharp | 4:1 Powerade

9.6.12 Gruppe B […]

Bis im Sommer 2011 wollen die USA mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan beginnen. Auch der deutsche Aussenminister Westerwelle kündigt an, im kommenden Jahr mindestens eine Provinz an die einheimischen Sicherheitskräfte übergeben zu wollen. Dies sollte uns eigentlich alle freuen. Soldaten wie Pazifisten.

Man muss sich allerdings fragen, warum die afghanischen Sicherheitskräfte nach all den Jahren voller Rückschläge ausgerechnet jetzt in der Lage sein sollten, in Ihrem Land für Ordnung zu sorgen. Und dies nicht nur in Anbetracht der dilettantischen Ausbildung der Soldaten.

Ein Land, viele Mächte

Die Sprachprobleme dürften noch das geringste Problem sein. Man kann sich bis heute kaum darauf verlassen, dass alle in diesen neuen Truppen zu den «guten» gehören. Wer immer damit gemeint sein mag. Oder darauf, dass alle die gleiche Vorstellung von einer einheitlichen Nation und Rechtsstaat haben. Wie auch? Zu gross ist das Land. Zu verschieden die Stämme, Glaubensrichtungen, Ideologien. Und zu verworren die Geschichte und die Interessen US-legitimierter und anderer Machthaber.

Wären sich die einheimischen Machthaber einig über eine gerechte Regierungsbildung, wäre eine schwache oder instabile Armee kein grosses Problem. Schliesslich müsste diese nur gegen äussere Feinde für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Vieles lässt aber darauf schliessen, dass die grösste Gefahr für die Stabilität des Landes von Innen ausgeht. Die Machtverteilung beruht nach wie vor eher auf Clan-Zugehörigkeit, Verwandtschaft, Waffengewalt und Terror, denn auf demokratischen Verhältnissen. Der Abzug der Truppen 2011 könnte einmal mehr den Rückfall in die Zeiten vor der amerikanischen Intervention bedeuten. Eine schlechte Ausbildung kann so gesehen sogar nützlich sein. Es ist aber keine gute Idee, die zukünftigen Bürgerkriegsgegner mit moderner Technik auszustatten und ohne Kontrolle zurück zu lassen.

Eine mutige Frau riskiert ihr Leben für ihr Volk

Einen Einblick in die explosive politische Situation in diesem riesigen Land bietet Malalai Joya – eine junge Frau, die sich gegen die Kriegsherren auflehnt – in ihrem Buch «Ich erhebe meine Stimme». Man fühlt sich unweigerlich an die Situation nach dem Abzug der Sowjets erinnert. Kriegsherren teilen das Land untereinander auf. Wo man sich nicht einig wird, droht oder herrscht schon Gewalt.

Bis zu einer Demokratie, wie sie den Amerikanern und ihren Verbündeten vorschwebt, wird es noch ein weiter, steiniger Weg sein. Sofern sie sich überhaupt erreichen lässt. Malalai Joya, selber Abgeordnete des ersten demokratischen Parlaments, entging mehreren Attentaten und lebt deshalb im Untergrund. Man kann für das Afghanische Volk nur hoffen, dass die Situation vor Ort sich bis 2011 komplett verändert.

Mein Buchtipp für jeden, der sich für dieses Land aus dem Blickwinkel einer Frau aus dem Volk interessiert:

«Ich erhebe meine Stimme – Eine Frau kämpft gegen den Krieg in Afghanistan» von Malalai Joya.

ISBN 978-3-492-05277-1

Interessantes Videomaterial über Malalai und ihr Wirken gibt es auch auf youtube.