«Ganz nach dem Motto „Hauptsache Arbeit“ bekämpft die Schweizerische Arbeitsmarktbehörde mit ihren Partnern die Arbeitslosigkeit.»

SECO – Direktion für Arbeit auf treffpunkt-arbeit.ch

Immer wenn eine weltweite Krise den Erdball erschüttert und den zufrieden schlummernden Bürger kurzzeitig aus seinem friedlichen Nickerchen reisst, bricht für eingefleischte Vertreter unterschiedlichster Ideologien die lange ersehnte Jetzt-machen-wir-es-richtig-Zeit an.

Man beeilt sich allerecken, dem verunsicherten Bürger längst begraben geglaubte Feindbilder der eigenen Weltsicht einzukloppen. Denn wenn der Ideologe eines über die Psyche des Bürgers weiss, dann, dass dieser sich – kurz brummend – allzu schnell in sein neues Schicksal einmummelt. Also hopp, Knüppel aus dem Sack.

Heuschrecken und Raubtier-Kapitalisten

Da meine fundierte Meinung über ausländer- und menschenfeindliche Problemlösungsansätze aus der dort-wo-der-Daumen-links-ist Ecke inzwischen hinreichend bekannt sein dürfte, richte ich heute mal ein persönliches und gutgemeintes Wörtchen an unsere Aktivisten aus dem Farbspektrum von 650-750 Nanometer Wellenlänge.

Ich stimme euch zu: Niemandem steht ein Gehalt (oder Boni, oder wie man die geschickte Umgehung von Regeln auch gestaltet haben mag) in Höhe von mehreren Millionen Batzen zu. Und natürlich sollten wir es nicht einfach hinnehmen, wenn selbsternannte Brains jede gerade noch so legale aber für die Gemeinschaft schädliche Möglichkeit für die Gewinnmaximierung nutzen und mit der Hilfe unzähliger Pinkys die Weltherrschaft anstreben.

Man beachte jedoch: Die angeprangerten Bösewichte setzen mit ihrem Tun nur konsequent die innerhalb unseres Wirtschaftssystems an sie gestellten Anforderungen um. Maximaler Gewinn für den Konzern.

Der Souverän sind wir – L’Économie c’est moi

Die durch egoistische Gene, Testosteron oder was auch immer verursachte Jagd nach Gewinn und Macht mag zugegebenermassen unschöne, bisweilen unethische Begleiterscheinungen haben. Doch wo echte demokratische Gegenkräfte am Werk sind, wird das labile Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen immer wieder aufs neue hergestellt.

Heikel wird es erst, wo marktwirtschaftliche Theorien auch die Politik bestimmen. Wenn Wirtschaftsvertreter, die für gewöhnlich nach weniger Staat rufen, vorgeben, die Interessen der Gesellschaft besser als diese selber vertreten zu können und zu diesem Zweck einen Abstecher in die Rolle des staatsliebenden Politikers machen.

Und schwupps – schon sind wir ohne Knüppelschwingerei beim eigentlichen Problem.

Drum trenne, was sich ewig widerspricht

Der politischen Macht der Wirtschaftvertreter und deren Lobbyisten muss die (unvermummte) Stirn geboten werden, da sind wir uns einig. Aber es bringt nichts, wenn ihr es im Politplanschbecken einfach den marktwirtschaftlichen Poolpinklern gleichtut und zurückpinkelt. Auch wenn es wohlig warm sein mag. Die kennen nichts, wechseln kurzzeitig in ihr anderes, sauberes Becken und kehren nach einigen Litern Kaffee gutgelaunt wieder zurück.

Es nützt auch nichts, gegen «die da oben» zu poltern, nachdem wir es zugelassen haben, dass «die da oben» aus der Wirtschaft auch «die da oben» in der Politik wurden. Schlussendlich poltert ihr damit auch gegen «die da oben» euch selber. Man weiss ja schon gar nicht mehr, welcher Teufel vor wichtigen Wahlen und Abstimmungen welche Advokaten frisst.

Kein Wunder macht der Bürger seit Jahren zwischen «denen da oben» aus Wirtschaft und« denen da oben» aus Politik keinen Unterschied mehr. Und «die da oben machen», wie man so hört «sowieso was sie wollen.»

Der Demokratie neues Leben einhauchen

Solange der Souverän sich eher mit dem eingedeutschten lateinischen Begriff identifiziert als mit der Gesellschaft, wird er diesen nicht mehr zur Urne bewegen. Dann ist komplett Essig mit direkter Demokratie.

Dabei bräuchte es gar nicht viel, den solcherart verschnupften Patienten weg vom Essigwickel zu den notwendigen, aber vielleicht schmerzhafteren Therapien zu bewegen. Er muss nur Risiken und Nebenwirkungen im Kleingedruckten richtig einordnen können. Und dafür sollte er wissen, wer Arzt und wer Pharmakonzern ist.

Oder um es ohne Schlenker durch die Verpackungsbeilage zu sagen: Die Politik muss wieder zu einem echten, erkennbaren Gegenpol zur Wirtschaft werden.

Yin und Yang

Keine Sorge lieber Leser ausserhalb der linken Sphäre. Das soll keinesfalls die Einführung des Kommunismus, Sozialismus, der Planwirtschaft oder anderer Geister vergangener Zeiten bedeutet. Es geht nur um eine einfache, aber strikte Trennung der Vertreter von gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen. Um gemeinsam einen starken und gleichzeitig sozialen Staat zu pflegen.

Eine solche Zweiteilung wird natürlich nicht ohne ein Umdenken stattfinden können, weil damit auch eine Neubewertung unserer Werte einher gehen muss. Wie viel ist uns beispielsweise die Arbeit für unser aller Wohl wert? Sind wir bereit, Politiker auf jeder Ebene für ihren Einsatz wie in der Wirtschaft zu bezahlen?

Sicher ist, ein Politiker, der sich ausschliesslich für die Gesellschaft einsetzt und sich nicht von der Wirtschaft abhängig macht, braucht auch sein täglich Brötchen. Allerdings – und das könnte den einen oder anderen, der schon den Taschenrechner hervorgekramt hat, wieder beruhigen – es dürften aus zwei einfachen Gründen eher kleinere Brötchen sein.

1. Wer viel verdienen will und sich zwischen Politik und Wirtschaft entscheiden muss, wählt die Wirtschaft. Das ist gut so. Denn die Wirtschaft braucht ja gerade diejenigen, denen der Profit das wichtigste Kriterium für ihren Arbeitseinsatz ist.

2. Wer sich für die Politik als Betätigungsfeld entscheidet, braucht kein dickes Konto. Wie man heute schon sieht, sind unzählige Idealisten bereit, sich für wenig Geld, wenn nicht gar im Ehrenamt, für die Gesellschaft einzusetzen. Die Bezahlung für einen solchen Politiker soll sogar möglichst niedrig gehalten werden, um nicht die Falschen anzuziehen.

Dies gilt im Übrigen auch für Bundesräte. Die könnte man dann (in diesem Fall würde ich sogar meine Meinung ändern) auch gleich durch das Volk wählen lassen.

Nicht überzeugt?

Zu einem solchen Modell des Ausgleichs gibt es natürlich noch unzählige weitere Gedanken und Begründungen.

Wenn Sie, lieber Leser Lust auf ein tiefer gehendes Gespräch haben, ich bin dabei. Am liebsten von Angesicht zu Angesicht. Egal ob es Sie eher zur Wirtschaft oder zur Gesellschaft ziehen würde.

Wollte mich gerade informieren, welches aus Sicht der verschiedenen Parteien die Gründe für die Annahme der ALV-Revision gewesen sind.

Doch auf der SVP-Homepage stiess ich statt auf Erklärungen oder Jubel auf ein prominent platziertes Kurzargumentarium, welches ich bisher komplett verpasst hatte.

Da wird wohl der eine oder andere Schweizer Stimmbürger im Falle des Stellenverlustes erstaunt erfahren, dass auch er ein Ausländer sein muss.

WÄHLEN SIE DEN BUNDESRAT! So entspannt formuliert das «Komitee für die Volkswahl des Bundesrates» seine freundliche Einladung, einen Unterschriftenbogen für die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» auszufüllen.

Eine Lücke im System wird geschlossen

Die Begründung für das Ansinnen liest sich, wie viele andere Werbebotschaften in eigener Sache aus 8416 Flaach – Achtung: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen gesteckt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis. – auf den ersten Blick verlockend.

Während die Regierung in allen Kantonen vom Volk gewählt werde, heisst es da, haben Sie und ich dieses Mitspracherecht auf Bundesebene nicht. Bisher. Denn durch die Volkswahl werde eine wichtige Lücke im direktdemokratischen System geschlossen. Endlich werden wir auch den Bundesrat selber wählen können. Einen, der anders als heute üblich, unsere sehnlichsten Wünsche und Vorstellungen achten und vertreten werde.

Schluss mit dem Geschachere

Super. Warum nicht, möchte man da spontan sagen. Mehr vom bisher Bewährten kann ja nicht schaden. Vielleicht ist es wirklich «Höchste Zeit also, dass Sie, das Schweizer Volk, Ihren Bundesrat direkt wählen» Denn, so erfährt man «der Bundesrat wird nicht nach Leistungen und Fähigkeiten, sondern aufgrund von Parteiengemauschel gewählt.»

So zumindest will uns der Absender des Unterschriftenbogens die geplante Erweiterung der Volksrechte schmackhaft machen. Einer, der sowohl das schmierige Politgeschäft als auch die Nacht der langen Messer aus eigener Erfahrung kennt und diese selbstredend als schlecht für die beste Wahl für sein Land empfindet.

Schluss mit unschönen Kompromissen

Tatsächlich muss heute jede Partei hart um die Wahl ihres Bundesratskandidaten feilschen. Und zum Leidwesen der Betroffenen beherrschen auch die politischen Kontrahenten jenen zutiefst undemokratische Poker hinter verschlossenen Türen.

Das macht die ganze Sache für alle Beteiligten anstrengend und verlangt auch noch jede Menge Zugeständnisse. Ohne Garantie für eine Wahl, wie man in Bern nur zu gut weiss. Wie schön wäre es doch, wenn man nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln müsste.

Schluss mit der Konkurrenz

Solche Hinterzimmer-Absprachen sind unschön, zugegeben. Aber eine Volkswahl ist keine Garantie für mehr Demokratie. Im Gegenteil. Während heute zumindest vom Volk gewählte Parlamentarier über Allianzen verhandeln, werden bei einer möglichen Volkswahl hochprofessionelle und profitorientierte PR-Agenturen die Meinungsbildung beim Volk übernehmen.

Da fallen einem doch spontan die Worte ein, die Rudolf Farner – der Gründer der bekannten Farner PR – einst gesagt haben soll: «Gebt mir eine Million, und ich mache aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat». Mit einer mikrigen Million wird es beim Buhlen mehrer Kartoffelsäcke um die Gunst des Wählers allerdings nicht getan sein. Wer in dieser künftig direktesten aller direkten Demokratien die Wahl gewinnen will, braucht Geld. Viel Geld. Man denke nur an die PR-Schlachten bei den Wahlen in den USA.

Von einer Volkswahl werden also vor allem wirtschaftsnahe Parteien mit guten Verbindungen zu finanzstarken Unterstützern profitieren. Und die SVP, die endlich ihre beiden Trümpfe «Wirtschaftsnähe» und «30 Prozent Schafe» gleichzeitig ausspielen kann.

So gesehen lässt sich der Aufruf des flaacher Kommitees wie viele andere Werbebotschaften in eigener Sache – Achtung: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen gesteckt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis. – durchaus verstehen.

Schluss mit Demokratie

Jetzt gleich das Ende der Demokratie zu befürchten wäre natürlich übertrieben. Aber wenn in erster Linie der Zugang zu finanziellen Mitteln die Wahlchancen eines Bundesratskandidaten bestimmen, bewirkt die direktdemokratische Wahl das Gegenteil dessen, was das Komitee uns heute verspricht.

Nicht der Bürger – nicht einmal mehr indirekt über die gewählten Volksvertreter – wird über die Wahl des Bundesrates bestimmen, sondern die Kaufkraft der Parteien. Einmal mehr eine Mogelpackung. Diesmal allerdings eine hochgefährliche.

Falls Sie sich trotzdem für die Initiative einsetzen wollen, finden Sie den Unterschriftenbogen auf der Website des Initiativkomitees zum herunterladen.

Heute ist den Medien endlich wieder einmal etwas erfreuliches in Sachen Arbeitslosigkeit zu entnehmen. Der positive Trend der vergangenen Monate setzt sich fort, die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist weiter rückläufig.

2,1 Prozent weniger Arbeitslose

Tatsächlich findet sich in der zitierten Pressedokumentation des Seco vom 6. August 2010 in der Kurzübersicht zur Arbeitslosigkeit im Juli 2010 (PDF) auf Seite 4 folgende Zusammenfassung:

«Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende Juli 2010 142’330 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2’143 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,7% im Juni 2010 auf 3,6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 3’034 Personen (-2,1%).» [Hervorhebung durch mich]

Was will man mehr? Dieser anhaltende Aufschwung ist doch wirklich wieder mal ein Grund zur Freude. Es geht aufwärts mit der Schweiz. Der Wohlstand für alle rückt zurück in greifbare Nähe. Gleich hole ich den Champagner aus dem Keller.

Arbeitslosigkeit als statistische Definitionsfrage

Manchmal reicht allerdings ein Blick über die Kurzübersicht hinaus, um zu einem anderen Bild zu gelangen. Auf Seite 25 des eingangs zitierten Dokumentes ist unter der [Tabelle 14: Aussteuerungen aus der Arbeitslosenversicherung] folgendes zu Lesen:

«Von den im Mai ausgesteuerten Personen haben bis Ende Juli 218 Personen oder 13% eine neue Stelle gefunden. 460 Personen oder 27% sind weiterhin bei einem RAV registriert und bleiben damit als arbeitslos oder stellensuchend erfasst. Sie haben die Möglichkeit, weiterhin von den Dienstleistungen der RAV und den angebotenen arbeitsmarktlichen Massnahmen zu profitieren. 1’014 Ausgesteuerte (60%) sind nicht mehr eingeschrieben (ein späterer Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt oder der Rückzug davon sind daher nicht erfassbar)» [Hervorhebung durch mich]

Die herausgerechneten Ausgesteuerten

Schauen wir uns also einmal die EVD/SECO-Zahlen (jeweils Seite 25) der nicht mehr erfassten Ausgesteuerten an:

• Juli 2010: 1’014 Ausgesteuerte (60%)
• Juni 2010: 1’256 Ausgesteuerte (58%)
• Mai 2010: 1’384 Ausgesteuerte (54%)
• April 2010: 982 Ausgesteuerte (56%)
• März 2010: 1‘188 Ausgesteuerte (52%)
• Februar 2010: 1‘344 Ausgesteuerte (53%)
• Januar 2010: 892 Ausgesteuerte (56%)
• Dezember 2009: 1‘028 Ausgesteuerte (52%)
• November 2009: 1‘167 Ausgesteuerte (53%)
• Oktober 2009: 949 Ausgesteuerte (53%)
• September 2009: 1‘124 Ausgesteuerte (50%)
• August 2009: 844 Ausgesteuerte (57%)

Das ergibt seit Juli 2009 zusammengerechnet ein Plus von 13.172 nicht mehr erfasster Arbeitsloser, im Gegensatz zu dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft genannten Minus von 3034 (erfassten) Arbeitslosen. Netto also ein sattes Plus von insgesamt 10.138 Arbeitslosen in einem einzigen Jahr. Das sieht schon nicht mehr ganz so rosig aus.

Mag sein, dass von diesen Langzeitarbeitslosen einige wenige eine Stelle gefunden haben. Aber selbst dann ist die Zahl noch zu hoch, um von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit sprechen zu können. Erst recht, wenn man bedenkt, dass man für eine unverfälschte Zahl der Erwerbslosen die Ausgesteuerten der Vorjahre dazuzählen müsste, da Langzeitarbeitslose oft längere Zeit von der Sozialhilfe abhängig bleiben.

Anstatt alles in Butter gibt’s heute also doch eher Pustekuchen. Und wie die Grafik oben links zeigt, ist noch dazu der Anteil der Langzeitarbeitslosen am Total der Arbeitslosen in den vergangenen Monaten stark angestiegen.

Ein dickes Hmmmmm betreffend 4. Teilrevision der ALV

Mit der Annahme der 4. Teilrevision der ALV dürfte sich dieser Trend in Zukunft noch verstärken. Wie dem «Factsheet: Die wichtigsten Änderungen» (PDF) zur bevorstehenden Abstimmung über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu entnehmen ist, soll ein Teil der Einsparungen durch das noch frühere Abschieben der Langzeitarbeitslosen in die Sozialhilfe erreicht werden.

Falls Sie sich demnächst also konkrete Gedanken über das Für und Wider der 4. Teilrevision machen, sollten Sie diese Zahlen mindestens im Hinterkopf behalten. Ein schnellerer Abstieg in die Sozialhilfe verbessert vielleicht die Statistik. Den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt erleichtert der soziale Abstieg nicht.

Nach neun intensiven Kriegsjahren ist man in Afghanistan von Frieden, Sicherheit und Demokratie weiter entfernt denn je. Die vollmundigen Siegesversprechungen aus Politik und Armeeführung haben sich nicht erfüllt und werden deutlich seltener ausgespochen.

Beinahe möchte man sich freuen, dass in der Politik ein Umdenken stattgefunden hat und die Verantwortlichen nun endlich auf die seit Jahren warnenden Stimmen hören. Doch das Gegenteil scheint der Fall.

Gleicher Krieg, neue Argumente

Nachdem sich die katastrophale Fehleinschätzung, die zu diesem «kurzen Friedenseinsatz» führte, nicht mehr schönreden lässt, wird einfach die Argumentation angepasst. Statt nur die viel beschworene Sicherheit am Hindukusch zu verteidigen oder den Terror ausserhalb der eigenen Grenzen zu bekämpfen, muss man nun auch noch die Ehre der Gefallenen schützen.

«Auch wenn die Kosten des Krieges den Nutzen möglicherweise niemals aufwiegen werden, müssen wir ihn dennoch weiterführen. Sonst wären unsere Kinder, Ehepartner, Geschwister vergebens gestorben», klingt es nun sinngemäss.

Doch diese hochemotionale Argumentation ist zutiefst zynisch. Sie instrumentalisiert nicht nur die trauernden Hinterbliebenen für die Fortsetzung eines längst verlorenen Kriegs, sondern verlangt im Namen der Gefallenen auch weiterhin sinnlose Opfer wertvoller Menschenleben.

Unterschätzte Eskalations-Spiralen

Schon vor Kriegseintritt wurden die kritischen Stimmen einfach ignoriert. Jetzt, da sich die ausweglose Situation in Afghanistan deutlich abzeichnet und unzählige Tote später, sollte man erwarten, dass man sich der Meinung aussen stehender öffnet und gemeinsam nach Alternativen zu der untauglichen Strategie sucht. Doch die Politik ist nach wie vor nicht willens, auf die Argumente der Kriegsgegner zu hören.

Wie kommt es, dass rationale Menschen sich mit irrationalen Entscheidungen so sehr in ausweglose Situationen manövrieren, dass sie trotz besseren Wissens nicht mehr von ihrem einmal eingeschlagenen Weg abweichen können? Die Antwort darauf gab Allan I. Teger seinen Studenten der Psychologie an der University of Pennsylvania schon im Jahr 1970.

Als während des Vietnamkriegs die gleichen Argumente vorgebracht wurden, suchte er nach einem anschaulichen Beispiel für mögliche Eskalations-Mechanismen und demonstrierte dieses seinen Studenten anhand eines Experimentes.

Jeder seiner Studenten konnte auf einen Dollarschein bieten. Der höchstbietende würde den Dollar erhalten. Allerdings gab es eine Zusatzregel, deren fatale Auswirkung die Teilnehmer meist erst zu spät erkannten: Auch das zweithöchste Gebot musste bezahlt werden, ohne jedoch etwas dafür zu erhalten.

Die Studenten boten zunächst alle fleissig mit. 10 Cent zu Beginn, dann 20, 30, 40, 50, 60 Cent. Bei 70 Cent bemerkten viele die Gefahr der Zusatzregel und stiegen aus. Die beiden höchstbietenden aber befanden sich mitten in einer ausweglosen Situation.

Das höchste Gebot von 90 Cent versprach zwar immer noch ein gutes Geschäft. Für den Bieter mit dem zweithöchsten Gebot hätte dies allerdings 80 Cent Verlust bedeutet. Deshalb bot er einen Dollar. So würde er zwar nichts gewinnen, aber er hätte auch keinen Verlust. Für den anderen Bieter hätte dies wiederum den Verlust von 90 Cent bedeutet. Bei einem Gebot von 1,10 Dollar würde er – falls der andere nicht mehr mitbieten sollte – einen Dollar erhalten. Er würde nur 10 statt 90 Cent verlieren. Also bot auch er weiter.

Die beiden befanden sich in einer Zwickmühle, der sie ohne Verlust nicht mehr entkommen konnten. Und jedes weitere Gebot verschlimmerte die Situation. Was am Anfang nach einer einfachen, ungefährlichen Gewinnmöglichkeit aussah, endete im verzweifelten Versuch, nur noch irgendwie als «Gewinner» aus der Sache herauszukommen. Egal wie hoch der Verlust zum Ende auch sein mochte.

Gleicher Krieg, keine Argumente

Dieses Beispiel zeigt, wie schnell eine unterschätzte Situation eskalieren kann, wenn man erst einmal mittendrin steckt. Die Studenten boten zum Teil bis zu 20 Dollar, um am Ende nicht als Verlierer dazustehen.

Im gleichen Dillemma stecken heute die Verantwortlichen für den Krieg in Afghanistan. Sie glauben, für einen Abzug schon zu viele Leben geopfert zu haben. Und so hoffen sie auf ein Wunder, das die vielen Toten doch noch irgendwie rechtfertigen könnte, wenn sie nur lange genug im Feindesland bleiben.

Doch das Verhältnis der möglichen Kosten (Menschenleben) zu einem möglichen Nutzen (Frieden) verschlechtert sich ab Eintritt in einen nicht zu gewinnenden Krieg mit jedem Tag. Das ändert sich auch nicht, wenn man einfach noch einige Jahre lang weitere Menschen in die Schlacht wirft. Im Gegenteil. Die einzige Möglichkeit, den erlittenen Verlust nicht noch zu vergrössern, ist der sofortige Abzug.

Aus diesem einfachen Grund darf und kann das vorgebrachte Argument – trotz allem Verständnis für die Hinterbliebenen – keine Kriegsverlängerung rechtfertigen. Ein Umdenken ist dringend nötig.

Die Schweizer scheinen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise ein grosses Herz und Geld für gute Taten übrig zu haben. Allein nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti 2010 hat die Bevölkerung 51,3 Mio. Franken für die Betroffenen gespendet. Ich bin sicher, viele der grosszügigen Spender würden sich auch ehrenamtlich für sinnvolle Projekte von Schweizer Hilfswerken einsetzen.

Die Idee eines «bezahlten Ehrenamtes»

Natürlich hat nicht jeder neben seinem Beruf die Zeit, sich längerfristig zu engagieren. Dies kann sich aber schlagartig ändern, wenn man die Arbeit verliert und es sich durch die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt abzeichnet, dass die Arbeitssuche etwas länger dauern könnte.

Warum in einer solchen Ausnahmezeit nicht die eigene Arbeitskraft für einen etwas tieferen Lohn zur Verfügung stellen und die Zeit mit einer Art sozialem Jahr überbrücken, statt beim Arbeitsamt anzuklopfen?

Ein geeignetes Einsatzgebiet zu finden sollte keine Schwierigkeiten bereiten. Die meisten der über 500 Hilfswerke mit ZEWO-Gütesiegel und unzählige weitere kleine gemeinnützige Vereine würden motivierte Mitarbeiter mit Handkuss nehmen. Tatkräftige Unterstützung ist immer gefragt. Und die möglichen Einsatzbereiche sind vielfältig:

Familie, Frauen, Kinder, Jugendliche, Senioren, Arbeitslosigkeit, Armut, Sozialprobleme, Sucht, Behinderung, Gesundheit, Krankheiten, Nothilfe, Humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe, Lebensrettung, Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlinge, Migration, Menschenrechte, Gefangenenfürsorge, Kultur, Bildung, Forschung, Technik, Ökologie, Umweltschutz, Sport, Freizeit.

Ein erster Versuchsballon

Im Jahr 2007, als gerade wieder über «faule Arbeitslose» und «integrationsunwillige Ausländer» hergezogen wurde, dachte ich zum ersten mal über diese Art einer Mischung aus Ehrenamt und bezahlter Arbeit nach. Für einen ersten Umsetzungsversuch sollten Erwerbslose die Möglichkeit erhalten, ihr berufliches Wissen und Talent in ein konkretes Integrationsprojekt für ausländische Mitbürger einzubringen. Ein Dienst an der Allgemeinheit bei gleichzeitigem Erwerb wertvoller Referenzen.

Blieb nur die Frage der Finanzierung. Wen könnte man um finanzielle Unterstützung bitten? Linke Gutmenschen? Rechte, die von Arbeitslosen mehr Einsatz, und von Ausländern Integration fordern? Liberale, die sich mit Investitionsfragen auskennen?

Die Wahl der politisch gut durchmischten Anfrage-Empfänger mit Vorbildfunktion lag auf der Hand: Unsere sieben Bundesräte. Also schrieb ich jeden einzelnen persönlich und als Privatperson folgendermassen (aus Datenschutzgründen gekürzt) an:

Sehr geehrte/r [Name Bundesrat]

Integration beginnt im Kleinen

Auch wenn die Politik sich um Lösungen im grossen Rahmen bemüht, findet die alltägliche Integration im Kleinen statt. Sei dies die Integration ausländischer Mitbürger in die Gesellschaft, oder die Eingliederung Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt.

Zum Beispiel hier

Ich bot den damaligen Bundesräten das oben erwähnte, in der Schweiz angesiedelte Projekt mit allen relevanten Informationen zur Unterstützung an. Das ganze beschränkt auf ein Hilfswerk, einen Kandidaten und ein Jahr.

Und das für wenig Geld

Ich bin überzeugt, die nachhaltige Integration von Erwerbslosen und Zugewanderten liegt Ihnen persönlich genauso am Herzen wie mir. Hier können Sie beides gleichzeitig mit relativ wenig Geld unterstützen.

Konkret für sage und schreibe insgesamt günstige 2.500 Franken Netto monatlich.

Und wenn Sie sich mit Ihren sechs Arbeitskollegen – die diesen Brief ebenfalls erhalten – zusammentun, wird es noch günstiger.

Für weitere Fragen stehe ich natürlich jederzeit zur Verfügung

Ich freue mich auf Ihre Antwort
und verbleibe bis dahin grüssend

Die Antworten. Man ahnt es…

Den Geschmack der Briefmarken noch auf der Zunge, erreichten mich auch schon die Antwortschreiben auf offiziellem Bundeshauspapier. Leider nicht wie gehofft von den Privatpersonen. Aber immerhin begründet.

«Ihrem Gesuch um Unterstützung können wir leider nicht entsprechen. Bundesrat Blocher erhält sehr viele derartige Anfragen, die wir aus Gründen der Gleichbehandlung alle ablehnen müssen.»
Livio Zanolari, Generalsekretariat EJPD (Blocher)

«Er [Leuenberger] bittet Sie um Verständnis dafür, dass er von einem finanziellen Beitrag an Ihr Projekt absehen möchte: Herr Leuenberger erhält Anfragen um Unterstützung in so grosser Zahl, dass er sein Engagement auf einige ausgewählte Institutionen beschränken muss.»
Francoise a Marca, Generalsekretariat GS-UVEK (Leuenberger)

«Im Auftrag der Informatuinschefinnen- (sic) und Informatrionschefs (sic) der sieben Departemente teile ich Ihnen mit, dass Ihre Bitte um finanzielle Unterstützung kein offenes Ohr gefunden hat.»
Hansruedi Moser, Sektion Information und Kommunikation, Bundeskanzlei

Ein Projekt, mehrere Gewinner

Natürlich finde ich die Projektidee trotz dieser nachvollziehbaren Absagen nach wie vor sinnvoll und umsetzungswürdig. Ein Grund, weshalb ich sie hier heute publiziere.

Zwar gibt es in der Schweiz unzählige Stiftungen, die auf Anfrage von Hilfswerken oder Privatpersonen einmalig Gelder sprechen. Einige davon vermitteln auch Arbeitslose im Rahmen eines sechsmonatigen Einsatzprogrammes an Nonprofitorganisationen. Letzteres allerdings ausschliesslich im Auftrag und auf Kosten von Arbeits- oder Sozialämtern, was mehrere Nachteile mit sich bringt.

Der Vermittelte bleibt weiterhin offiziell als arbeitslos gemeldet und die Taggelder werden voll angerechnet. Er muss sich im gleichen Umfang wie ohne Teilnahme an einem Einsatzprogramm um Arbeit bemühen. Ein bis zwei Tage in der Woche fehlt er am Arbeitsort, weil er Begleitkurse wie Bewerbungstraining oder Standortbestimmung besuchen muss. Findet er eine Stelle, muss er das Programm binnen Wochenfrist abbrechen. Zudem kostet der Einsatz die Arbeitslosenversicherung – beziehungsweise das Sozialamt und damit den Steuerzahler – eine ganze Stange Geld, weil neben dem versicherten Verdienst oder dem Existenzminimum auch die Kurse bezahlt werden müssen. Dies alles macht den Einsatz für eine eigentlich gute Sache teuer und ineffizient.

Besser als nichts, werden Sie vielleicht sagen. Aber warum soll man es nicht gleich gut machen?

Durch die direkte Unterstützung einer Person im Rahmen eines Projektjahres lassen sich gleich zwei (oder mehr) Fliegen mit einer Klappe schlagen. Hilfsorganisationen erhalten Zugang zu Mitarbeitern, die sich für ein Jahr voll auf ihre Aufgabe konzentrieren können. Es fallen keine Fehltage wegen Kursen oder Bewerbungsgesprächen an. Und es droht kein kurzfristiger Abbruch des Einsatzes.

Die Unterstützten ihrerseits können ein Jahr lang ohne Druck des Arbeitsamtes nach einer geeigneten Arbeit suchen. Sie entrichten weiterhin ihre Sozialabgaben und bleiben dadurch Arbeitslosenversichert. Zudem können sie sich wertvolle neue Fähigkeiten aneignen und Referenzen erarbeiten.

Natürlich kostet ein solches Projektjahr auch ein bisschen Geld. Aber in einem Land mit 185’300 Dollar-Millionären (Stand 2008) sollte sich dieses eigentlich auftreiben lassen.

Falls Sie, liebe Leserin und lieber Leser, sich für ein solches Projekt begeistern können, konkrete Vorschläge haben, oder sich sogar beteiligen wollen, freue ich mich über Ihre Wortmeldung. Egal ob als Privatperson, Stiftung – oder als Politiker.

Bis im Sommer 2011 wollen die USA mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan beginnen. Auch der deutsche Aussenminister Westerwelle kündigt an, im kommenden Jahr mindestens eine Provinz an die einheimischen Sicherheitskräfte übergeben zu wollen. Dies sollte uns eigentlich alle freuen. Soldaten wie Pazifisten.

Man muss sich allerdings fragen, warum die afghanischen Sicherheitskräfte nach all den Jahren voller Rückschläge ausgerechnet jetzt in der Lage sein sollten, in Ihrem Land für Ordnung zu sorgen. Und dies nicht nur in Anbetracht der dilettantischen Ausbildung der Soldaten.

Ein Land, viele Mächte

Die Sprachprobleme dürften noch das geringste Problem sein. Man kann sich bis heute kaum darauf verlassen, dass alle in diesen neuen Truppen zu den «guten» gehören. Wer immer damit gemeint sein mag. Oder darauf, dass alle die gleiche Vorstellung von einer einheitlichen Nation und Rechtsstaat haben. Wie auch? Zu gross ist das Land. Zu verschieden die Stämme, Glaubensrichtungen, Ideologien. Und zu verworren die Geschichte und die Interessen US-legitimierter und anderer Machthaber.

Wären sich die einheimischen Machthaber einig über eine gerechte Regierungsbildung, wäre eine schwache oder instabile Armee kein grosses Problem. Schliesslich müsste diese nur gegen äussere Feinde für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Vieles lässt aber darauf schliessen, dass die grösste Gefahr für die Stabilität des Landes von Innen ausgeht. Die Machtverteilung beruht nach wie vor eher auf Clan-Zugehörigkeit, Verwandtschaft, Waffengewalt und Terror, denn auf demokratischen Verhältnissen. Der Abzug der Truppen 2011 könnte einmal mehr den Rückfall in die Zeiten vor der amerikanischen Intervention bedeuten. Eine schlechte Ausbildung kann so gesehen sogar nützlich sein. Es ist aber keine gute Idee, die zukünftigen Bürgerkriegsgegner mit moderner Technik auszustatten und ohne Kontrolle zurück zu lassen.

Eine mutige Frau riskiert ihr Leben für ihr Volk

Einen Einblick in die explosive politische Situation in diesem riesigen Land bietet Malalai Joya – eine junge Frau, die sich gegen die Kriegsherren auflehnt – in ihrem Buch «Ich erhebe meine Stimme». Man fühlt sich unweigerlich an die Situation nach dem Abzug der Sowjets erinnert. Kriegsherren teilen das Land untereinander auf. Wo man sich nicht einig wird, droht oder herrscht schon Gewalt.

Bis zu einer Demokratie, wie sie den Amerikanern und ihren Verbündeten vorschwebt, wird es noch ein weiter, steiniger Weg sein. Sofern sie sich überhaupt erreichen lässt. Malalai Joya, selber Abgeordnete des ersten demokratischen Parlaments, entging mehreren Attentaten und lebt deshalb im Untergrund. Man kann für das Afghanische Volk nur hoffen, dass die Situation vor Ort sich bis 2011 komplett verändert.

Mein Buchtipp für jeden, der sich für dieses Land aus dem Blickwinkel einer Frau aus dem Volk interessiert:

«Ich erhebe meine Stimme – Eine Frau kämpft gegen den Krieg in Afghanistan» von Malalai Joya.

ISBN 978-3-492-05277-1

Interessantes Videomaterial über Malalai und ihr Wirken gibt es auch auf youtube.

Nach der sprachlichen Weiblein-Männlein-Gleichmacherei und den Anti-Babylon-Forderungen der vergangenen Wochen, gäbe es für den Sprachinteressierten sicher einiges zu sagen. (Nicht in der Schweiz lebende Deutschsprachige informieren sich hier und/oder hier über wiewowas).

Aber erstens erliegt dieses Sprachsommerloch sowieso in Kürze den fallenden Temperaturen. Und zweitens habe ich bei eben diesen, aber noch warmen, besseres zu tun.

Einen unvergesslichen Beitrag unseres Physik- und Mathe-Lehrers – anno bald nicht mehr wahr – möchte ich trotzdem kurz anfügen. Zum besseren Umgang mit der Sprache der Dichter und Denker legte er uns zur Orderung einer einfachen weissroten Speise die Verwendung folgender Formulierung ans Herz: Herr Ober, ich hätte gerne einen Teller

«Eierteigwarenwürmer an Liebesapfeltunke»

Eigentlich ganz schön schön gesagt. Das hat was. Und ist auch gar nicht so schwer zu verstehen. Nur beim Cameriere bestellen Sie diese besser in seiner Sprache. Oder etwas, das so ähnlich wie diese klingt.

«Fragen Sie doch in Herrliberg nach!»

Ein SVP-Nationalrat zum weiteren Vorgehen in Sachen UBS-Vertrag