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Arabische Revolution – der Ablauf

Montag, 28. März 2011 8:15

Bei einer Revolution den Überblick über das Geschehen zu behalten ist immer schwierig. Vor allem, wenn wie in Nordafrika und dem Nahen Osten so viele Länder gleichzeitig in Aufruhr sind, wie gerade im Moment.

Abhilfe schafft die interaktive Timeline des Guardian.

Thema: Digital, International, Politik, Rückschau | Kommentare (0) | Autor:

Flüchtlinge go home

Mittwoch, 23. Februar 2011 7:59

In der aktuellen Diskussion über die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten mehren sich die Stimmen, die sich für ein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge aussprechen. Die Angst vor einer massiven Flüchtlingswelle geistert wieder durch die Köpfe.

Das Boot ist voll

Man liest wieder Forumsbeiträge der Sorte: «Das sind doch eh die meisten keine echten Flüchtlinge. Die wollen es sich nur auf unsere Kosten gemütlich machen. Ist euch auch schon aufgefallen, dass vor allem junge, starke Männer über die Grenze kommen? Wo bleiben denn die Frauen, Kinder und die Alten?»

Berechtigte Fragen, wenn man ein Das-Boot-Ist-Voll Argument braucht. Trotzdem seien hier spontan zwei kurze Antworten angeführt. Vielleicht hilft es ja als Gegenargument, wenn Sie irgendwo auf solche Fragen stossen.

Zwei kurz notierte Gründe

  1. Schlepper sind teuer. Eine Reise nach Europa kostet mehrere Tausend Euro. Welcher Flüchtling könnte sich das alleine leisten? Keiner. Drum legen ganze Familien bis hin zu Dörfern zusammen und bezahlen dem Kräftigsten die Reise. Damit er in Europa eine Arbeit finden und damit die ganze daheimgebliebene Familie finanziell unterstützen kann. Tatsächlich soll das von Privaten nach Hause geschickte Geld das Vierfache der Ausgaben der internationalen Entwicklungszusammenarbeit betragen.
  2. Die Flucht nach Europa ist anstrengend und gefährlich. Schon für kräftige und gesunde junge Männer sind die Reisestrapazen enorm. Manch einer kommt nie an seinem Bestimmungsort an. Verhungert, verdurstet, erdrückt, zurückgelassen, ausgenommen, ertrunken. Gründe für ein tödliches Scheitern gibt es viele. Verständlich also, wenn sich weniger Frauen mit Kindern oder gar gebrechliche Alte auf den Weg machen. Zudem darf man davon ausgehen, dass die Frauen, Kinder und Alten, die die lange Reise trotzdem antreten ihr Ziel überdurchschnittlich oft nicht lebend erreichen. Und natürlich hat der Schlepper keine Liste seiner irgendwo zurückgelassenen Kunden, so dass man nichts von diesen Frauen, Kindern und Alten erfährt.

Wir können nach sicheren Grenzen rufen um unseren Wohlstand gegen die Ärmsten der Armen zu verteidigen. Ob das Gerecht ist, ist eine Frage. Eine andere ist es, ob sich grosszügige und menschliche Hilfe auf lange Sicht nicht auch für uns in Europa mehr auszahlt, als ein massives Aufgebot von Grenzschützern.

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Thema: Gesellschaft, Mensch, Wirtschaft | Kommentare (0) | Autor:

Fragen zur Libyen-Affäre

Sonntag, 20. Juni 2010 21:36

Am 15. Juli 2008 nahm die Genfer Polizei den Sohn des libyschen Staatschefs Hannibal Ghadhafi wegen des Verdachts der Misshandlung zweier Hausangestellter vorübergehend fest. Kurz darauf wurden die beiden Schweizer Rachid Hamdani und der Landeschef von ABB Max Göldi in Libyen verhaftet. Der Beginn eines zähen Seilziehens

Was steckt hinter dem Bückling?

Zwei Jahre lang wurde in der Folge munter persönliche Eitelkeiten auf beiden Seiten mit politischen und wirtschaftlichen Fragen vermischt. Viel wurde in den Medien und am Stammtisch über die Hintergründe spekuliert.

Ob der Einsatz der Genfer Polizei in dieser Härte gerechtfertigt war, lässt sich ohne Untersuchung wohl nicht abschliessend beantworten. Dass die Veröffentlichung der Polizeifotos in der «Tribune de Genève» zumindest nicht sehr Klug und Wasser auf die Mühlen der Libyschen Regierung war, darüber brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.

Aber müssen deshalb gleich zwei unserer Bundesräte persönlich vorstellig werden und sich bei dieser Gelegenheit für die Behandlung entschuldigen?

Ghadhafi und die Geheimdienste

Als man aus Tripolis vernahm, die Schweiz plane eine militärische Befreiungsaktion, sah dies die Öffentlichkeit höhnisch als weiteren Hinweis auf den Wahn des libyschen Herrschers. Doch wie man inzwischen weiss, war sein Geheimdienst besser informiert, als die Schweizer Bevölkerung. Und wie es scheint, auch besser als die Mehrheit des Bundesrates.

Wobei man spätestens seit der Tinner-Affäre mindestens ahnen kann, dass auch die Schweiz im geheimen weit aktiver ist, als man annehmen möchte. Und dass der Bundesrat der Bevölkerung nicht immer alles freiwillig auf die Nase. bindet

Zwei unbeantwortete Fragen

Nachdem nun auch Max Göldi wieder zuhause ist, finden scheibchenweise neue Informationen den Weg an die Öffentlichkeit. Mindestens ein weiterer Schweizer soll sich in die Schweizer Botschaft gerettet und dank den Bemühungen des EDA schliesslich ein libysches Ausreisevisum erhalten und Libyen Ende Oktober 2008 verlassen haben. Dies, während weitere Schweizer offenbar komplett unbehelligt blieben.

Da mich bei einem Konflikt immer auch die Ursachen interessieren, beschäftigen mich seit der Verhaftung zwei Fragen, die in der Folge der Entwicklungen der Krise untergingen.

1. Warum wurden ausgerechnet Rachid Hamdani und Max Göldi zurückgehalten?

Sollte die Antwort «Weil die beiden leider wirklich kein gültiges Visum hatten» lauten, ergibt sich daraus die nächste Frage.

2. Wie kommt es, dass zumindest im Fall von Max Göldi sein Arbeitgeber, ein international tätiger Konzern mit 117.000 Mitarbeitenden in rund 100 Ländern, nicht in der Lage ist, gültige Visa für seine Mitarbeiter zu besorgen?

Die ABB äussert sich am 14. Juni 2010 auf Ihrer Homepage offenbar zu genau diesen Fragen folgendermassen «Dies muss vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen zwischen Libyen und der Schweiz gesehen werden.» und weiter «trat er [Max Göldi] eine Gefängnisstrafe für ein angebliches Vergehen gegen die Visa-Bestimmungen an.»

Falls dies der Fall ist, stellt sich erneut die Frage «Warum ausgerechnet Göldi?»

Man darf auf den weiteren Verlauf der Geschichte gespannt sein.

Thema: International, Politik, Schweiz | Kommentare (0) | Autor:

Rücktritt

Dienstag, 30. März 2010 8:58

Sie rufen wieder. Die lokal gebildeten Hinterbänkler. Diesmal soll es Calmy-Rey sein. Als ob die an den Auseinandersetzung mit Libyen beteiligten Politiker in einer aussichtslosen Verhandlungsposition nicht ihr bestes geben würden.

Richtig gelesen: aussichtslose Verhandlungsposition

Die Auseinandersetzung mit Libyen wird nicht einfach politisch zu lösen sein. Zumindest nicht nach unseren Massstäben. Auch nicht kriegerisch, falls hier ein Libyer mitliest. (Für den Hinterbänkler mit dem fragendem Blick ein Tipp: Man suche im Internet nach der Vergangenheit einiger Verhandlungspartner.)

Wer zu Verhandlungen schreitet – egal mit welcher Strategie und egal ob SP, SVP oder irgendwas dazwischen – kann im besten Fall die neusten negativen Entwicklungen entschärfen. Das ist nichts neues. Und daran wird sich wohl so schnell nichts ändern.

Auch unseren europäischen Nachbarn sind die Hände gebunden. Dass die EU sich in Ländern, wo der Freund des Feindes Feind ist, nur halbherzig für fremde Anliegen einsetzt, sollte nicht verwundern. Europa hat gar keine andere Wahl, will es die eigenen Bürger und Interessen vor Ort schützen.

Was also soll man tun? Zunächst wäre es ein Anfang, etwas mediale Ruhe einkehren zu lassen. Keine banalen aber auflagesteigernden Schlagzeilen, die absurde, aber nicht weniger reale neue Vorwände für allerlei neue Forderungen liefern. Einfacher gesagt, einfach mal die Luft anhalten. So wie ich das jetzt auch tu.

Andere Fragen, die mir zu den Geschäftspraktiken einiger Schweizer Firmen unter den Nägeln brennen, werde ich stellen, sobald alle gesund wieder daheim sind.

Thema: Gesellschaft, Politik, Schweiz | Kommentare deaktiviert für Rücktritt | Autor: