«Bezahlte Studenten schreiben unter falschem Namen Kommentare auf News-Portalen. Angeheuert wurden sie von der Agentur, die für Economiesuisse die Anti-Minder-Plakate gestaltete», liest man heute im Tagesanzeiger.

Nicht so schlimm, möchte man denken. Bezahlung für politische Arbeit ist auch in der Schweiz nichts Neues. Da aber in diesem Fall offenbar dazu aufgerufen wird, zur Tarnung Namen zu verwenden, für die «es den Ort, PLZ und die Strasse auch effektiv gibt (Check mit Weisseseiten.ch)», sollte uns der mögliche Missbrauch unseres Namens mindestens hellhörig machen.

Vielleicht sollten wir den aktuellen Anlass nutzen, uns klar gegen solche Praktiken auszusprechen – und gegen mögliche anonyme Verfasser vorzugehen. Drum fragen wir heute mal bei den Chefredaktoren von Tagesanzeiger und Blick nach.

Lieber Peter Wälty, lieber Rolf Cavalli

Wie ich heute einem Beitrag von Mario Stäuble im Tagesanzeiger entnehme, lassen Gegner der Abzockerinitiative die Debatte manipulieren. Offenbar werden Studenten dafür bezahlt, unter falschen Angaben Kommentare in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen. Möglicherweise wird auch mein Name dafür missbraucht. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie mir eine Aufstellung der unter meinem Namen veröffentlichten Beiträge der letzten Wochen zusammenstellen können. Und ob man dies auch anderen Nutzern Ihrer Kommentarfunktion anbieten kann. Um allenfalls gegen diesen Missbrauch vorgehen zu können.

Antwort von Marcel Zulauf, Ringier.

«…Ihr Name wurde offensichtlich bei Blick.ch nicht verwendet…»

Antwort von Daniela Wyler, Tagesanzeiger.

«…senden wir Ihnen die Zusammenstellung der unter ihrem Namen veröffentlichten Beiträge. Natürlich haben auch andere Nutzer unserer Kommentarfunktion die Möglichkeit, eine solche Zusammenstellung anzufordern…»

«Die Entwaffnungsinitiative der Linken und gewisser Feministinnen hat System. Getrieben vom Globalisierungsgedanken und von der Sozialisierung der Schweiz, nach sozialistischem, marxistischem Muster wird ein weiteres Ziel in Angriff genommen. Die Entwaffnung einer Nation. Sie hängt zusammen mit dem kommunistischen Gedanken, dass entwaffnete Völker weniger Widerstand leisten. Ziel des Kommunismus ist es, Bürgerrechte so weit einzuschränken, bis sie völlig bedeutungslos werden. Schweizer Bürger sollen entwaffnet werden, damit Kriminelle und potenzielle Angreifer sich gefahrlos bewegen können. Will die Schweizer Bevölkerung tatsächlich das eigene Land schwächen und die eigenen Leute entwaffnen? Stimmen Sie Nein am 13. Februar, so stellen Sie sich gegen das sozialistische, kommunistische Ansinnen. Erinnern Sie sich, Nationalrat Jo Lang war Gründungsmitglied der Revolutionären Marxistischen Liga (RML), heute Verfechter der Entwaffnungsinitiative. Stellen Sie sich mit Ihrem Nein gegen die rot-grüne Koalition, die als Steigbügelhalter für den Weltkommunismus schlechthin gilt.»

Marcel Scherer, SVP-Nationalrat, Hünenberg am 4.1.11 in der Neue Luzerner Zeitung

Ein Gedanke des Blog-Autors

Am 13. Februar wagt die Schweiz mit der Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» einen Schritt Richtung waffenfreie Zone «Privater Haushalt»

Die Initianten fordern die Aufbewahrung von Militärwaffen im Zeughaus, ein eidgenössisches Waffenregister, sowie einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Erwerb einer Waffe.

Ohne Diskussion

Diese Forderungen sind richtig und überfällig. Kein Gegenargument (mit einer Ausnahme) kann in einer Abwägung gegen den Wert eines Menschenlebens bestehen. Egal ob 300 – so die Initianten – oder «nur» ein Mensch in unserem Land pro Jahr durch eine Schusswaffe ums Leben kommt. Darüber sollte man eigentlich mit keinem mündigen Bürger diskutieren müssen.

Man darf jedoch davon ausgehen, dass dies der traditionsbewusste Gegner etwas anders sieht und seine altbewährten Begründungen trotzdem schussbereit aus seinem Kleiderwaffenschrank holt. Ohne diese allerdings wie die daneben gelagerte Armeewaffe hin und wieder liebevoll auf ihre Tauglichkeit überprüft zu haben.

Nehmen wir ihm diese Arbeit heute für einmal ab und pusten den Staub von wenigstens einem* bei jeder Abstimmung wieder hervorgekramten Argument.

* In der Hoffnung, dass sich das lächerliche Küchenmesser-Argument (Man kann auch mit einem Messer töten. Wollt ihr die auch verbieten?) und das ebenso sinnfreie Schwarzmarkt-Argument (Waffen kann man auch auf der Strasse kaufen. Ein Register hat deshalb keinen Sinn) inzwischen den Motten ergeben haben.

Sprechen wir über die Kosten

In Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse taucht regelmässig die Frage nach den Kosten der Umsetzung einer Initiative auf. Beschäftigen wir uns deshalb heute mit den Zahlen. Genauer, mit den Kosten, die vor der Abstimmung anfallen.

Fragen wir uns zu diesem Zweck zunächst, welchen monetären Wert ein Menschenleben hat. Das ist zugegebenermassen eine etwas zynische Herangehensweise. Aber wer mit dem grundlegenden Recht auf den Schutz des Lebens nichts am Helm hat, lässt sich vielleicht für ein wirtschaftliches Argument erwärmen. Zumal der theoretische Wert eines Menschenlebens schon errechnet wurde und in der Ökonomie auf verschiedene Art Verwendung findet.

Nehmen wir als Grundlage für unsere kleine Rechnung den Wert eines statistischen Menschenlebens (WSL). Mit diesem abstrakten Wert kann man eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen, um herauszufinden, ob sich beispielsweise die Investition in Sicherheit – wie die Anschaffung einer Ampel – lohnt. (Ja, die Welt ist krank.)

Nach Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Hannes Spengler beträgt besagter WSL in Deutschland für einen beschäftigten Mann 1,72 Millionen Euro und 1,43 Millionen Euro für eine beschäftigte Frau. Wer mag, darf nun den Wert von zehn Menschen in unserem Land berechnen. Oder gar deren hundert. (Dabei nicht vergessen, dass ein Schweizer nach bürgerlicher Ansicht bestimmt mindestens den doppelten Wert eines Ausländers hat.)

Vergleichen wir jetzt die errechnete Zahl damit: Der Bundesrat schätzt laut dem rechtsbürgerlichen Komitee «Waffeninitiative-nein» die einmaligen Kosten auf 6,4 Millionen Franken, die jährlich wiederkehrenden auf 11,2 Millionen – zu Lasten der Steuerzahler.

Na? Wie viele Tote darf es geben, bis sich die Initiative für unsere Wirtschaft lohnt?

Die Rechnung lässt sich auch von der anderen Seite her angehen. Wenn wir aufgerundete 12 Millionen Franken Steuern pro Jahr mehr bezahlen müssen, wie viel zahlt dann der Einzelne? Gehen wir der Einfachheit halber von drei Millionen Steuerpflichtigen aus. Das macht dann im Schnitt pro Kopf und Jahr sage und schreibe 4 Franken. Kein schlechtes Geschäft für 1 bis 300 gerettete Leben. Das bezahle ich gern. Nicht nur, weil es auch mein Leben sein könnte. Oder Ihres, lieber Leser.

Ohne Diskussion

Man muss kein Mathematiker sein, um mit diesen beiden Rechnungen zu einem klaren Resultat zugunsten der Initiative zu kommen. Erst recht, wenn man den Wert eines Menschenlebens für nicht in Euro oder Franken berechenbar hält.

Jedes einzelne Leben muss so gut wie möglich geschützt werden. Mit einem klaren JA am 13. Februar kann diese Selbstverständlichkeit ganz einfach umgesetzt werden.

Falls Sie sich nach diesem kleinen Ausflug zu einem unmenschlichen Argument gerade fragen, wie das eingangs erwähnte einzige Argument mit Hand und Fuss, das der Autor gelten lassen könnte, lautet: «Der Soldat muss bei Mobilmachung in der Lage sein, sich zu seiner Einheit durchzuschlagen.». Hier darf man sich jedoch fragen, ob diese Begründung wirklich noch zeitgemäss ist.

WÄHLEN SIE DEN BUNDESRAT! So entspannt formuliert das «Komitee für die Volkswahl des Bundesrates» seine freundliche Einladung, einen Unterschriftenbogen für die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» auszufüllen.

Eine Lücke im System wird geschlossen

Die Begründung für das Ansinnen liest sich, wie viele andere Werbebotschaften in eigener Sache aus 8416 Flaach – Achtung: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen gesteckt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis. – auf den ersten Blick verlockend.

Während die Regierung in allen Kantonen vom Volk gewählt werde, heisst es da, haben Sie und ich dieses Mitspracherecht auf Bundesebene nicht. Bisher. Denn durch die Volkswahl werde eine wichtige Lücke im direktdemokratischen System geschlossen. Endlich werden wir auch den Bundesrat selber wählen können. Einen, der anders als heute üblich, unsere sehnlichsten Wünsche und Vorstellungen achten und vertreten werde.

Schluss mit dem Geschachere

Super. Warum nicht, möchte man da spontan sagen. Mehr vom bisher Bewährten kann ja nicht schaden. Vielleicht ist es wirklich «Höchste Zeit also, dass Sie, das Schweizer Volk, Ihren Bundesrat direkt wählen» Denn, so erfährt man «der Bundesrat wird nicht nach Leistungen und Fähigkeiten, sondern aufgrund von Parteiengemauschel gewählt.»

So zumindest will uns der Absender des Unterschriftenbogens die geplante Erweiterung der Volksrechte schmackhaft machen. Einer, der sowohl das schmierige Politgeschäft als auch die Nacht der langen Messer aus eigener Erfahrung kennt und diese selbstredend als schlecht für die beste Wahl für sein Land empfindet.

Schluss mit unschönen Kompromissen

Tatsächlich muss heute jede Partei hart um die Wahl ihres Bundesratskandidaten feilschen. Und zum Leidwesen der Betroffenen beherrschen auch die politischen Kontrahenten jenen zutiefst undemokratische Poker hinter verschlossenen Türen.

Das macht die ganze Sache für alle Beteiligten anstrengend und verlangt auch noch jede Menge Zugeständnisse. Ohne Garantie für eine Wahl, wie man in Bern nur zu gut weiss. Wie schön wäre es doch, wenn man nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln müsste.

Schluss mit der Konkurrenz

Solche Hinterzimmer-Absprachen sind unschön, zugegeben. Aber eine Volkswahl ist keine Garantie für mehr Demokratie. Im Gegenteil. Während heute zumindest vom Volk gewählte Parlamentarier über Allianzen verhandeln, werden bei einer möglichen Volkswahl hochprofessionelle und profitorientierte PR-Agenturen die Meinungsbildung beim Volk übernehmen.

Da fallen einem doch spontan die Worte ein, die Rudolf Farner – der Gründer der bekannten Farner PR – einst gesagt haben soll: «Gebt mir eine Million, und ich mache aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat». Mit einer mikrigen Million wird es beim Buhlen mehrer Kartoffelsäcke um die Gunst des Wählers allerdings nicht getan sein. Wer in dieser künftig direktesten aller direkten Demokratien die Wahl gewinnen will, braucht Geld. Viel Geld. Man denke nur an die PR-Schlachten bei den Wahlen in den USA.

Von einer Volkswahl werden also vor allem wirtschaftsnahe Parteien mit guten Verbindungen zu finanzstarken Unterstützern profitieren. Und die SVP, die endlich ihre beiden Trümpfe «Wirtschaftsnähe» und «30 Prozent Schafe» gleichzeitig ausspielen kann.

So gesehen lässt sich der Aufruf des flaacher Kommitees wie viele andere Werbebotschaften in eigener Sache – Achtung: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen gesteckt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis. – durchaus verstehen.

Schluss mit Demokratie

Jetzt gleich das Ende der Demokratie zu befürchten wäre natürlich übertrieben. Aber wenn in erster Linie der Zugang zu finanziellen Mitteln die Wahlchancen eines Bundesratskandidaten bestimmen, bewirkt die direktdemokratische Wahl das Gegenteil dessen, was das Komitee uns heute verspricht.

Nicht der Bürger – nicht einmal mehr indirekt über die gewählten Volksvertreter – wird über die Wahl des Bundesrates bestimmen, sondern die Kaufkraft der Parteien. Einmal mehr eine Mogelpackung. Diesmal allerdings eine hochgefährliche.

Falls Sie sich trotzdem für die Initiative einsetzen wollen, finden Sie den Unterschriftenbogen auf der Website des Initiativkomitees zum herunterladen.