Die Menschen in Europa wollen nicht länger warten, bis Politiker die Welt doch nicht retten, sie packen jetzt selber an: verhindern Wohnungsräumungen von Kreditopfern, bauen Dörfer für Obdachlose, pflanzen Gemeinschaftsgärten oder protestieren mit Kunst gegen das herrschende System aus Ratingagenturen, Finanzmanagern und Bankenmacht.

Eine bessere Welt ist möglich – mit vielen kleinen Handgriffen, mit vielen kleinen Schritten.

In diesem Herbst sammelt und vernetzt Arte Journal sechs Monate lang diese kleinen lokalen Initiativen. Auf der großen Web-Plattform Generation Solidarität kann jeder seine Projekte und Aktionen vorstellen, sich mit anderen vernetzen, Erfahrungen austauschen. Solidarität – das uralte Prinzip menschlichen Zusammenhaltes gewinnt neue Kraft in der Krise.

Sagt Arte und geht wiedermal voraus. Findi guet. Anschauen lohnt sich.

«Wasser ist natürlich das wichtigste Rohmaterial, das wir heute noch auf der Welt haben. Und es geht darum, ob wir das normale Wasserversorgung der Bevölkerung privatisieren oder nicht. Und da gibt es zwei verschiedene Anschauungen. Die eine Anschauung – extrem würde ich sagen – wird von einigen, von den NGOs, vertreten, die darauf pochen, dass Wasser zu einem öffentlichen Recht erklärt wird. Das heisst, als Mensch sollten Sie einfach Recht haben, um Wasser zu haben. Das ist die eine Extremlösung. Und die andere, die sagt, Wasser ist ein Lebensmittel, so wie jedes andere Lebensmittel sollte das einen Marktwert haben.»

Nestlé-Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck 2005 in einem Interview der Dok «We Feed the World»

Am 23. September 2012 dürfen wir wieder einmal über zwei Volksinitiativen und einen Bundesbeschluss entscheiden. Bis dahin gilt es, sich sich eine möglichst fundierte, eigene Meinung zu bilden.

Doch noch ehe wir dafür Zeit hatten, werden wir auch schon wieder mit einer von der SRG SSR in Auftrag gegebenen Umfrage der gfs.bern eingedeckt.

Und wie bei jeder dieser Trendstudien fragt sich der Schreibende, in welcher Form die Veröffentlichung eines auf der Befragung von 1203 Stimmberechtigten basierenden «Trends» der Meinungsbildung dienen soll.

Lesen wir deshalb kurz einen vor einiger Zeit auf dem gfsbern-Blog erschienenen Beitrag von Claude Longchamp:

Wahrscheinlichste Meinungsverläufe bei Volksinitiativen

«Die Politikwissenschaft weiss über die Funktionen […]

Lieber Herr Müller.

Vor einigen Wochen sorgte Ihr Tweet in den Schweizer Medien für einiges Aufsehen. In der Zwischenzeit haben Sie wortreich erklärt, was Sie mit dem aus dem Zusammenhang gerissenen Tweet «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen.» alles nicht gesagt haben wollen.

Mich würde nun aber ehrlich interessieren, was Sie damit zu sagen beabsichtigten. Ob Sie mir und meinen Lesern in wenigen Worten erklären wollen, wie der Satz richtig zu interpretieren / verstehen war und ist?

Antwort vom 09.08.2012

Sehr geehrter Herr Eyholzer

Ich wurde verhaftet […]

War da nicht kürzlich Krieg in Afghanistan? Die «Verteidigung am Hindukusch» und ihre Folgen für die Bevölkerung ist irgendwie aus den Schlagzeilen verschwunden. Das offizielle Europa hat gerade wichtigeres zu tun.

Schön hat sich dafür Kahled Massud Waziri in die Heimat seiner Eltern aufgemacht, um sich für uns ein aktuelles Bild des Lebens in Afghanistan zu machen. Nachzulesen ist die Interviewserie ab sofort auf dem Afghanistan-Blog von Boris Barschow.

Der Blogautor ist wieder mal irritiert. Und wie immer in solchen Fällen, fragt er einfach mal nach. Heute beim Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV), Valentin Vogt.

Lieber Valentin Vogt.

Kürzlich las ich in verschiedenen Medien Ihre Aussagen zu den Themen Mindestlohn und Existenzsicherung: «Nicht jeder Lohn kann für eine Familie existenzsichernd sein.» und «Wo ausnahmsweise das Haushaltseinkommen nicht ausreicht, gewährleisten Sozialversicherungen und Sozialhilfe die Existenzsicherung.»

So weit, so nachvollziehbar.

Andererseits aber vertritt Ihr Arbeitgeberverband auf der Verbandshomepage unter der Rubrik Sozialpolitik & Sozialversicherungen (Punkt 2, vierte Zeile) auch die Ansicht, dass ebendiese Sozialversicherungssysteme «… mittels geeigneter Anreize Voraussetzungen schaffen [sollen], damit sich Erwerbsarbeit im Vergleich zur Erwerbslosigkeit mehr lohnt.»

Gerne würde ich von Ihnen erfahren, wie dieses Zusammenspiel von Sozialversicherungen und Wirtschaft, nicht zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen führen soll.

Antwort vom 11.04.2012

Sehr geehrter Herr Eyholzer

Besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Ich war mir bewusst, dass meine Aussagen zu den Themen Mindestlohn und Existenzsicherung   […]

«Es reicht nicht, vom Bürger mehr Konsum zu fordern. Man muss ihm auch ein Vomitorium zur Verfügung stellen.»

Patrick

Lieber Gerold Bührer.

Kürzlich las ich Ihr Interview in der WOZ. Dabei liess mich die folgende Aussage zu Ihrem Weltbild etwas ratlos zurück.

«In unserer Gesellschaft muss erstens das Durchlässigkeitsprinzip gegeben sein: Jeder, der will, muss es zu etwas bringen können. Zweitens bin ich der Meinung, dass es Leistungsanreize braucht. Und da spielt die Besteuerung eine wesentliche Rolle.»

Gerne würde ich den Zusammenhang verstehen. Deshalb habe ich zwei Fragen an Sie.

1. Wie definieren Sie «es zu etwas bringen»? Beschränken wir uns hier ausschliesslich auf den wirtschaftlichen Aufstieg, oder zählt dazu auch der – gewollt – selbstlose Einsatz direkt für die Gesellschaft?
2. Warum sollte jemand, der es aus freien Stücken «zu etwas bringen» will, einen zusätzlichen Anreiz brauchen? Der Einsatz von diesem Jeder «der will» wird sich doch schon mit Erreichen des persönlichen Zieles auf jeden Fall lohnen.

Ob Sie mir den Widerspruch dieser beiden Aussagen in zwei bis drei kurzen Sätzen auflösen könnten?

Diese Frage wurde dem Präsidenten des Wirtschftsdachverbands Economiesuisse, Gerold Bührer, am 29.01.2012 via Mail gestellt.

Antwort vom 30.01.2012

Lieber Herr Eyholzer

Vielen Dank für Ihr gestriges Mail. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, Ihnen zu den zwei Fragen  die entsprechenden Überlegungen zu übermitteln.

1. Zum Begriff „es zu etwas bringen“ so viel: Ich meine dabei in erster Linie den beruflichen Erfolg, den in unserer Gesellschaft jeder, ungeachtet seiner Herkunft, erreichen kann.  Natürlich zähle ich dazu auch das Engagement in unentgeltlichen Bereichen, wie Vereinen und sozialen Institutionen. Auch ich persönlich habe mich in meinen früheren Lebensjahren beispielsweise aktiv in Vereine eingebracht.
2. Zum Begriff „des Anreizes“ folgende Bemerkungen: Wie ein geflügeltes Wort zu recht festhält, lebt der Mensch nicht vom Brot allein. Es kann keine Frage sein, dass glücklicherweise die Mehrheit der Bevölkerung im Erreichen von Zielen auch eine menschliche Genugtuung erblickt. Aber der „Homo Oeconomicus“ ist auch eine Realität und deshalb bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass bezüglich Steuern oder anderer Abgaben das Entgelt für die Leistung der Mitarbeitenden nicht über Gebühr wegbesteuert werden darf.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben.

«Wir brauchen die Besten der Besten» lautet das Wirtschafts-Mantra jeweils in Krisenzeiten. Und passend dazu die öffentliche Meinung über Menschen, die sich – ohne finanziellen Anreiz – aktiv für eine bessere Gesellschaft einsetzen: «Diese Schmarotzer sollen sich besser eine Arbeit suchen».

Kein Wunder ignoriert die Öffentlichkeit bei dieser Einstellung jede Forderung nach einem gerechteren Gesellschaftssystem von eben jenen «faulen, dummen Schmarotzern», denen man schlicht jegliche Wirtschafts-Kompetenz abspricht.

Was aber, wenn an der Spitze von Wirtschaft und Politik nicht wie stets betont die kompetentesten und fähigsten, sondern in erster Linie lediglich die kämpferischsten Köpfe sitzen? Müssten nicht gerade dann in einer Krise diejenigen klugen Köpfe aufsteigen, die im Interesse der Gemeinschaft auf Konsens- statt auf Konkurrenzdenken und den eigenen Vorteil setzen?

Nicht unbedingt, wie eine möglicherweise wahre Begebenheit veranschaulicht.

Das Tischtennis-Gleichnis

Zwei Drittklässler – nennen wir sie «Ich» und «der Andere» – nehmen in den Schulferien an einem freiwilligen Tischtenniskurs teil. Ziel ist es, die Technik zu verfeinern.

Nach einigen Übungsstunden stellt der Trainer eine Videokamera auf. Zwei Kinder sollen jeweils miteinander einen lockeren Ballwechsel spielen, um danach auf dem Videoband zwecks Verbesserung gemeinsam die Technik zu analysieren.

Zweierteam für Zweierteam spielen sich die Schüler die Bälle zu.

Auch Ich und der Andere stellen sich einander gegenüber an den Tisch.

Trainer: «Kamera läuft. Und los.»

Ich serviert. Ein Bilderbuchaufschlag. Der Andere reagiert prompt. Schmetterball. Eins zu null. Wenn denn gezählt würde.

Ich: «He! Schön spielen.»
Der Andere: «Ist doch schön. Mein Punkt»
Trainer: «Also nochmal von vorn. Und los.»

Ich serviert. Bilderbuchaufschlag. Der Andere reagiert. Schmetterball. Zwei zu null.

Ich: «Mann…»
Der Andere: «Mein Punkt»
Trainer: «Nochmal von vorn. Und los.»

Ich serviert. Bilderbuchaufschlag. Der Andere reagiert. Schmetterball. Drei zu null.

Natürlich trägt der Andere den vermeintlichen Sieg nach dem Kurs mit Stolz nachhause. Schlimm ist nicht, dass der Andere glaubt, er hätte das Spiel gewonnen. Schlimm ist auch nicht, dass der Andere glaubt, Ich hätte das Spiel verloren.

Schlimm ist, dass der Andere damit nicht nur sich, sondern auch seinen Mitspieler um die Analyse des Spiels und damit um eine Verbesserung der eigenen Technik brachte.

Und natürlich, dass er von Neid spräche, würde man ihn darauf hinweisen.

In anderen Worten: wer im Interesse aller Beteiligten kooperiert, verliert, wenn auch nur einer nicht mitzieht. Mit ein Grund, weshalb viele gute Leute gar nicht erst in Konkurrenz treten.

Nein. Das sind keine neuen Schulden. Höchstens moralische.

Im Wert von 491.239.299 CHF wurde gemäss eidgenössischer Zollverwaltung von Januar bis September 2011 Kriegsmaterial aus der Schweiz ausgeführt. Das sind 68.509.111 Franken mehr als im gleichen Zeitraum 2010.

Wie viel davon auf Streubomben entfällt, ist aus der Tabelle «Ausfuhr von Kriegsmaterial» der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 27.10.2011 nicht zu entnehmen. Dass sich das Geschäft mit dem Leid und Tod von Menschen in den mindestens 64 offiziellen Erst-Abnehmerländern aber nach wie vor lohnt, schon.