Eine Frage an Finanzminister Carsten Kühl

Rheinland-Pfalz kauft Steuerdaten-CD, um «konsequent gegen Steuerbetrug» vorzugehen. Noch Fragen? Ähm, ja. Wie immer, wenn solche CDs erworben werden:

Mail an Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland Pfalz, am 16.04.2013

Lieber Carsten Kühl.

Wie ich heute verschiedenen Medien entnehme, hat nun auch das Land Rheinland-Pfalz für vier Millionen Euro eine Steuerdaten-CD angekauft.

Ob dieser Handel in Deutschland – wenn auch durchaus nachvollziehbar – rechtens ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Wollen wir es der Einfachheit halber annehmen. Die Frage, die mich als ehrlichen Steuerzahler umtreibt, ist denn auch eine weit einfachere. Eine, die sich ganz in Ihrem Sinne mit Steuergerechtigkeit beschäftigt:

Wie dürfen wir uns die ordentliche Versteuerung dieser vier Millionen Euro vorstellen?

Antwort vom 29.04.2013 via Pressesprecher Horst Wenner

Lieber Herr Eyholzer,
anbei eine Antwort unseres Finanzministers Dr. Carsten Kühl auf Ihren Blog.
Wir freuen uns über die Veröffentlichung.

Rheinland-Pfalz kauft Steuerdaten-CD, um «konsequent gegen Steuerbetrug» vorzugehen. Noch Fragen? ThinkPunk wäre nicht ThinkPunk, wenn es nicht noch Fragen gäbe. Und der rheinland-pfälzische Finanzminister wäre nicht Carsten Kühl, wenn er keine Antworten hätte:

Der Ankauf der Daten ist rechtens. Sonst hätte das Land ihn nicht getätigt. So einfach wie ThinkPunk und ich es mir mit dieser Feststellung machen, war es natürlich nicht. Da haben viele Ermittler, Beamte, Abteilungs- und Behördenleiter geprüft, am Ende ein Minister entschieden. Mit der Frage haben sich in Deutschland grundsätzlich viele Gerichte und am Ende auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Der sehr intensive Abwägungsprozess, welches Rechtsgut höher zu bewerten ist, ist bei diesem Angebot zu Gunsten der staatlichen Gewalt ausgefallen.

Eine intelligente und wenn man sie beim Thema konsequent durchdenkt spannende Frage stellt ThinkPunk dann als seine zentrale Frage: Wie darf man sich die ordentliche Besteuerung des Kaufpreises vorstellen? Wie man es von einer guten Verwaltung erwarten kann: Der Kaufpreis von 4,414 Millionen Euro für die Steuer-CD wurde in Deutschland pauschal besteuert. Die Steuer wird vom Land Rheinland-Pfalz abgeführt. Das ist im Kern die einfache Antwort auf eine „einfache Frage“.