Rheinland-Pfalz kauft Steuerdaten-CD, um «konsequent gegen Steuerbetrug» vorzugehen. Noch Fragen? Ähm, ja. Wie immer, wenn solche CDs erworben werden:

Mail an Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland Pfalz, am 16.04.2013

Lieber Carsten Kühl.

Wie ich heute verschiedenen Medien entnehme, hat nun auch das Land Rheinland-Pfalz für vier Millionen Euro eine Steuerdaten-CD angekauft.

Ob dieser Handel in Deutschland – wenn auch durchaus nachvollziehbar – rechtens ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Wollen wir es der Einfachheit halber annehmen. Die Frage, die mich als ehrlichen Steuerzahler umtreibt, ist denn auch eine weit einfachere. Eine, die sich ganz in Ihrem Sinne mit Steuergerechtigkeit beschäftigt:

Wie dürfen wir uns die ordentliche Versteuerung dieser vier Millionen Euro vorstellen?

Antwort vom 29.04.2013 via Pressesprecher Horst Wenner

Lieber Herr Eyholzer,
anbei eine Antwort unseres Finanzministers Dr. Carsten Kühl auf Ihren Blog.
Wir freuen uns über die Veröffentlichung.

Rheinland-Pfalz kauft Steuerdaten-CD, um «konsequent gegen Steuerbetrug» vorzugehen. Noch Fragen? ThinkPunk wäre nicht ThinkPunk, wenn es nicht noch Fragen gäbe. Und der rheinland-pfälzische Finanzminister wäre nicht Carsten Kühl, wenn er keine Antworten hätte:

Der Ankauf der Daten ist rechtens. Sonst hätte das Land ihn nicht getätigt. So einfach wie ThinkPunk und ich es mir mit dieser Feststellung machen, war es natürlich nicht. Da haben viele Ermittler, Beamte, Abteilungs- und Behördenleiter geprüft, am Ende ein Minister entschieden. Mit der Frage haben sich in Deutschland grundsätzlich viele Gerichte und am Ende auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Der sehr intensive Abwägungsprozess, welches Rechtsgut höher zu bewerten ist, ist bei diesem Angebot zu Gunsten der staatlichen Gewalt ausgefallen.

Eine intelligente und wenn man sie beim Thema konsequent durchdenkt spannende Frage stellt ThinkPunk dann als seine zentrale Frage: Wie darf man sich die ordentliche Besteuerung des Kaufpreises vorstellen? Wie man es von einer guten Verwaltung erwarten kann: Der Kaufpreis von 4,414 Millionen Euro für die Steuer-CD wurde in Deutschland pauschal besteuert. Die Steuer wird vom Land Rheinland-Pfalz abgeführt. Das ist im Kern die einfache Antwort auf eine „einfache Frage“.

Früher Nachmittag im Spätsommer. Französischunterricht in einer Sekundarklasse. An der Tafel einige unregelmässige französische Verben. Konjugiert.

Einer der Schüler schaut sich das Ganze an und fragt sich: Warum sind Papierflieger eigentlich ausschliesslich fürs Fliegen ausgelegt? Sollte man nicht endlich einen entwickeln, der auch stehen kann?

Doch. Sollte man. Am besten gleich.

Papierflieger | Alle Rechte am Bild und an der Konstruktion bei thinkpunk.ch

Gedacht, gefaltet. Bis weit in die Geographiestunde hinein. Das Resultat kann sich sehen, stehen und natürlich auch fliegen lassen lassen. Und seit heute – einige Dekaden später – auch ganz einfach nachfalten.

In 17 Schritten zum Papierflieger

Grafische Umsetzung mit Inkscape, einem Open-Source-Vektorgrafikeditor

Ja, klar. Bellevue. Erkennt man sofort. Trotzdem. Irgendwas ist hier anders, als wenn man normalerweise aufs Tram wartet. Aber was?

Belcafé beim Bellevue Zürich | Alle Rechte am Bild bei thinkpunk.ch

Die Auflösung zum Kafi finden Sie wie immer auf der Rückseite dieses Blogs. Oder direkt vor Ort im Belcafé.

Bahnhofplatz Zürich | Alle Rechte am Bild bei thinkpunk.ch

Hawthorne Strainer, RiffRaff Zürich | Alle Rechte am Bild bei thinkpunk.ch

Der Vollständigkeit halber sei hier – nach der Frage an Velodiebe und dem Velowegweg – noch der dritte Teil der Velo-Weg-Trilogie nachgereicht.

Abgelichtet während dem Verschwinden.

Bassersdorf | Alle Rechte am Bild bei thinkpunk.ch

Noch ein kleiner Beitrag über entfernte Velos. Dieses allerdings wird gemäss Aussage Dienstabteilung Verkehr der Stadt Zürich nach den Bauarbeiten zwischen Bellevue und Opernhaus wieder zurückgebracht.

Sechseläutenwiese Zürich | Alle Rechte am Bild bei thinkpunk.ch

Hier ein geknacktes Fahrradschloss auf dem Boden, da ein am Geländer angeketteter Fahrradrahmen ohne Räder, Sattel, Lenker. Man nimmt sich, was man braucht. Ganz selbstverständlich.

Weil…

Ja warum eigentlich? Weil man es halt gerade braucht? (Letztes Tram verpasst.) Weil man schon immer so eins haben wollte? (Aber kein Geld hat.) Weil das Teil ohne Schloss eh keinem gehört..?

Der Blogautor ist wieder mal ratlos. Und weil man bei diesem Thema die Verantwortlichen nicht einfach per Mail um eine klärende Antwort bitten kann, versuchen wir es heute mal auf diesem Weg. In der Hoffnung, eine Erklärung zu erhalten. Oder mehrere. Zu diesem Zweck für einmal mit der Möglichkeit, seinen Kommentar auch unter falschem Namen zu hinterlassen:

Lieber Velodieb da draussen.

Ich kann mir einige Gründe vorstellen, warum man ein spezielles Velo gerne besitzen würde. Aber dafür, es einfach zu klauen, fällt mir kein einziger ein. Kannst du mir erklären, warum du der Meinung bist, dass Diebstahl schon in Ordnung geht? Oder denkst du schlicht nicht darüber nach, welche Konsequenzen deine Tat für den rechtmässigen Besitzer hat?

Ich versteh’s nicht. Aber vielleicht kannst du mir ja deine Beweggründe und Argumente hier mittels Kommentarfunktion mitteilen. Damit ich eine andere Sichtweise kennenlernen kann.

Ich freue mich auf deine Antwort. Mit oder ohne echtem Namen. Und wenn du ganz sicher gehen willst, nicht vom eigenen, heimischen Zugang aus (ip)

Merke:

Einmal erhobene und gespeicherte Daten werden früher oder später auch verwendet. (Immer.)

Und weil dem so ist, im Folgenden ein anschauliches Beispiel für die Zukunft. Als Gegenargument, sollte die Aushebelung des Datenschutzes wieder einmal mit unhaltbaren Versprechungen wie «Höchster Schutz für die Daten» verkauft* werden.

Mai 2009

In der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die «Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen» ab.

Bedenken gegen die Zwangsspeicherung sensibler Daten werden im Abstimmungsbüchlein (pdf), auf Seite 13 unter dem Titel «Strenge Regelung zum Schutz der Daten» folgendermassen zerstreut:

«Das Gesetz enthält strenge Bestimmungen zum Schutz der gespeicherten Daten. Zudem ist es weiterhin verboten, die Ausweisdatenbank für Fahndungszwecke zu nutzen.»

Die Vorlage wird mit 50.15% angenommen.

Dezember 2010

Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) reicht eine Motion ein, um den Bundesrat zu beauftragen

«…konkrete Massnahmen zu ergreifen, um den staatlichen Polizeibehörden von Bund, Kantonen und Gemeinden der Zugriff auf die ISA-Datenbank wieder zugänglich zu machen.»

März 2013

Der Ständerat heisst die Motion mit 21 zu 15 Stimmen gut. In Zukunft soll die Polizei zu Fahndungszwecken entgegen sämtlichen Beteuerungen im Vorfeld der Abstimmung doch auf die in der Ausweisdatenbank ISA gespeicherten Fotos zugreifen dürfen.

Immerhin gilt noch das im Abstimmungsbüchlein auf Seite 21 gegebene Versprechen

«Auf die Personendaten im ISA haben nur Schweizer Behörden Zugriff, ein Zugriff ausländischer Behörden ist ausgeschlossen.»

Wobei, siehe oben…

* Was nun nicht heissen soll, dass Schweizer Politiker mut- oder böswillig gegen unsere Interessen handeln. Aber es zeigt, dass niemand die Macht hat, einmal erhobene Daten auf Dauer wie versprochen wirksam zu schützen.