Am 23. September 2012 dürfen wir wieder einmal über zwei Volksinitiativen und einen Bundesbeschluss entscheiden. Bis dahin gilt es, sich sich eine möglichst fundierte, eigene Meinung zu bilden.

Doch noch ehe wir dafür Zeit hatten, werden wir auch schon wieder mit einer von der SRG SSR in Auftrag gegebenen Umfrage der gfs.bern eingedeckt.

Und wie bei jeder dieser Trendstudien fragt sich der Schreibende, in welcher Form die Veröffentlichung eines auf der Befragung von 1203 Stimmberechtigten basierenden «Trends» der Meinungsbildung dienen soll.

Lesen wir deshalb kurz einen vor einiger Zeit auf dem gfsbern-Blog erschienenen Beitrag von Claude Longchamp:

Wahrscheinlichste Meinungsverläufe bei Volksinitiativen

«Die Politikwissenschaft weiss über die Funktionen […]

«Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch [Muslimen] jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen.»

Ausschnitt aus einer dem ehemaligen Australischen Premiers John Howard zugeschriebenen Rede. Gefunden bei xing.ch, wo man sich einen solchen Politiker auch für die Schweiz wünscht.

Der Blogautor ist wieder mal irritiert. Und wie immer in solchen Fällen, fragt er einfach mal nach. Heute beim Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV), Valentin Vogt.

Lieber Valentin Vogt.

Kürzlich las ich in verschiedenen Medien Ihre Aussagen zu den Themen Mindestlohn und Existenzsicherung: «Nicht jeder Lohn kann für eine Familie existenzsichernd sein.» und «Wo ausnahmsweise das Haushaltseinkommen nicht ausreicht, gewährleisten Sozialversicherungen und Sozialhilfe die Existenzsicherung.»

So weit, so nachvollziehbar.

Andererseits aber vertritt Ihr Arbeitgeberverband auf der Verbandshomepage unter der Rubrik Sozialpolitik & Sozialversicherungen (Punkt 2, vierte Zeile) auch die Ansicht, dass ebendiese Sozialversicherungssysteme «… mittels geeigneter Anreize Voraussetzungen schaffen [sollen], damit sich Erwerbsarbeit im Vergleich zur Erwerbslosigkeit mehr lohnt.»

Gerne würde ich von Ihnen erfahren, wie dieses Zusammenspiel von Sozialversicherungen und Wirtschaft, nicht zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen führen soll.

Antwort vom 11.04.2012

Sehr geehrter Herr Eyholzer

Besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Ich war mir bewusst, dass meine Aussagen zu den Themen Mindestlohn und Existenzsicherung   […]

Kaum ein Politiker ist heute noch in der Lage, sich zu sämtlichen wichtigen Themen eine objektive Meinung zu bilden. Zum Glück stehen ihm in der Schweiz zu diesem Zweck zahlreiche Fachleute aus der Wirtschaft mit Ihrem fundierten Fachwissen zur Seite.

Der Autor nahm sich heute einmal die Zeit, eine kleine Auswahl an differenzierten, themenspezifischen Argumenten des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse zusammenzutragen.

Staatsvertrags-Initiative 05.03.2012

«Ein verzögertes Inkrafttreten oder gar eine Verhinderung von wichtigen internationalen Abkommen würde Schweizer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten unnötig benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden.»

Zweitwohnungsinitiative 24.02.2012

«Sie [Initiative] kostet Arbeitsplätze und verlagert das Problem, statt es zu lösen.»

Initiative 6 Wochen Ferien für alle 21.02.2012

«Die Initiative schadet der Schweizer Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen»

Volksinitiative gegen Masseneinwanderung 14.02.2012

«Deshalb lehnt die Wirtschaft die Initiative geschlossen ab. Sie schadet dem Standort Schweiz und gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze.»

Erbschaftssteuer 26.09.2011

«Mit der Belastung der Unternehmenssubstanz gefährdet die Erbschaftssteuer auch Arbeitsplätze.»

SP-Steuerinitiative 04.11.2010

«SP-Steuerinitiative zerstört Arbeitsplätze!»

Exportverbot für Kriegsmaterial 29.10.2010

«Trotz Krise – GSoA will 10.000 Arbeitsplätze vernichten»

ALV-Revision 09.08.2010

«Noch höhere Lohnabzüge bei einem Nein wären starke Belastung für Arbeitnehmende und Unternehmen und würden Arbeitsplätze gefährden.»

Minder-Initiative gegen Abzockerei 14.12.2009

«Die Minder-Initiative würde die Rahmenbedingungen für börsenkotierte Aktiengesellschaften massiv verschlechtern. Abwanderung von Unternehmen, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Abfluss von Steuergeldern wären die Folge.»

Minarett-Initiative 19.10.2009

«Sollte die Initiative am 29. November 2009 angenommen werden, drohen der Schweiz wirtschaftliche Einbussen: Boykotte Schweizer Produkte und Unternehmen sowie Ausfälle in der Tourismusbranche. Damit gefährdet die Initiative auch Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz.»

Erneuerbare Energien 19.10.2009

«Neue Volksinitiative der SP entpuppt sich als Jobkiller»

1:12 Initiative 6.10.2009

«Die Unternehmen erhalten zudem den falschen Anreiz, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Das liegt weder im Interesse der Angestellten noch der Unternehmen.»

Sanierung der Invalidenversicherung 17.08.2009

«Durch die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer werden höhere Lohn- und Sozialabgaben vermieden, welche die Arbeit verteuern und Arbeitsplätze gefährden.»

Bilaterale 07.01.2009

«Die Produktion von arbeitsintensiven Kulturen wie Gemüse, Obst, Beeren und Wein würde mehr und mehr ins Ausland verlagert. Damit entfallen nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern auch jene in den vor- und nachgelagerten Branchen.»

Unternehmenssteuerreform II 24.02.2008

«Jedes Jahr gehen Tausende von Arbeitsplätzen und Lehrstellen infolge ungelöster oder gescheiterter Unternehmensnachfolgen verloren.»

Einheitskrankenkasse 25.01.2007

«Die negativen Konsequenzen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind alles andere als sozial, die Initiative ein klassisches Eigengoal.

Beschränkung der Luftfahrt 08.01.2007

«Der Verlust der Hub-Funktion durch eine Plafonierung wäre somit mit grossen Einbussen an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen verbunden, was die gesamte Schweizer Bevölkerung treffen würde.»

Posttariferhöhung 30.04.2003

«Posttariferhöhung belastet Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze»

«Und ich denke, die Tösstaler Gemeinden, nicht nur die Turbenthaler, wehren sich vehement dagegen, der Abfallkübel des Kanton Zürich zu werden»

Georg Brunner, FDP-Gemeindepräsident von Turbenthal am 2.2.2012 in Top News (08:02) zum geplanten Asylzentrum.

Lieber Gerold Bührer.

Kürzlich las ich Ihr Interview in der WOZ. Dabei liess mich die folgende Aussage zu Ihrem Weltbild etwas ratlos zurück.

«In unserer Gesellschaft muss erstens das Durchlässigkeitsprinzip gegeben sein: Jeder, der will, muss es zu etwas bringen können. Zweitens bin ich der Meinung, dass es Leistungsanreize braucht. Und da spielt die Besteuerung eine wesentliche Rolle.»

Gerne würde ich den Zusammenhang verstehen. Deshalb habe ich zwei Fragen an Sie.

1. Wie definieren Sie «es zu etwas bringen»? Beschränken wir uns hier ausschliesslich auf den wirtschaftlichen Aufstieg, oder zählt dazu auch der – gewollt – selbstlose Einsatz direkt für die Gesellschaft?
2. Warum sollte jemand, der es aus freien Stücken «zu etwas bringen» will, einen zusätzlichen Anreiz brauchen? Der Einsatz von diesem Jeder «der will» wird sich doch schon mit Erreichen des persönlichen Zieles auf jeden Fall lohnen.

Ob Sie mir den Widerspruch dieser beiden Aussagen in zwei bis drei kurzen Sätzen auflösen könnten?

Diese Frage wurde dem Präsidenten des Wirtschftsdachverbands Economiesuisse, Gerold Bührer, am 29.01.2012 via Mail gestellt.

Antwort vom 30.01.2012

Lieber Herr Eyholzer

Vielen Dank für Ihr gestriges Mail. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, Ihnen zu den zwei Fragen  die entsprechenden Überlegungen zu übermitteln.

1. Zum Begriff „es zu etwas bringen“ so viel: Ich meine dabei in erster Linie den beruflichen Erfolg, den in unserer Gesellschaft jeder, ungeachtet seiner Herkunft, erreichen kann.  Natürlich zähle ich dazu auch das Engagement in unentgeltlichen Bereichen, wie Vereinen und sozialen Institutionen. Auch ich persönlich habe mich in meinen früheren Lebensjahren beispielsweise aktiv in Vereine eingebracht.
2. Zum Begriff „des Anreizes“ folgende Bemerkungen: Wie ein geflügeltes Wort zu recht festhält, lebt der Mensch nicht vom Brot allein. Es kann keine Frage sein, dass glücklicherweise die Mehrheit der Bevölkerung im Erreichen von Zielen auch eine menschliche Genugtuung erblickt. Aber der „Homo Oeconomicus“ ist auch eine Realität und deshalb bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass bezüglich Steuern oder anderer Abgaben das Entgelt für die Leistung der Mitarbeitenden nicht über Gebühr wegbesteuert werden darf.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben.

Lieber Toni Brunner.

Die Schweizer Bevölkerung hat Ihren Ruf zur Kenntnis genommen: Der SVP stehe am 14. Dezember 2011 ein zweiter Bundesratssitz zu.

Ohne diesen Anspruch grundsätzlich zu bestreiten, fehlen dem einen oder anderen Nicht-SVP-Wähler – neben den rein rechnerischen Argumenten wie Konkordanz, stärkste Partei, Volkswille etc. – doch einige inhaltliche Gründe.

Deshalb sei an dieser Stelle aus ehrlichem Interesse danach gefragt:

Welche Verbesserungen im alltäglichen Leben darf der Bürger als Privatperson von einem weiteren SVP-Bundesrat erwarten?

Schön wäre eine PR freie Antwort in Ihren eigenen Worten, in der auf die folgenden, hinlänglich bekannten Begriffsgruppen inklusive Synonymen verzichtet wird.

1. Zauberformel / 2-2-2-1 / Konkordanz / Stärkste Partei / Volkswillen
2. Ausländer / Asylsuchende / Kriminalität / Einwanderung
3. Heimat / Eidgenossenschaft / EU / Europa

Diese Frage wurde Toni Brunner am 10.12.2011 via Mail gestellt. Eine mögliche Antwort wird sofort nach Erhalt an dieser Stelle publiziert.

Selten waren sich Kommentarschreiber von links bis rechts so einig, wie bei ihrer Wortwahl zu den unwürdigen Mauscheleien im Vorfeld der Bundesratswahl 2011:

Kindergarten

Daran wird wohl auch der Vorschlag von Martin Bäumle und Jean-François Steiert – in Zukunft zuerst nicht strikt die amtsältesten Bundesräte zu bestätigen, sondern die unbestrittenen Ansprüche zu befriedigen – nicht viel ändern. Zum einen ist die Definition von «unbestritten» Interpretationssache. Zum anderen können auch unbestrittene Sitze wackeln, wenn es bei der Wahl um ein möglichst grosses Stück vom Kuchen geht.

Sinnvoller wäre es, bei der Wahl der sieben Bundesräte komplett auf eine vorgegebene Reihenfolge zu verzichten. Wo Sitz für Sitz das Los über den Ablauf entscheidet und eine unendlichen Zahl an Kombinationsmöglichkeiten schafft, bleibt kein Spielraum für taktische Spielchen.

Eine Verkürzung der zeitlichen Abstände zwischen National- und Bundesratswahl würde die Möglichkeiten zur Entwicklung ausgefeilter Strategien zusätzlich erschweren.

Sollte dennoch eine unverbesserliche Partei mit neuen Ideen wie einer mehrtägigen oder gar mehrwöchigen Unterbrechung der Wahl drohen, könnte man auch ein verschärftes Wahlverfahren im Konklave einführen. Ohne Kontakt zur Aussenwelt. Ohne Zigipause.

Ist dann zwar immer noch Kindergarten. Macht den Kindern aber weniger Freude.

Wieder mal keine Ahnung, ob gewollt oder vertippt. Gefällt aber, weil durch einen einzelnen ausgetauschten Buchstaben der schwierige Weg zur Konsensfindung im Bundesrat versinnbildlicht wird.

Konkortanz

Gefunden im Tagesanzeiger in einem Kommentar zur Frage der möglichen Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf.

Noch gibt es Möglichkeiten für den Sturm aufs Stöckli.

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