Nennen Sie die vordringliche Aufgabe der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht

A: Aufsicht            B: Aufsicht

C: Aufsicht            D: Aufsicht

Na? Richtig

E: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Beaufsichtigten

Irritiert? Der Autor auch. Schliesslich heisst es unter Mandat der FINMA (alt) ziemlich eindeutig: «Der Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes ist nicht Ziel, sondern erhoffte und erwünschte Wirkung der Aufsichtstätigkeit.» In anderen Worten, die FINMA hält den Spielplatz sauber und stärkt damit das Ansehen des Finanzplatzes.

Was dem Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher irgendwie nicht gefallen will. Der Schutz von Gläubigern, Anlegern und Versicherten behindert den freien Wettbewerb mit Finanzplätzen wie Singapur, Hongkong oder auch Luxemburg. Weshalb er eine Parlamentarische Initiative einreicht. Welcher die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) am Dienstag, 23. April 2013 unbemerkt von der Öffentlichkeit Folge gibt. Damit durch die Änderung des Gesetzes die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu einer Hauptaufgabe der Finanzmarktaufsicht gemacht werden kann.

Aus aktuell langfristig richtig gedacht…

Artikel 5 Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) (alt)

«Die Finanzmarktaufsicht bezweckt nach Massgabe der Finanzmarktgesetze den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Sie trägt damit zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz bei.»

… mach zukünftig frei marktwirtschaftlich

Art. 5 Ziele der Finanzmarktaufsicht (neu)

Abs. 1
Die Finanzmarktaufsicht bezweckt nach Massgabe der Finanzmarktgesetze den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte.

Abs. 2
Die Finma stärkt Ansehen und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz.

Oder nochmal in anderen Worten: Aus «Beliebt weil sauber» mach «Heho, mit eidgenössisch amtlichem Finma-Gütesiegel alles supi, echt wirklich weil einfach so (allenfalls trotzdem oder erst recht, aber die Anderen ja auch.)»

Wobei der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schon mal die Prioritäten von Artikel 5 Finanzmarktaufsichtsgesetz Abs. 1 und Abs. 2 in die gewünschte Reihenfolge bringt:

«Mit dieser Vorlage kann die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu einer Hauptaufgabe der FINMA gemacht werden.«

Fazit

1. Man kann auch den Gärtner zum Bock machen.
2. Manche Vorurteile bestätigen sich von selbst.